Gefechte in der Ostukraine Friedensplan von Minsk droht zu scheitern
Berlin/Moskau - Mit hektischer Krisendiplomatie versuchen Deutschland und Frankreich, den Fahrplan für ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine noch zu retten. Am Montag hat es erneut ein Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande mit den Staatschefs Poroschenko und Putin gegeben. Dabei sollten die Konfliktparteien gedrängt werden, die Feuerpause einzuhalten und den Abzug schwerer Waffen zu beginnen.
Merkel, Hollande und Poroschenko zeigten sich "besorgt" über die anhaltende Gewalt. Sie forderten "freien Zugang für die Beobachter" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Einhaltung der Waffenruhe zu überprüfen.
In Berlin appellierte die Regierung an die Ukraine und Russland, dem in 17 Stunden mühsamer Diplomatie in Minsk vereinbarten Fahrplan zu folgen. "Die Lage ist fragil", sagte Kanzlerin Merkel. Ihr Sprecher konkretisierte, die Feuerpause und der Beginn des Abzugs der schweren Waffen seien Teile der "Sequenz" des Minsker Plans. Indirekt bestätigte er damit, dass "Minsk II" zu scheitern droht, wenn die Feuerpause nicht hält oder der Rückzug nicht wie geplant Montagnacht beginnt.
Zwischenfälle nahe Debalzewe
Obwohl die Waffenruhe - offiziell seit Sonntag in Kraft - halbwegs eingehalten worden ist, sieht die Bundesregierung den in Minsk vereinbaren Fahrplan für eine Deeskalation in der Ostukraine in Gefahr. Die Feuerpause hatte zunächst tatsächlich zu einem deutlichen Abflauen der Kämpfe geführt. Aktuelle Lageberichte aus der Ukraine in der Nacht zum Montag verzeichneten allerdings wieder mehr bewaffnete Zwischenfälle.
Besonders rund um Stadt Debalzewe flammten die Kämpfe immer wieder auf. Augenzeugen berichteten von mehreren Angriffen mit Grad-Raketen. Das ukrainische Militär meldete fünf Tote und mehrere Dutzend Verwundete seit Beginn der Waffenruhe. Funktionäre der Separatisten hatten angekündigt, die Feuerpause in Debalzewe nicht einhalten zu wollen. Die Stadt sei ihr Territorium, so ein stellvertretender "Verteidigungsminister" der Rebellen.
Das ukrainische Freiwilligenbataillon Donbass berichtete von Infanteriegefechten östlich der Hafenstadt Mariupol. Separatistenfunktionär Denis Pischulin warf der Ukraine vor, ihre Einheiten unternähmen einen Ausbruchsversuch aus Debalzewe.
Konflikt im Donbass: Unruhe in der Ukraine
In Kiew kündigte Militärsprecher Andrej Lyssenko an, die ukrainische Regierung plane derzeit keinen Abzug. Die Armee fürchtet, dass die Frontstadt Debalzewe sonst noch leichter von den Separatisten gestürmt wird. "Voraussetzung für den Abzug schwerer Kriegstechnik ist eine strikte Waffenruhe", sagte Lyssenko. In den ersten Stunden der Feuerpause aber habe es 112 Angriffe der Separatisten gegeben.
Die Separatisten warfen ihrerseits Kiew vor, die Waffenruhe zu verletzen. Auch sie lehnen den in Minsk vereinbarten Abzug schwerer Waffen ab. Er sei nur möglich, wenn dies überprüfbar auch auf der anderen Seite stattfinde; dies sei derzeit nicht zu erkennen. Zu den Vorwürfen aus Kiew sagten mehrere Kommandeure der Rebellen lediglich, man habe nur auf Angriffe der Ukrainer reagiert.
Schuld, das bleibt eine Konstante in diesem Konflikt, sind immer die anderen.
Telefonate hinter den Kulissen
Besonders heikel bleibt die Lage rund um die strategisch wichtige Stadt Debalzewe, wo Tausende ukrainische Soldaten eingeschlossen sind. Der "Premierminister" der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" forderte die Ukrainer auf, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Kiew kann solche Angebote nur ablehnen, die Truppen in Debalzewe stellen faktisch einen Großteil der noch einsatzbereiten Streitkräfte des Landes dar.
Ob man den Fahrplan von Minsk noch retten kann, ist derzeit völlig ungewiss. Hinter den Kulissen gibt es zwar jeden Tag viele Telefonate zwischen Berlin, Paris, Moskau und Kiew. Auch in Berlin ist den Diplomaten aber klar, dass politische Willensbekundungen an der Front nur wenig zählen. Eine der Parteien, so die Hoffnung, müsste den Abzug ohne Gegenleistung beginnen.
Wer das sein soll, weiß aber niemand.
Neben der Kanzlerin versucht auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, derzeit in Südamerika auf Dienstreise, die Krise zu entschärfen. Seine Diplomaten bereiten noch für diese Woche ein Außenministertreffen mit den Konfliktparteien vor. Am Ende bleibt für alle Beteiligten nur das Mantra der Bundeskanzlerin: "Wir werden es wieder und immer wieder versuchen", hatte sie schon vor dem Verhandlungsmarathon von Minsk gesagt.
Pufferzone laut Minsker Abkommen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten am 12.2.2015
Foto: SPIEGEL ONLINE
