Ukraine-Gipfel Merkel empfängt Putin an diesem Mittwoch
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild)
Foto: POOL/ REUTERSWladimir Putin kommt an diesem Mittwoch in die deutsche Hauptstadt. Zum ersten Mal seit Beginn der Ukrainekrise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten in Berlin empfangen. Regierungssprecher Steffen Seibert gab bekannt, dass Putin zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs an einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format zum Friedensprozess in der Ostukraine teilnehmen wird.
Ein Jahr nach dem letzten Treffen am 2. Oktober 2015 in Paris habe Merkel François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin nach Berlin eingeladen, sagte Seibert. Bei dem Treffen sollten eine Bilanz gezogen und weitere Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten werden. Es ist der erste Deutschlandbesuch Putins seit Beginn der Ukrainekrise. Merkel war im Mai 2015 nach der Annexion der Krim in Moskau gewesen. Moskau dämpfte bereits vor dem Treffen die Erwartungen: Ein Sprecher des Kremls sagte, es sei zu früh, um in der Ukrainekrise über Einigungen zu sprechen. Die Ukraine würde ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalten.
Regierungssprecher Seibert hatte am Freitag erstmals bestätigt, dass Berlin als Ort des Treffens in Frage kommt. Moskau hatte den 19. Oktober als Termin ins Gespräch gebracht. Über ein mögliches neues Vierertreffen wurde seit Längerem gerungen.
In der Ostukraine kämpfen seit April 2014 prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen. Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen sieht neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front auch Wahlen vor. Es ist aber bis heute nicht umgesetzt. In dem Konflikt wurden bereits fast 10.000 Menschen getötet.
Wegen des Konflikts in der Ukraine hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Zuletzt gab es Forderungen nach neuen Strafmaßnahmen gegen das Land wegen des Krieges in Syrien. Die Außenminister der EU-Staaten konnten sich aber am Montag bei einer Diskussion zum Syrien-Konflikt nicht auf eine gemeinsame Position zu möglichen Strafmaßnahmen einigen. Über den Krieg mit Syrien wollen die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande am Rande der Gespräche zur Ukraine an diesem Mittwoch in Berlin ebenfalls mit Putin sprechen. Dies sei mit der russischen Seite vereinbart worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf deutsche Regierungskreise.
Einen für Mittwoch geplanten Besuch in Paris hatte Putin vergangene Woche überraschend abgesagt. Als Grund nannte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow mehrere Programmpunkte, die von Seiten der französischen Gastgeber gestrichen worden seien. Zuletzt hatte es massive Differenzen zwischen Russland und Frankreich über Syrien gegeben.
