Steinmeiers Appell an Kiew und Moskau Letzte Chance für die Ostukraine

In der Ostukraine wird wieder gekämpft, die politischen Verhandlungen stocken. Außenminister Steinmeier warnt Moskau und Kiew nun scharf: Seid endlich konstruktiv - sonst scheitert der Minsker Friedensplan.
Außenminister Steinmeier (mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico): "Die gefährliche Lage schnell überwinden"

Außenminister Steinmeier (mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico): "Die gefährliche Lage schnell überwinden"

Foto: Csaba Krizsan/ dpa

Frank-Walter Steinmeier hat viel telefoniert an diesem Wochenende, mal wieder. Und wieder einmal ging es um die Lage in der Ukraine. Aus dem Osten des Landes werden immer neue Scharmützel zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee gemeldet. Gleichzeitig versuchte der deutsche Außenminister mit seinen Kollegen in Kiew und Moskau auszuloten, wie man das Minsker Abkommen noch irgendwie retten kann.

In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der mühsam vereinbarte Fahrplan für eine Waffenruhe in der Ostukraine nicht eingehalten wird. Steinmeier zeigte sich bei einem Kurzbesuch in der Slowakei wenig optimistisch. "Die Situation in der Ostukraine ist noch längst nicht so stabil, wie wir uns das wünschen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zwar seien die Kämpfe im Vergleich zum Februar schwächer. Doch Steinmeier reicht das nicht: "Wir sind bei weitem noch nicht so weit, dass wir mit der Umsetzung von Minsk zufrieden sein könnten".

Es sind nicht nur die neuen Kämpfe, die Steinmeier beunruhigen. Auch der politische Prozess hin zu einer halbwegs stabilen Lösung stockt. Eigentlich hatten die Konfliktparteien einem Plan zugestimmt, der für die Ostukraine eine gewisse Unabhängigkeit und rasche Wahlen vorsah.

Doch der Ton der Auseinandersetzung wird schärfer. Der Kiewer Parlamentspräsident Wladimir Groisman unterzeichnete eine Verordnung, nach der die Regionen Luhansk und Donezk zu von den Separatisten "okkupierten" Gebieten erklärt werden. Laut den Beschlüssen sollen die Regionen erst "befreit" werden, damit dann anschließend freie Wahlen organisiert werden können. Aus Moskau gab es prompt Kritik an Berlin und Paris. Beide Länder, so der Sprecher von Präsident Putin, müssten Kiew drängen, die in Minsk vereinbarten Schritte nicht zu verändern.

"Wir müssen diese gefährliche Lage schnell überwinden"

Unter den Diplomaten fürchtet man bereits einen ähnlichen Prozess wie nach dem ersten Abkommen im September 2014. Auch damals hielt eine vereinbarte Waffenruhe zunächst für ein paar Wochen, der politische Prozess aber kam nicht in Gang. Am Ende überwarfen sich beide Seiten komplett, die Gefechte eskalierten zum brutalen Frontkrieg. Die Analysten im Auswärtigen Amt halten ein solches Szenario aktuell wieder für möglich, dann wäre die deutsch-französische Friedensinitiative endgültig gescheitert.

Steinmeier, der in Bratislava mit seinen Kollegen aus der Slowakei, Polen, Ungarn und Tschechien beriet, blieb da nicht viel mehr als ein Appell. Der Minister mahnte, beide Seiten müssten den politischen Prozess endlich angehen, konkret nannte er die lokalen Wahlen und die Verfassungsreform. Man werde Kiew und Moskau ständig "erinnern, dass sie diese Fragen jetzt konstruktiv angehen", sagte Steinmeier. "Wir müssen diese gefährliche Lage schnell überwinden."

Ursprünglich hatte man in Berlin für diese Woche Gespräche auf höchster Ebene anvisiert, um mehr Druck auf Moskau und Kiew zu machen. Zwar gibt es immer wieder Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, an der sich auch die Separatisten und Kiew beteiligen. Dort aber gab es bisher kaum Fortschritte, deswegen peilte man hochrangige Minister-Runden an. Daraus wurde nichts. Der russische Außenminister Lawrow ging stattdessen auf Dienstreise nach Südamerika, ein Besuch nur in Kiew wäre aus Sicht der Diplomaten sinnlos gewesen.

Nun sollen es die politischen Direktoren richten. Am Mittwoch treffen sich Top-Diplomaten aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris, dann sollen konkrete Schritte zur Einhaltung des Minsker Fahrplans vereinbart werden. Einfach dürfte das nach der neuen Eskalation des Konflikts nicht werden. Steinmeier warnte deshalb deutlich: "Das Minsker Abkommen mag nicht perfekt sein, aber beide Seiten sollten sich bewusst sein, dass es die letzte Chance ist".