Krim-Abspaltung Janukowitsch fordert Referenden in allen Teilen der Ukraine

Der entmachtete Präsident Janukowitsch sät neuen Zwist in der Ukraine. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum ruft er dazu auf, dass alle ukrainischen Regionen ähnliche Volksabstimmungen abhalten.

Ex-Präsident Janukowitsch: "Sie brauchen ein Referendum"
REUTERS

Ex-Präsident Janukowitsch: "Sie brauchen ein Referendum"


Moskau - Wiktor Janukowitsch hat sich ein weiteres Mal von Russland aus in die Belange seines Heimatlandes eingemischt. Der ukrainische Ex-Präsident war nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar ins Nachbarland geflohen. Knapp zwei Wochen nach dem umstrittenen Referendum über die Angliederung der Krim an Russland forderte er nun Volksabstimmungen in allen ukrainischen Regionen. "Als Präsident rufe ich jeden vernünftigen ukrainischen Bürger auf: Lassen Sie sich von den Betrügern nicht benutzen! Sie brauchen ein Referendum über den Status jeder Region in der Ukraine!", zitierte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass Janukowitsch am Freitag.

Der 63-Jährige betonte, nur eine landesweite Volksbefragung und keine vorgezogene Präsidentenwahl könne die Situation stabilisieren und die Einheit erhalten.

Russland hatte sich trotz aller internationaler Proteste die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibt. Auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilte diesen Schritt am Donnerstag. Das Gremium nahm eine nicht bindende Resolution an, in der das Referendum auf der Krim als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. Russland erklärte, die Resolution der Uno-Vollversammlung sei "kontraproduktiv".

Rechter Sektor protestiert vor dem Parlament

In der Ukraine selbst setzt die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor ihren Protest gegen Innenminister Arsen Awakow fort. Die Bewegung, die jüngst eine Partei gegründet hatte, werde friedlich vor dem Parlament in Kiew demonstrieren, kündigte Sprecher Andrej Bondarenko an. Kürzlich war einer ihrer Anführer durch Polizeikugeln zu Tode gekommen.

Awakow habe seine Untergebenen nicht im Griff. "Die Kundgebung ist nicht gegen das Land und nicht gegen das Parlament gerichtet", sagte Bondarenko dem Sender Radio Liberty am Freitag.

Ranghohe Politiker wie die ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko und Vitali Klitschko hatten die gewaltbereiten Demonstranten am Vorabend von einer Erstürmung des Parlaments abgehalten. Der Rechte Sektor wirft den Behörden vor, sie hätten Alexander Musytschko, einen Koordinator der Gruppe in der Westukraine, gezielt ermorden lassen.

Das Innenministerium hingegen betont, Musytschko habe bei einem Festnahmeversuch selbst das Feuer auf die Beamten eröffnet und sei bei der Schießerei tödlich verletzt worden. Awakow kündigte an, alle Dokumente und Videoaufnahmen zu dem Fall zu veröffentlichen. "Dann kann jeder selbst entscheiden, wer ein Held ist und wer ein gemeiner Bandit", schrieb Awakow auf seiner Facebook-Seite.

