Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Adieu, Allmacht

Minsk II ist tot. Und nun? Waffenlieferungen? Mehr Sanktionen? Unsinn! Die Ukraine-Krise zeigt dem Westen die Grenzen seiner Macht. Wer Frieden will, muss Russland ein Angebot machen.
Ukrainische Soldaten: Die Krise zeigt dem Westen die Grenzen seiner Macht

Ukrainische Soldaten: Die Krise zeigt dem Westen die Grenzen seiner Macht

Foto: GLEB GARANICH/ REUTERS

Was absehbar war, ist eingetreten: Minsk II ist tot. Angela Merkel und François Hollande haben sich vergeblich die Nacht um die Ohren geschlagen: Der Krieg in der Ukraine geht weiter.

Das Abkommen für Waffenruhe und Truppenabzug, das die beiden Westeuropäer Russen und Ukrainern abgerungen haben, ist ebenso sang- und klanglos gescheitert wie sein Vorgänger im vergangenen Herbst. Die Separatisten geben keine Ruhe, und die Ukrainer geben nicht nach. Die Macht des Westens endet an seiner Ostgrenze. Daran werden weder neue Sanktionen noch Waffenlieferungen etwas ändern. Höchste Zeit für einen Kurswechsel.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Barack Obama vor kurzem all jene verhöhnt, die im vergangenen Jahr behauptet hätten, Putins ukrainische Aggression sei ein meisterhaftes Beispiel für Strategie und Stärke gewesen: "Well", sagte da der amerikanische Präsident, "heute ist es Amerika, das stark dasteht und mit seinen Verbündeten vereint, während Russland isoliert ist und seine Wirtschaft in Scherben liegt. So führt Amerika: nicht mit Getöse, sondern mit beständiger und fester Entschlossenheit."

Diese Angeberei steht in bemerkenswertem Gegensatz zur tatsächlichen Machtlosigkeit des Westens im Konflikt um die Ukraine. Ein neuer Realismus ist notwendig.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg. Ost und West beanspruchen das Territorium dieses unglücklichen Staates als Glacis. Präsident Poroschenko ist ebenso wenig unabhängig wie es die Marionettenrebellen in ihren "Volksrepubliken" sind. Der eine braucht das Geld aus dem Westen, die anderen die Waffen aus dem Osten. Es können auch nur Ost und West diesen Krieg beenden. Merkel und Hollande sind mit ihren Bemühungen zu kurz gesprungen: Russland und die USA müssen zu Garantiemächten einer neuen Ordnung an der europäischen Ostgrenze werden.

Eckpunkte zur Lösung der Ukraine-Krise

Walther Stützle, früher Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri und danach Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, hat in einem Zeitungsbeitrag Eckpunkte zur Lösung der Ukraine-Krise vorgelegt:

1. Der Versuch, Russland aus Europa hinauszudrängen, muss aufgegeben werden. Sicherheit in und für Europa gibt es nur mit, aber nicht gegen Russland.

2. Russland hat ein legitimes Bedürfnis nach Sicherheit. Der Ausdehnungstrieb der Nato nach Osten muss gestoppt werden.

3. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine bedarf der Revision: Die sicherheitspolitischen Ambitionen müssen zurückgefahren, die handelspolitischen Fragen in Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen zwischen der Ukraine und Russland gebracht werden.

4. Moskau und Kiew sollten ermutigt werden, ein Gewaltverzichtsabkommen auszuhandeln. Ein solcher Vertrag könnte auch eine Verständigung über die Krim-Frage ermöglichen. Im Gegenzug müssen die Wirtschaftssanktionen enden, und Russland muss seinen Platz im G8 wieder einnehmen.

Stützle ist einer von den alten Männern des Ost-West-Konflikts. Ein Glück, dass wir sie noch haben: Eppler, Bahr, Schmidt, Kohl, auch Gorbatschow. Sie besitzen einen klaren Blick, der den Nachgerückten zu oft fehlt. In der Politik, in den Redaktionen, mischt sich viel zu oft Hochmut mit Unkenntnis mit Eifer. Am gefährlichsten ist die Rechthaberei. Ein Luxus, den wir uns im Umgang mit Russland nicht leisten können.

"Für eine stabile europäische Sicherheitsordnung ist die Einbeziehung Russlands notwendig; denn Russland war immer der größte Nachbar und wird dies auch im 21. Jahrhundert sein. Ein gutes Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union und auch der Nato liegt in unserem Interesse." Ein einfacher Gedanke, den die beiden Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl im Dezember haben verlauten lassen. Haben ihn alle verstanden?

Die eigentliche Gefahr für unsere Sicherheit geht nicht von Russland aus. Sondern von der entstaatlichten Gewalt, für die der fanatisierte Islamismus steht. Sie bedroht alle, in Ost und West. Mit Blick darauf hat Erhard Eppler geschrieben, dass der Ukraine-Konflikt etwas "seltsam Altmodisches an sich" habe. Denn: "Wer da unser Bundesgenosse werden kann, den sollten wir nicht ohne Not zum Feind machen."

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