Ukraine Gericht stoppt Machtübernahme Janukowitschs

Überraschende Wendung im Machtkampf in der Ukraine: Das oberste Gericht des Landes hat die Veröffentlichung eines endgültigen Ergebnisses der Präsidentenwahl untersagt. Zugleich kündigten die Richter an, den Vorwürfen von Oppositionsführer Juschtschenko wegen massiver Wahlfälschung nachzugehen.

Den Haag/Kiew - Der russlandtreue Ministerpräsident Janukowitsch sah sich bereits als neuer Präsident der Ukraine, nachdem die Wahlkommission gestern offiziell seinen Sieg verkündet hatte. Doch jetzt stoppte das höchste Gericht des Landes die Machtübergabe vom noch amtierenden Präsidenten Kutschma auf Janukowitsch.

Die Richter erklärten die Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses für unzulässig und kündigten zugleich an, die Beschwerden wegen massiven Wahlbetrugs untersuchen zu wollen. Damit haben sich die Chancen des westlich orientierten Oppositionsführers Juschtschenko wieder verbessert, doch noch als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorzugehen.

Am Nachmittag hatten Wladimir Putin und Vertreter der EU auf dem Russland-Eu-Gipfel eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert. Alle Unregelmäßigkeiten müssten untersucht werden, hatten Putin und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, dessen Land bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gefordert.

Putin hatte hinzugefügt: "Alle Forderungen sollten an die Gerichte gehen." Eine Klärung müsse auf dem Boden der ukrainischen Verfassung und der Gesetze erfolgen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Konflikte dieser Art könnten auf der Straße entschieden werden.

Putin hatte erneut vor einer Einmischung von außen gewarnt: Niemand habe das Recht, ein großes europäisches Land ins Chaos zu ziehen. Die Opposition habe bei der Auszählung der Stimmen alle Dokumente gegengezeichnet, die es erlaubten, von einem Wahlsieg des noch als Ministerpräsident amtierenden Wiktor Janukowitsch auszugehen.

Putin hatte Janukowitsch schon vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses zum Wahlsieg gratuliert. Gestern schickte er ein weiteres Glückwunschtelegramm nach Kiew. Darin hieß es, Janukowitschs Wahl bringe die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine auf eine neue Ebene.

Der amtierende EU-Ratspräsident und niederländische Regierungschef Jan Peter Balenende hatte klargestellt, dass die EU das Wahlergebnis nicht anerkennt. Russland und die EU seien sich in diesem Punkt nicht einig. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte der Regierung in Kiew mit Konsequenzen gedroht, wenn der Verlauf der Stichwahl nicht umfassend geprüft werde.

Am frühen Nachmittag war der stellvertretende Wirtschaftsminister Oleg Haiduk zurückgetreten. Seinen Angaben zufolge hat er die Konsequenzen aus einem Zerwürfnis mit anderen Regierungsmitgliedern gezogen.

Neben der juristischen Beschwerde verfolgt die Opposition den Protest auf der Straße vehement weiter. Mit einem Generalstreik will sie ihren Anspruch auf das Präsidentenamt durchsetzen. Im Westen des Landes sollen heute Autobahnen und Schnellstraßen blockiert werden, sagte ein Sprecher Juschtschenkos, der laut amtlichem Endergebnis in der Stichwahl hinter Ministerpräsident Janukowitsch liegt.

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa reiste zur Vermittlung nach Kiew. Walesa sagte, er wolle mit seiner Erfahrung zur Lösung der Krise in der Ukraine beitragen. "Ich hoffe, dass die Ukraine die Fehler vermeidet, die Polen machte, beispielsweise die Verhängung des Kriegsrechts", sagte der Friedensnobelpreisträger vor dem Abflug nach Kiew.

Die Zahl der Juschtschenko-Anhänger, die sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelt haben, wuchs heute weiter an. Die Oppositionsabgeordnete Mykola Tomenko sagte, auch in anderen Städten des Landes gingen immer mehr Menschen auf die Straße. Die Opposition drohte damit, Fabriken, Schulen und den Verkehr lahm zu legen. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma sprach vom Versuch eines Staatsstreichs.

Angesichts der sich zuspitzenden Krise hatte Janukowitsch angekündigt, heute Gespräche mit Juschtschenko aufnehmen zu wollen. Die Opposition bekräftigte dagegen, sie werde nur mit Kutschma verhandeln, und zwar ausschließlich über eine Machtübergabe.

Dem gestern von der Wahlkommission verkündeten Ergebnis zufolge erhielt Janukowitsch bei der Stichwahl am Sonntag 49,46 Prozent der Stimmen. Der westlich orientierte Juschtschenko kam demnach auf 46,61 Prozent. Opposition und internationale Organisationen warfen den Behörden massiven Wahlbetrug vor. Juschtschenko bezeichnete die Entscheidung der Wahlkommission als ihr letztes Verbrechen.