Ukraine-Krise EU verschiebt neue Sanktionen gegen Russland

Der Frieden soll eine Chance bekommen: Die EU hat das Inkrafttreten weiterer Sanktionen gegen Russland ausgesetzt - allerdings nur für kurze Zeit.

Frankreichs Außenminister Fabius: Schonfrist von einer Woche
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Frankreichs Außenminister Fabius: Schonfrist von einer Woche


Brüssel - Wegen des bevorstehenden Gipfeltreffens zum Ukraine-Konflikt in Minsk verschiebt die Europäische Union das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen gegen Russland um eine Woche auf kommenden Montag. Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius in Brüssel.

Ursprünglich wollten die EU-Außenminister die Erweiterung der Strafmaßnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschließen. Angesichts der jüngsten Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs wurde der Punkt aber mehrere Stunden lang diskutiert.

Der nun verabschiedete Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am nächsten Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es.

Reisebeschränkungen und Kontensperrungen

Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen sollen EU-Diplomaten zufolge für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen gelten. Demnach war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen.

Die Europäische Union verhängt seit Monaten Strafmaßnahmen gegen Russland. Westliche Staaten und die Regierung in Kiew werfen dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vor, den Konflikt in der Ostukraine anzuheizen und den Aufständischen mit Waffen und gutausgebildeten Soldaten zu helfen. Die Führung in Moskau weist den Vorwurf der Waffenlieferungen zurück. Bei den Soldaten handele es sich um Freiwillige.

Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel wollen sich am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk treffen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Arbeiten an einem Paket für eine umfassende Lösung sollen bereits an diesem Montag in Berlin fortgesetzt werden.

mxw/dpa/Reuters/AP

insgesamt 40 Beiträge
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n.nixdorff 09.02.2015
1. Richtig.
Zu diesem Zeitpunkt neue Sanktionen zu verhängen wäre falsch. Allerdings frage ich mich, warum neue Sanktionen, wenn sie dann erforderlich sind, nicht fertig in der Schublade liegen. Nur so kann man zeitnah reagieren. Dass bei den Gesprächen in Minsk wieder nichts herauskommen wird, ist zu befürchten. In den russischen Medien tauchen immer neue Forderungen auf und ohne Putins Wissen und Einverständnis ginge das nicht. Lassen wir uns also überraschen und dann ggf. vorbereitete Sanktionen sofort verhängen. Aber keine Sperrungen von Konten, die vorher eh abgeräumt werden. Einreiseverbote für Leute die sowieso nicht herkommen wollen, sind auch ein Witz. Nein, es müssen stärkere Hebel angesetzt werden.
drittaccount 09.02.2015
2.
Man sollte Verhandlungen immer mit einem Ultimatum beginnen ... das schafft soviel Vertrauen.
auweia 09.02.2015
3. Symbolpolitik
Die Sanktionen tun Moskau nicht weh. Der Ölpreis schon. Und den beeinflußt die EU nicht.
sunhaq 09.02.2015
4.
Was soll das? Russland muss endlich aufhören Angst und Terror in die Ukraine zu tragen. Mit Appeasement und "Oh, Du, Du!" erreicht man bei Kriegstreibern wie Putin oder Bush gar nichts.
kuac 09.02.2015
5.
Keine Sanktionen und keine Waffen? Wie soll man denn das Problem lösen? Eine unabhängige Ostukraine zustimmen? Ist das die Lösung? Was hätten die Ukrainer davon? Putin will ja auch nicht Krim wieder abgeben. Warum soll dann die Ukraine auf die Ostukraine verzichten?
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