Gespräche über Ukraine Gysis Grüße aus Moskau

Gregor Gysi führt mitten im Ukraine-Konflikt Gespräche mit Kreml-Vertretern in Moskau. Wladimir Putin lässt sich nicht blicken, dafür trifft der Linke dessen engen Vertrauten. Was soll das?

Gysi in Moskau: "Neue Ostpolitik im Geiste Willy Brandts"
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Gysi in Moskau: "Neue Ostpolitik im Geiste Willy Brandts"


Berlin/Moskau - Wladimir Putin hat dann doch keine Zeit. Sein enger Vertrauter aber gewährt eine Audienz. Parlamentspräsident Sergej Naryschkin empfängt Gregor Gysi im Nussbaumsaal der Duma. Gysi schüttelt Naryschkins Hand, lächelt nur kurz für die Fotografen; bloß keinen Überschwang.

Auf keinen Fall soll es einen zweiten Schröder-Moment geben; kein berüchtigtes Foto wie jenes, auf dem der Altkanzler dem russischen Präsidenten mitten in der Ukraine-Krise um den Hals fällt.

Es gibt andere Bilder auf der Moskau-Reise Gysis, die am Dienstagmittag zu Ende geht. Den Handschlag mit Naryschkin, der auf der Sanktionsliste der Amerikaner und Europäer steht und nicht in die EU einreisen darf. Kürzlich empfing dieser noch die französische Rechtsextreme Marine Le Pen, klagte mit ihr über die "russophobe Kampagne in Europa", jetzt empfängt er den deutschen Antifaschisten Gysi. Im russischen Föderationsrat, beim Treffen mit dessen Vizepräsident Ilias Umachanow, sitzt der Linken-Fraktionschef vor einem Wimpel mit der deutschen Fahne, er wirkt wie ein offizieller Vertreter Berlins.

Ist das ehrenwertes Friedensengagement, Anmaßung oder einfach nur clever? Von allem wohl ein bisschen. Es soll der Auftritt des deutschen Oppositionsführers auf internationaler Bühne sein.

Wie ein offizieller Vertreter Berlins: Gysi (r.) gegenüber Föderationsrats-Vize Umachanow
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Wie ein offizieller Vertreter Berlins: Gysi (r.) gegenüber Föderationsrats-Vize Umachanow

Gysi will seinen "Beitrag zur Deeskalation leisten" und sieht sich auf den Spuren großer Vorbilder. Er hat am Sonntag auf dem Parteitag von der Bundesregierung eine "neue Ostpolitik im Geiste Willy Brandts" gefordert, mit dem ganz großen Aufschlag: Austauschprogramme, mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine Stärkung der OSZE. Und in der Ukraine-Krise Entspannung und Verhandlungen.

Die Koalition ist nicht amüsiert

Sein Vorwurf an die Bundesregierung lautet, sie verschärfe die Konfrontation mit Russland, weil sie ständig von neuen Sanktionen rede, anstatt mit Putin zu verhandeln. In diese vermeintliche Lücke will sich Gysi mit dem Besuch in Moskau quetschen - und flunkert dabei ein bisschen. Zwar kann er kritisieren, dass die G8 auf Eis gelegt wurde, niemand aus dem Westen sich persönlich mit Putin getroffen hat. Aber die Behauptung, dass mit dem Kreml-Chef nicht geredet würde, ist falsch. Niemand aus dem Westen telefoniert in diesen Wochen so viel mit Putin wie Angela Merkel. Es bleibt bloß unsichtbar. Gysi aber bringt Bilder aus Moskau zurück.

Und so ist die Koalition auch nicht amüsiert. "Es ist gute Tradition, dass Oppositionsparteien im Ausland die Auffassung der Bundesregierung nicht diskreditieren", sagt Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD. "Es wäre fatal, wenn Herr Gysi in Moskau den Eindruck vermitteln würde, dass die Haltung der Linken repräsentativ für die Auffassung des Deutschen Bundestags wäre."

Gysi ahnt die Kritik und betont in seinen Gesprächen deshalb, dass die Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Naryschkin entgegnet dann, Russland habe doch auch die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt, obwohl es im Osten noch nicht mal ein Referendum gegeben habe. Föderationsratsvize Umachanow soll geantwortet haben: Wissen Sie, im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

Krieg und Frieden, das ist das Thema Gysis in diesen Wochen. Schon der Parteitag war voller Friedenssymbolik, da breitete eine überdimensionale Friedenstaube ihre Flügel über Parteichefin Katja Kipping aus, da wickelten Kandidaten Pace-Fahnen ums Rednerpult und reckten Schilder in die Höhe, auf denen in mehreren Sprachen "Redet!" stand. Gysis Mission ist die Fortsetzung der linken Friedenssymbolik auf anderer Bühne.