ler/AFP/dpa

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Teddi 28.03.2014
1. Das war ja nicht anders zu erwarten
Janukowitsch wartet doch nur darauf, dass Putin die ganze Ukraine einnimmt, und dass er dann glorreich seine Stellung wieder einnimmt als höriger Diener nicht seines Volkes, sondern Putins. Volksabstimmungen sind gut, aber wer garantiert hier, dass es mit rechten Dingen zugeht, bzw zugegangen ist? Ich unterstelle, dass Putin über Jahrzehnte diesen Schritt und noch weitere geplant hat, während der Westen treuselig schlummerte. Alles gut vorbereitet: Bevölkerungsanreicherung in der begehrten Gegend, unterschwellige Aufrührerei, gezielte wirtschaftliche Planung um andere abhängig zu machen (Gas-Gerd hat sich völlig einwickeln lassen und verbleibt auch so), und militärischer Aufbau, der Angst machen kann. Ich habe auch von Anfang an vermutet, dass Putin ein Gegengewicht gegen den Westen mit einer starken Ostfront herstellen möchte. Es geht wieder einmal nur um Macht und nicht um die armen Pappnasen. Leider. Putin hätte seinen Ausbau auch wirtschaftlich schaffen können, ohne Gewalt. Aber ich fürchte in dem Menschen schlägt immer noch das Herz des sowetischen Generals, auch wenn er sich jetzt eine andere Mütze aufgesetzt hat, das ist, was er gelernt hat - er kann nicht anders. Ich wage es sogar zu vermuten, dass er eventuell auch bei den Unruhen in Syrien und der Ukraine im Vorhinein mitgemischt hat. Nun, da er aber "den kleinen Finger" mit der Krim erwischt hat, wird er nicht davor zurückscheuen auch "die ganze Hand" nehmen zu wollen, in anderen Gebieten. Der treuherzige Westen hat dies nicht erwartet und nun ist ein neues Buch der Geschichte aufgeschlagen worden, denn völlig neue Mittel und Wege müssen her, um in dieser Situation in der westlichen Welt "steuern" zu können.
DerWeisseWal 28.03.2014
2. Gewagte Idee
Zitat von sysopREUTERSDer entmachtete Präsident Janukowitsch sät neuen Zwist in der Ukraine. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum ruft er dazu auf, dass alle ukrainischen Regionen ähnliche Volksabstimmungen abhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-fordert-referenden-fuer-alle-landesteile-a-961243.html
Als nächstes könnte man solche Abstimmungen auch in allen russischen Regionen durchführen: Wollt ihr a) zu Russland gehören b) unabhängig sein c) zu Nachbarland XY gehören ? Und dann machen wir im restlichen Europa weiter, das würde die Landkarten auf nie erlebte Art umkrempeln. Und warum das Ganze ? Nur weil Janukowitsch sich geschätzt fühlen möchte ? dww
MtSchiara 28.03.2014
3. "ähnliche Volksabstimmungen"
Zitat von sysopREUTERSDer entmachtete Präsident Janukowitsch sät neuen Zwist in der Ukraine. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum ruft er dazu auf, dass alle ukrainischen Regionen ähnliche Volksabstimmungen abhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-fordert-referenden-fuer-alle-landesteile-a-961243.html
Eine "ähnliche Volksabstimmung" bedeutet, daß Rußland auch den Rest der Ukraine mit seinen Armeen überfällt und besetzt, und dort "Russische Referenden" durchführt, bei denen das Ergebnis von über 95 Prozent Zustimmung zu Putins Willen schon vor dem Wahltag feststeht - und die tatsächliche Abstimmung nur der Form und dem Schein halber durchgeführt wird. Janukowitsch ist also ein Kriegstreiber, der Rußland auffordert, auch den Rest der Ukraine anzugreifen und militärisch zu besetzen. Damit bricht Janukowitsch seinen Treueeid auf die Ukraine und begeht Landesverrat. Steht darauf nicht normalerweise die Todesstrafe? Wenn Gasverträge Timoschenko schon für einige Jahre ins Gefängsnis brachten, wie viele Jahre Bau hat dann erst Janukowitsch verdient?
vwl_marlene 28.03.2014
4. optional
Vielleicht sollte auch Janukowitsch die Wahlen im Mai einfach mal abwarten: Von den gerade beschlossenen Wirtschaftsreformen, um den IWF-Kredit zu bekommen, duerften nur wenige Ukrainer begeistert sein. Die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen EU und Ukraine duerfte die Industrie im Osten dahinraffen, waehrend vereinbarte schnelle Privatisierungen (auch der Landwirtschaft), die Einfuehrung von Masznahmen zur genetischen Reinheit von Saatgut nach EU-Standards (das beguenstigt die westlichen Saatgutproduzenten und verbietet teilweise den Verkauf von selbsthergestelltem Saatgut), der Schutz der kulturellen Vielfalt und die Oeffnung des Finanzmarktes so gar nicht zum Parteiprogramm der Swoboda passen.
rodw 28.03.2014
5. Quo vadis Rußland?
Zitat von sysopREUTERSDer entmachtete Präsident Janukowitsch sät neuen Zwist in der Ukraine. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum ruft er dazu auf, dass alle ukrainischen Regionen ähnliche Volksabstimmungen abhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-fordert-referenden-fuer-alle-landesteile-a-961243.html
Ist eine Marionette von Rußlands Gnaden! Karl Marx, hat bereits im Jahre 1857 geschrieben: " Der unwiderstehliche Einfluß Rußlands hat Europa zu verschiedenen Zeiten überrascht, hat die Völker des Westens erschreckt...." Quo vadis Rußland ?
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