Kampf gegen Separatisten Ukraine fordert Militärhilfe von EU und Nato
Außenminister Klimkin: "Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren"
Foto: Cliff Owen/ APKiew - Die Regierung in Kiew setzt im Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf die Hilfe des Westens: Sowohl militärische als auch politische Unterstützung sei dringend notwendig, um die Lage in den Griff zu bekommen, sagte Außenminister Pawlo Klimkin am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk . "Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren."
Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Fast täglich würden ukrainische Truppen von russischem Territorium aus beschossen. Zudem würden Söldner und Waffen von Russland aus ins Land gebracht, sagte Klimkin.
Am Freitag hatte die ukrainische Regierung erklärt, eine Kolonne russischer Schützenpanzer angegriffen zu haben, die die Grenze passiert habe. Die Meldung weckte die Furcht einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Nachbarstaaten. Allerdings konnte der Bericht aus Kiew bisher nicht unabhängig bestätigt werden. Moskau bestreitet, dass sein Militär die Grenze überquert hat.
Die USA sehen dies aber anders: Washington warf Russland eine "anhaltende Militärintervention" in der Ukraine vor. Diese stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung.
Klimkin forderte die Nato zu einem Strategiewechsel gegenüber der Ukraine auf. Sein Land benötige neben der Hilfe für die Streitkräfte auch mehr politische Unterstützung. Die Frage einer Nato-Mitgliedschaft stelle sich indes momentan nicht, sagte er. Dafür gebe es in seinem Land derzeit keinen gesellschaftlichen Konsens.
Separatisten: gepanzerte Fahrzeuge und Kämpfer aus Moskau
Der ukrainische Außenminister trifft am Sonntagabend seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in Berlin. An dem Treffen nehmen auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius teil.
Thema der Zusammenkunft wird auch der Einfluss Moskaus auf die Separatisten sein. Die Milizen hatten erstmals offen über Unterstützung aus Moskau gesprochen, als sie eine Großoffensive gegen die vorrückenden ukrainischen Regierungstruppen ankündigten. Es seien militärische Ausrüstung und neue, in Russland ausgebildete Kämpfer zur Verstärkung auf dem Weg, sagte ihr Anführer in Donezk, Alexander Sachartschenko, in einem Video, das auf einer den Separatisten nahestehenden Internetseite veröffentlicht wurde . Es handele sich um 150 gepanzerte Fahrzeuge, darunter 30 Panzer, sowie 1200 Kämpfer. Diese seien vier Monate lang in Russland ausgebildet worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine Stellungnahme Russlands zu den Äußerungen des Separatistenführers. Sie hatte am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Beide seien sich einig gewesen, dass Waffenlieferungen unterbleiben müssten und eine Waffenruhe vereinbart werden müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Erste Fortschritte gab es im Streit um den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine. Die Ukraine erkenne die "Rechtmäßigkeit" des Hilfseinsatzes an, teilte die Regierung in Kiew mit. Dem Internationalen Roten Kreuz zufolge verständigten sich Russland und die Ukraine auf eine Inspektion. Dies teilte die Organisation via Twitter mit.
Kiew müsse aber anschließend noch sein Einverständnis für den Grenzübertritt geben. Das Rote Kreuz warte zudem auf "Sicherheitsgarantien" für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium.
Die 287 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, stehen noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze. Kiew befürchtet, dass Russland in dem Konvoi Waffen für die Regierungsgegner in der Ostukraine schmuggeln könnte. Die ukrainischen Truppen kontrollieren mittlerweile das Gebiet nahe der Großstadt Luhansk, durch das der Konvoi fahren soll.