Die Partei ist Gysi etwas klein geworden

Sie liefert das Bild für die Politik seiner Linken, die in der Ukraine-Krise weit von den anderen Parteien entfernt steht. Gysi weiß, dass ein Großteil der Bevölkerung ein Auskommen mit Russland will. Man soll nun sehen, dass er es ist, der diesen Ausgleich sucht.

Gysi ist dabei differenzierter als Parteifreunde, die die Schuld am Konflikt vorzugsweise im Westen suchen. Die schrillen Töne vom linken Flügel scheinen ihn gar nicht mehr sonderlich zu interessieren. In diesen Tagen wirkt es manchmal, als ob ihm die Partei etwas zu klein geworden wäre.

Daheim gibt es ohnehin unangenehme Nachrichten. Da hat ihm der Parteitag einen Beschluss beschert, nach dem es bald vorbei wäre mit Gysis alleinigem Fraktionsvorsitz. Und es droht Ungemach von der Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen ihn Anklage wegen Falschaussage zu Stasi-Kontakten erheben könnte. Dann doch lieber nach Moskau.

Allein der Resonanzraum seiner Mission ist dürftig: Die Fraktionskollegen werden den Geschichten Gysis aus Moskau gern lauschen, darüber hinaus bleibt das Interesse wohl begrenzt. Über die Motive Putins herrscht in Berlin im Großen und Ganzen Klarheit, ebenso sind sich die anderen Parteien einig, dass der Westen seine Interessen gegenüber Moskau vertreten muss. Auf einen Putin-Erklärer von der Linken wartet in Berlin kaum jemand.

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mit Material von dpa

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Seite 1
ky3 13.05.2014
1. optional
Jedes Kind lernt dass miteinander Reden wichtig ist um Konflikte zu lösen. Nur einem drohendem Krieg soll alles anders sein?
RalfHenrichs 13.05.2014
2. optional
Dass die Opposition im Bundestag außenpolitisch die Position der Bundesregierung vertreten muss, ist neu. Schon Merkel hat dies bei Bush vor dem Irak-Krieg völlig anders gesehen. Es macht auch demokratietheoretisch überhaupt keinen Sinn. Soll Gysi im Inland anders als im Ausland reden?
Spiegelkritikus 13.05.2014
3. Dialog ist wichtig
Zitat von sysopDPAGregor Gysi führt mitten im Ukraine-Konflikt Gespräche mit Kreml-Vertretern in Moskau. Wladimir Putin lässt sich nicht blicken, dafür trifft der Linke dessen engen Vertrauten. Was soll das? http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gysis-reise-nach-moskau-a-968964.html
Was das soll? Ganz einfach: Gysi spricht mit der russischen Führung, um eine faire Lösung des Ukrainekonflikts ohne weitere Gewalt zu befördern. Ein solches Ansinnen findet der Autor dieses herablassenden, desavouierenden Artikels offenbar ungehörig und anmassend. Ihm sei gesagt, dass es eben auch Leute gibt, die mutig ihre eigene Meinung und Prinzipien vertreten. Opportunistische, feige Duckmäuser haben wir schon viel zu viele in Deutschland, gerade auch in Politik und Medien.
haarer.15 13.05.2014
4. Gysi macht das gut
Weil direkte Gespräche vor Ort sinnvoller sind als ewige Telefonrunden, wo dann nichts dabei herauskommt. Der Westen vertritt seine Interessen, aber Russlands Interessen kann man nicht einfach ausblenden. Es wäre zu egoistisch. Das ist die Krux unserer Politik, dass man sich nicht in die Interessenslage Russlands hineinversetzen kann. Wir hatten mal eine Sicherheitspartnerschaft auch und gerade mit Russland, davon redet im Moment keiner mehr. Schlimm. Möge Angie noch soviel Telefongespräche mit Putin haben, aber es sollte doch endlich mal was Fruchtbares dabei herauskommen.
ziegenzuechter 13.05.2014
5. gysi
Zitat von sysopDPAGregor Gysi führt mitten im Ukraine-Konflikt Gespräche mit Kreml-Vertretern in Moskau. Wladimir Putin lässt sich nicht blicken, dafür trifft der Linke dessen engen Vertrauten. Was soll das? http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gysis-reise-nach-moskau-a-968964.html
koennte zum problem fuer deutschland werden. er durchkreuzt und torpediert durch seine vermittlung und seine gespraeche auf unverantwortliche art und weise die eskalationspolitik der regierung. er muss sofort zurueckgepfiffen werden, bevor er der deutschen aussenpolitik noch grossen schaden zufuegt und einen krieg verhindert.
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