Ukraine-Konflikt EU plant Sanktionen gegen noch mehr Separatisten

Die EU reagiert auf die neuen schweren Kämpfe in der Ostukraine: Weitere prorussische Separatisten sollen mit Sanktionen belegt werden. Bislang standen schon mehr als hundert Personen sowie Unternehmen auf der Liste.

Prorussische Separatisten in der Ukraine: Neue schwere Kämpfe im Osten des Landes
REUTERS

Prorussische Separatisten in der Ukraine: Neue schwere Kämpfe im Osten des Landes


Brüssel/Kiew/Donezk - Die EU-Außenminister haben sich darauf verständigt, gegen noch mehr Separatisten in der Ostukraine Sanktionen zu verhängen. Das verlautete aus Diplomatenkreisen beim EU-Außenrat in Brüssel.

Die EU-Kommission solle diesen Schritt bis Ende des Monats vorbereiten, hieß es. Bisher stehen wegen der Ukraine-Krise 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste mit Einreiseverboten und Kontosperrungen. Um wie viele die Liste jetzt erweitert wird, ist noch nicht bekannt.

Die EU-Außenminister berieten am Montag in Brüssel über ihr weiteres Vorgehen in der Krise. Dazu gehört auch der erneute Versuch, mit Russland in einen Dialog zu treten, um eine Lösung für den Konflikt zu suchen. Weitere Sanktionen gegen Russland standen offiziell nicht auf der Tagesordnung. Die Europäische Union hat seit dem Sommer bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die insbesondere auf die Finanzwirtschaft sowie die Rüstungs- und Energiebranche zielen.

Mit dem Ausbau der Sanktionen reagiert die EU auf die neue Eskalation in der Ostukraine. Bei schweren Kämpfen kamen am Montag erneut Dutzende Menschen ums Leben. Nach Angaben der Armeeführung in Kiew starben mindestens sechs Soldaten bei Schusswechseln mit Separatisten. Neun weitere Soldaten wurden verletzt.

Schwere Kämpfe am Flughafen Donezk

Eine Offensive prorussischer Aufständischer auf den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen der Großstadt Donezk sei zurückgeschlagen worden. Dabei habe die Armee 23 Rebellen getötet und 27 verletzt. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht. Der Stadtverwaltung Donezk zufolge kam mindestens ein Zivilist bei Artilleriebeschuss ums Leben. Acht weitere Bewohner wurden verletzt.

Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den im September vereinbarten Waffenstillstand zu verletzen. Als Reaktion darauf hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Finanzierung staatlicher Einrichtungen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten eingestellt. Außerdem warf er Russland vor, Truppen und Panzer in die Ukraine verlegt zu haben, was von der Regierung in Moskau zurückgewiesen wurde.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert von der EU eine "klare Botschaft" an Russland. Moskau müsse deutlich gemacht werden, "dass eine weitere Destabilisierung der Ukraine weitere Schritte der EU nach sich zieht".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zur sprachlichen Mäßigung im Umgang mit der Krise und zum weiteren Dialog mit Russland. "Wir müssen sehen, dass die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, auch genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, die die Spirale der Gewalt nicht erneut auslösen hilft", sagte Steinmeier in Brüssel. Die Sprache der Meinungsäußerungen beider Seiten habe sich zuletzt wieder verändert, sagte der Sprecher von Steinmeier (SPD). So habe der ukrainische Präsident Poroschenko in einem am Montag erschienenen Interview von den Möglichkeiten eines Krieges gesprochen. Der Sprecher verwies auch auf Äußerungen beim zurückliegenden G20-Gipfel in Brisbane. Diese Sprache habe Steinmeier "wirklich in Sorge" versetzt.

als/dpa/Reuters

insgesamt 57 Beiträge
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Lullus 17.11.2014
1. Unproduktiv
Neue Sanktionen sind für die Lösung des Konfliktes unproduktiv. Glaubt die EU wirklich, daß neue Sanktionen einen Kämpfer wie auf dem Photo von Spiegel-Online beeindrucken?
Scinken 17.11.2014
2. Warum nur Separatisten?
Warum eigentlich nur Separatisten? Gegen das Minsker Abkommen verstoßen bekanntermaßen nicht nur Separatisten. Auch die ukrainische Armee räumt einige Gebiete nicht. Stehen die Verantwortlichen der Armee und die Finanziers von Kampfeinheiten wie der Regiment Azoww eigentlich auch auf der Sanktionsliste?
sunhaq 17.11.2014
3.
Zitat von LullusNeue Sanktionen sind für die Lösung des Konfliktes unproduktiv. Glaubt die EU wirklich, daß neue Sanktionen einen Kämpfer wie auf dem Photo von Spiegel-Online beeindrucken?
Die russischen Neonazis und Ultranationalisten auf Seiten der Separatisten sind ohne die Unterstützung von Putins "urlaubenden" Soldaten und den Söldnern machtlos, da diese Gruppen keinen Rückhalt in der Bevölkerung findeen. Letzteres haben die Separatisten ja schon mehrmals bestätigt.
Eutighofer 17.11.2014
4. als das Reden noch geholfen hat
Gespräche und Verhandlungen führen nicht immer zum Erfolg. Irgendwann muss man sich dies eingestehen. Ich habe den Eindruck, die ewigen ergebnislosen Gespräche mit Putin dienen dazu, die Öffentlichkeit einzuschläfern. Das Minsker Abkommen, das Budapester Abkommen - nur wertloses Papier.
kdshp 17.11.2014
5.
Machen "wir" es doch wie herr putin! Wir liefern moderen waffen an die Ukraine und sagen dazu einfach nichts bzw. das man keine soldaten schickt.
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