Parlamentsbeschluss in Kiew Ukraine führt Kriegssteuer ein
Ukrainisches Parlament in Kiew: Regierungschef Jazenjuk bleibt nun doch im Amt
Foto: POOL/ REUTERSKiew - Das ukrainische Parlament hat mehr Gelder für den Militäreinsatz gegen die Separatisten freigegeben. Um den Einsatz zu finanzieren, greift Kiew zu einem drastischen Mittel: Eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land wurde eingeführt. Die Steuer soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament mit großer Mehrheit. Laut der Agentur Ria Nowosti plant die Regierung, 2,9 Milliarden Griwna (umgerechnet 241 Million US-Dollar) durch die Einführung dieser Steuer zu beziehen.
Außerdem bleibt Regierungschef Arsenij Jazenjuk nun doch im Amt. Weil die Abgeordneten seine Haushaltspläne für die Ukraine nicht angenommen hatten, hatte er eigentlich in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt. Nun lehnte das ukrainische Parlament jedoch sein Gesuch mit großer Mehrheit ab. Die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten scheint damit abgewendet zu sein.
Die Abgeordneten hatten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung in der vergangenen Woche nicht angenommen.
Zugang zur Absturzstelle
Außerdem hat das ukrainische Parlament laut der Nachrichtenagentur AFP auch der Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs zugestimmt. Bisher halten sich nur unbewaffnete Beobachter in der Ostukraine auf.
Nach eigenen Angaben hat Kiew am Donnerstag auch die Offensive im Osten des Landes ausgesetzt, damit die internationalen Experten an die Absturzstelle gelangen können. Zugleich warf die Regierung den Separatisten vor, sie würden weiterhin die Stellungen der Armee angreifen. In diesem Fall würden die Soldaten zur Selbstverteidigung zurückschießen, kündigte die Regierung über Facebook an.
Die Rebellen beschuldigten ihrerseits die ukrainische Regierung, durch ihre Offensive den Zugang der Ermittler zum Absturzort zu verhindern. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Waffenruhe verlangt, um die Untersuchungen an der Absturzstelle beginnen und die restlichen Leichen bergen zu können.
