Ukraine Selenskyjs Feuertaufe

Beim Ukrainegipfel in Paris trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals auf Wladimir Putin - und weiß dabei nicht, wie weit Europa ihn noch unterstützen will.
Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj

Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj

Foto: Lahodynskyj/ Lovetsky/ The Canadian Press/ AP/ DPA

Wolodymyr Selenskyj, der junge Präsident der Ukraine, hat an diesem Montag seine Feuertaufe. Zum ersten Mal seit seiner Wandlung vom Fernseh-Comedian zum Staatsoberhaupt trifft er auf seinen Nachbarn Wladimir Putin, und das heißt faktisch: auf Kiews Kriegsgegner. Beim Ukrainegipfel in Paris werden die beiden über den schwelenden Konflikt im Donbass reden, wo Moskau ukrainisches Territorium unter seine Kontrolle gebracht hat.

Man kann bei so einem Treffen viel falsch machen. Selbst wenn die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident dabei sein werden, ist der Mann aus Kiew am Ende doch auf sich allein gestellt. Deshalb hat ihm sein Vorgänger Petro Poroschenko schon einmal gute Ratschläge auf den Weg gegeben, in einem ausführlichen Artikel in der "Ukrainska Prawda".

"Der wichtigste Rat: Putin nicht trauen. Nie und in nichts. Putin manipuliert mit allem: Mit Sinn, Fakten, Ziffern, Landkarten, Gefühlen", warnt Poroschenko da, und er fügt hinzu: "Ein Treffen unter vier Augen mit Putin würde ich vermeiden oder, wenn das unmöglich ist, mich nicht seinen Manipulationen und Schmeicheleien hingeben."

Angst vor unerwarteten Zugeständnissen

Ob Selenskyj die väterlich-herablassend klingenden Ratschläge seines Vorgängers und politischen Gegners beherzigen wird, das fragen sich derzeit viele Menschen in Kiew. Um zu verhindern, dass er unerwartete Zugeständnisse machen könnte, hat Poroschenko zusammen mit zwei weiteren Oppositionsführern - Julija Tymoschenko und dem Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk - zu Kundgebungen am Sonntag aufgerufen.

Die Gefahr, etwas falsch zu machen, scheint aus Kiewer Sicht derzeit höher als die Aussicht auf einen Durchbruch.

Konkret wird in Paris verhandelt, wie sich der unter Moskaus Kontrolle stehende Teil des Landes wieder in die Ukraine reintegrieren lässt. Ein Friedensplan mit den nötigen Schritten liegt vor, fixiert im Februar 2015 in Minsk. Aber weil damals Russland militärisch als Sieger hervorging, verlangt das Minsker Abkommen vor allem von Kiew harte Zugeständnisse.

Folgende Punkte werden in Paris verhandelt:

  • Die vorgesehene Durchführung von Lokalwahlen in den Separatistengebieten. Sie sind besonders strittig. Kiew müsste die Politiker, die dabei gewählt werden, anerkennen - anders als die bisherigen Führer der separatistischen "Volksrepubliken", mit denen es gar nicht redet. Aber kann überhaupt gewählt werden, solange separatistische Milizen mit Moskauer Unterstützung die Gebiete kontrollieren? "Niemals", hat Selenskyj in einem Interview mit dem SPIEGEL gesagt. "Die Wahlen finden nach ukrainischem Recht statt. Und das ukrainische Gesetz schließt die Anwesenheit Bewaffneter aus."
  • Mindestens so strittig ist die Frage, wann der Sonderstatus für die betreffenden Gebiete in Kraft tritt und wie er aussieht. Um überhaupt die Einwilligung Putins zu einem Treffen zu erhalten, musste Selenskyj vorab ausdrücklich der sogenannten Steinmeier-Formel zustimmen, wonach der Sonderstatus automatisch in Kraft tritt, sobald eine OSZE-Beobachtermission die Wahlen als frei und fair anerkennt. In Kiew führte das zu Straßenprotesten unter dem Slogan "Nein zur Kapitulation!"
  • Um Erwartungen zu senken, hat Selenskyj im Vorfeld angekündigt, er wolle sich auf einfachere Fragen konzentrieren: Nämlich einen umfassenden, konkret ausformulierten Gefangenenaustausch und eine wirkliche Durchsetzung der Waffenruhe. Dass er dabei zu unpopulären Schritten bereit ist, hat er vorab bewiesen. Gegen den Widerstand von Opposition und Nationalisten hat er an zwei Orten ukrainische Truppen von der Frontlinie zurückverlegt, um die vorgesehene Truppenentflechtung zu realisieren. Nun könnte dies auch an anderen Frontabschnitten geschehen.
  • Verhandelt wird in Paris vermutlich auch etwas, das nichts mit dem Donbass und den Minsker Abkommen zu tun hat - aber alle Beteiligten betrifft: der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine nach Westeuropa. Bisher hat Kiew damit jedes Jahr Milliarden Euro verdient. Aber mit dem Bau der Unterwasserpipeline Nord Stream 2 und dem Ablaufen eines alten Transitvertrages zum Jahresende droht ein Verlust dieser Einnahmen. Selenskyj hat allerdings klargestellt: Gastransit und Donbass wird er nur getrennt verhandeln.

Anders als beim letzten Normandie-Gipfel 2016 hat Kiew diesmal weniger Rückhalt im Westen. Emmanuel Macron hat eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland zum Programm erhoben. Angela Merkel tritt außenpolitisch wenig in Erscheinung. Und die Vereinigten Staaten, die zwar im Normandie-Format nicht vertreten sind, aber sich stets solidarisch mit Kiew in der Frage des Donbass zeigten, fallen als Unterstützer aus. Das Impeachment-Verfahren, in dem es um Präsident Donald Trumps Verhalten gegenüber Kiew geht, ist zum Problem nicht nur für Trump geworden, sondern auch für Selenskyj.