Krise in der Ukraine Janukowitsch kündigt Kabinettsumbildung an

Wiktor Janukowitsch taktiert im Machtkampf: Der ukrainische Präsident will kommende Woche das Kabinett umbauen. Die umstrittenen Gesetze gegen Demonstranten sollen überarbeitet werden. Mehr Zugeständnisse macht er nicht.

Janukowitsch: ein paar Zugeständnisse an die Opposition
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Janukowitsch: ein paar Zugeständnisse an die Opposition


Kiew - Die Opposition fordert seinen Rücktritt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine - dagegen wehrt sich Wiktor Janukowitsch. Stattdessen hat der Staatschef nun kleinere Zugeständnisse angekündigt: Bei einer Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche sollen die im Eilverfahren erlassenen strikten Beschränkungen der Versammlungsfreiheit geändert werden. Außerdem werde er die Regierung umbilden, sagte Janukowitsch in Kiew - und drohte den Demonstranten: Er werde "alle legalen Mittel" nutzen, sollte es keine Einigung mit der Opposition geben.

Der Präsident äußerte sich nach einem Treffen mit religiösen Führern und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Ein Treffen mit den wichtigsten Oppositionsführern war am Donnerstagabend ohne Durchbruch geblieben. Die Proteste weiteten sich daraufhin auf weitere Landesteile aus, in Kiew besetzten Demonstranten in der Nacht zum Freitag das Landwirtschaftsministerium.

Nach den erfolglosen Krisengesprächen in Kiew drängt Oppositionspolitiker Vitali Klitschko auf den Einsatz von internationalen Vermittlern. Janukowitsch versuche, sich "um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten. Er muss gestoppt werden", sagte Klitschko am Freitag einer Mitteilung zufolge. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Behörden den ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin ein.

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Anwendung von Gewalt: "Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern." Klar sei aber, "dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt". Bisher bestätigten die Behörden drei tote Aktivisten. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Sicherheitskräfte.

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

als/dpa/AFP/Reuters

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Gluehweintrinker 24.01.2014
1. Diktatoren wollen nie das eigene Ende akzeptieren
Kabinettsumbildung? Wie niedlich. Das ist ein Minimalangebot zu einer Maximalforderung: neue Ukraine. Hinwendung nach Europa, freie Presse, freie Wahlen, Unabhängigkeit von Russland, Bekämpfung der Korruption. Mit der alten Dinosaurierriege nicht zu machen.
zack34 24.01.2014
2. Eins verstehe ich nicht
Zitat von sysopDPAWiktor Janukowitsch taktiert im Machtkampf: Der ukrainische Präsident will kommende Woche das Kabinett umbauen. Die umstrittenen Gesetze gegen Demonstranten sollen überarbeitet werden. Mehr Zugeständnisse macht er nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-kuendigt-kabinettsumbildung-an-a-945422.html
Seine Partei wurde gewählt, d.h. Juschtschenko und Timoschenko AB-gewählt. Und die Wahr wurde als korrekt von diversen Beobachtern als korrekt bestätigt. Jetzt fordert ihn die - auch von Timioschenko angefeuerte - Opposition auf, zurück zu treten, da er (sic!) korrupt sei. (was ich nicht verneinen kann und will) Und schon lange vor der letzten, schlimmen Zuspitzung, taten sehr viele Demonstranten das, was ihnen in keinem EU-Staat jemals erlaubt oder auch nur geduldet worden wäre. Die Timoschenko selbst aber war freilich alles andere als korrupt. Und wurde selbst, nachdem sie mit Putin neue Gaspreise ausgehandelt hatte, zur Gashändlerin und Medienmagnat, und somit in kürzester Zeit zur Multimilionärin, die große Hoffnung der "Orangenen Revolution"... Also wer erklärt es mir Unwissenden, mit welcher demokratischen Berechtigung der Rücktritt des aktuellen Präsidenten gefordert wird ?
zack34 24.01.2014
3. Freie Presse in Ukraine, freie Wahlen,
Zitat von GluehweintrinkerKabinettsumbildung? Wie niedlich. Das ist ein Minimalangebot zu einer Maximalforderung: neue Ukraine. Hinwendung nach Europa, freie Presse, freie Wahlen, Unabhängigkeit von Russland, Bekämpfung der Korruption. Mit der alten Dinosaurierriege nicht zu machen.
Frau Timoschenko besitzt seit ihrer urplötzlichen Wandlung zur Multimilionärin im Rahmen der Orangenen Revolution unter anderem auch TV-Sender, die sogar nach hießigen wenigen Berichten dazu nachwievor senden, oder bis vor kurze senden durften... Zur Unabhängigkeit von Russland: sie ist gegeben, Ukraine ist nicht mehr von Russland abhängig als BRD von USA. Zur Korruption: siehe Julia T. Zu freien Wahlen: die hat es gegeben, Ergebnis: Julia T. wurde mehrheitlich ABgewählt. Noch was?
Barath 24.01.2014
4. ...
Zitat von zack34Seine Partei wurde gewählt, d.h. Juschtschenko und Timoschenko AB-gewählt. Und die Wahr wurde als korrekt von diversen Beobachtern als korrekt bestätigt. Jetzt fordert ihn die - auch von Timioschenko angefeuerte - Opposition auf, zurück zu treten, da er (sic!) korrupt sei. (was ich nicht verneinen kann und will) Und schon lange vor der letzten, schlimmen Zuspitzung, taten sehr viele Demonstranten das, was ihnen in keinem EU-Staat jemals erlaubt oder auch nur geduldet worden wäre. Die Timoschenko selbst aber war freilich alles andere als korrupt. Und wurde selbst, nachdem sie mit Putin neue Gaspreise ausgehandelt hatte, zur Gashändlerin und Medienmagnat, und somit in kürzester Zeit zur Multimilionärin, die große Hoffnung der "Orangenen Revolution"... Also wer erklärt es mir Unwissenden, mit welcher demokratischen Berechtigung der Rücktritt des aktuellen Präsidenten gefordert wird ?
Timoschenko ist attraktiver und Viatli boxt besser! Wenn das als Argument nicht reicht, Glühwein trinken bis es passt.
ing_varr 24.01.2014
5. Die
bearbeiten oder gar abschaffen, aber die umgebrachten Ukrainer kann man nicht mehr ins Leben zurückbringen. Einer der Opfer war ein Seismologe und Alpinist aus Lemberg. Er wurde kidnappt, gequält und schließlich ermordet, nur weil er aus dem Westen des Landes kamm, weil er Ukrainisch sprach...
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