Ukraine-Konflikt EU weitet Strafmaßnahmen gegen Kiew-Gegner aus

Die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Folgen für prorussische Kämpfer: Die EU-Staaten wollen weitere Separatisten und Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Bestehende Sanktionen sollen verlängert werden.

Prorussische Separatisten bewachen einen Checkpoint in Enakieve
AFP

Prorussische Separatisten bewachen einen Checkpoint in Enakieve


Brüssel - Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmaßnahmen gegen ukrainische und russische Staatsbürger bis September verlängert werden. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Die verlängerten Reise- und Vermögenssperren gelten demnach für insgesamt 132 Personen und 28 Unternehmen und Organisationen.

Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dem eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen wird. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

Steinmeier drohte im Falle eines weiteren Vorrückens der Rebellen mit härteren Sanktionen. "Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen reagieren müssen." Nach dem Treffen in Brüssel soll die EU-Kommission "weitere Vorschläge" für Aufnahmen in die Sanktionsliste machen, so Außenminister Steinmeier.

Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas brächten oder sogar kontraproduktiv seien.

anr/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.