SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

24. Januar 2014, 17:06 Uhr

Krise in der Ukraine

Janukowitsch kündigt Kabinettsumbildung an

Wiktor Janukowitsch taktiert im Machtkampf: Der ukrainische Präsident will kommende Woche das Kabinett umbauen. Die umstrittenen Gesetze gegen Demonstranten sollen überarbeitet werden. Mehr Zugeständnisse macht er nicht.

Kiew - Die Opposition fordert seinen Rücktritt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine - dagegen wehrt sich Wiktor Janukowitsch. Stattdessen hat der Staatschef nun kleinere Zugeständnisse angekündigt: Bei einer Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche sollen die im Eilverfahren erlassenen strikten Beschränkungen der Versammlungsfreiheit geändert werden. Außerdem werde er die Regierung umbilden, sagte Janukowitsch in Kiew - und drohte den Demonstranten: Er werde "alle legalen Mittel" nutzen, sollte es keine Einigung mit der Opposition geben.

Der Präsident äußerte sich nach einem Treffen mit religiösen Führern und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Ein Treffen mit den wichtigsten Oppositionsführern war am Donnerstagabend ohne Durchbruch geblieben. Die Proteste weiteten sich daraufhin auf weitere Landesteile aus, in Kiew besetzten Demonstranten in der Nacht zum Freitag das Landwirtschaftsministerium.

Nach den erfolglosen Krisengesprächen in Kiew drängt Oppositionspolitiker Vitali Klitschko auf den Einsatz von internationalen Vermittlern. Janukowitsch versuche, sich "um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten. Er muss gestoppt werden", sagte Klitschko am Freitag einer Mitteilung zufolge. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Behörden den ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin ein.

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Anwendung von Gewalt: "Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern." Klar sei aber, "dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt". Bisher bestätigten die Behörden drei tote Aktivisten. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Sicherheitskräfte.

als/dpa/AFP/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung