Krise in der Ukraine Janukowitsch bietet Opposition Posten des Regierungschefs an

Überraschende Entwicklung im Machtkampf in der Ukraine: Präsident Janukowitsch hat seinen Gegnern führende Posten angeboten. Der frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk könnte Regierungschef, Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden. Von der Opposition gibt es noch keine Stellungnahme.

Präsident Janukowitsch (Archivbild): Regierungsposten für die Opposition
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Präsident Janukowitsch (Archivbild): Regierungsposten für die Opposition


Kiew -Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition führende Regierungsämter angeboten. Das teilte Justizministerin Jelena Lukasch am Samstag nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew mit, wie die Agentur Interfax meldete. Eine entsprechende Mitteilung findet sich auf der Website des Präsidenten.

Demnach soll der Regierungskritiker und frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk neuer Regierungschef werden. Vitali Klitschko könne dessen Stellvertreter werden. Die Mitteilungen der Staatsführung wurden nach Krisengesprächen mit der Opposition in Kiew bekannt. Eine Reaktion der Oppositionsführung lag zunächst nicht vor.

Die Opposition fordert allerdings seit dem Beginn der Demonstrationen den Rückritt des Präsidenten und sofortige Neuwahlen. Das Angebot, so jedenfalls die erste Einschätzung von Beobachtern in Kiew, soll wohl darauf abzielen, die fragile Koalition aus drei Parteien aufzubrechen, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Matthias Gebauer aus der ukrainischen Hauptstadt. Nach dem Gespräch im Präsidentenpalast haben sich die Oppositionsführer vorerst zu Beratungen zurückgezogen und wollen am späteren Abend zu ihren Anhängern in der Innenstadt von Kiew sprechen.

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Machtkampf in der Ukraine: Brennende Barrikaden, überraschendes Angebot
Bei Einverständnis der Opposition mit diesem Plan erkläre die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt, hieß es aus der Präsidialverwaltung. Zudem stellte Janukowitsch eine Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik. Bislang hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand.

Jazenjuk: Junger Konservativer mit Karriere

Der nun als Regierungschef vorgeschlagene Jazenjuk gehört der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko an. Der 39-Jährige bezeichnet sich selbst als jungen Konservativen und immun gegen die Verführungen der Macht. "Bevor man sich in irgendeinen Sessel setzt, sollte man darüber nachdenken, wie man daraus wieder aufsteht", soll er gesagt haben.

Jazenjuk spricht aus Erfahrung, denn er hat bereits einige hohe Ämter in dem Land bekleidet. Im Januar 2003 wurde er Vizechef der Notenbank, von 2005 bis März 2007 war er Wirtschaftsminister, anschließend Außenminister. Von Dezember 2007 bis September 2008 amtierte er als Parlamentspräsident. Bei der Präsidentschaftswahl 2010 kandidierte er, konnte aber nur 6,7 Prozent der Stimmen erreichen.

"Die Ukraine leidet nicht unter einer politischen, sondern unter einer gesellschaftlichen Krise", hatte Jaznejuk noch am Freitag gesagt. Einen Ausweg aus der Krise werde ohne die Vermittlung ausländischer Partner sehr schwer zu finden sein.

Vitali Klitschko von der Udar-Partei hatte in den vergangenen Tagen gesagt, es sei nicht ausreichend, das Regierungspersonal auszutauschen. Vielmehr müsse man die Spielregeln ändern und den Menschen einen klar umrissenen Plan für die zukünftige Entwicklung der Ukraine vorlegen.

In der ehemaligen Sowjetrepublik waren die über Wochen friedlichen Massenproteste gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten ums Leben gekommen.

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

fdi/dpa/AP/AFP

insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
senta1958 25.01.2014
1. optional
Das bringt die Opposition in die Defensive, sollte der Vorschlag ernst gemeint sein.
Ursprung 25.01.2014
2. Schachzuege
Zitat von sysopDPAÜberraschende Entwicklung im Machtkampf in der Ukraine: Präsident Janukowitsch hat der Opposition führende Posten in der Regierung angeboten. Vitali Klitschko soll Vize-Regierungschef werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-bietet-opposition-regierungsposten-an-a-945559.html
Schachzuege scheint dieser Janukowitsch gut zu beherschen. Die vorgeschlagenen Zuege gehen allerdings nur, wenn gerade Diktatur die Staatsform ist. Nur ein Koenig kann Lehen vergeben und den Start einer angeblichen Demokratie fuer die Zukunft in Aussicht stellen. Aber vielleicht funktioniert das ja, falls die Untertanen eines solchen Staates damit peu a peu zu Buergern werden und weiter Handlungsdruck aufrecht halten. Geht das gut und der schreckliche Koenig kommt auf diese Weise mit einem blauen Auge davon, waere das eine gute Vorlage auch fuer die Assads, Saudies und andere Potentaten dieser Welt, falls deren Untertanen jeweils endlich richtig Druck machen.
michail.schefer 25.01.2014
3. Zu spät
In 9 ukrainischen Regionen hat die Regierung von Janukovich keine Macht mehr. Wird die Chefin des künftigen Ministerpräsidenten Yulia Timoschenko frei gelassen?
Legacy 25.01.2014
4. Altbekannt
Kannst du deinen Feind nicht besiegen mach ihn dir zum Freund.
Spirit in Black 25.01.2014
5. Unruhen außer Kontrolle
Die von Klitschko und der EU angezettelten Unruhen sind längst außer Kontrolle geraten und richten sich nun auch gegen ihn selbst. Der Vorschlag Janukowitschs ist in diesem Zusammenhang als Geste zur Wiederherstellung einigermaßen ruhiger Verhälnisse zu sehen. Jedoch wird es leider vermutlich dennoch zu weiteren Ausschreitungen Rechtsradikaler kommen, die sich nicht ihr Stück vom Kuchen wegnehmen lassen werden. Der Geist ist nun mal aus der Flasche!
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