Ukraine Janukowitsch legt Amtseid als Präsident ab

Wiktor Janukowitsch ist als neuer Staatschef in Kiew vereidigt worden. Die Ukraine ist nach seiner Wahl politisch tief gespalten, zudem steckt das Land in einer wirtschaftlichen Krise. Seine Landsleute stimmte der neue Präsident daher auf schwere Zeiten ein.

Präsident Wiktor Janukowitsch: "Die soziale Lage verbessern"
AFP

Präsident Wiktor Janukowitsch: "Die soziale Lage verbessern"


Kiew - Lange hatte die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko sich geweigert, den Wahlerfolg ihres Rivalen anzuerkennen, bis sie schließlich ihren Widerstand aufgab. Ihre Beschwerde zog sie am Wochenende zurück. So wurde nicht sie, sondern Wiktor Janukowitsch am Donnerstag als Präsident der Ukraine vereidigt.

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl legte der 59 Jahre alte Janukowitsch im Parlament in Kiew den Amtseid ab. Zu der Zeremonie kamen auch zahlreiche Gäste aus dem Ausland, Timoschenko blieb ihr demonstrativ fern. Ein Großteil der Sitze der Opposition blieb leer.

Eine neue Regierung müsse jetzt rasch für wirtschaftliches Wachstum und eine Besserung der sozialen Lage im Land sorgen, sagte Janukowitsch in seiner kurzen ersten Amtsrede. Er stimmte sein Land auf schwere Zeiten ein. Die Ukraine stehe vor großen Problemen: kolossalen Schulden, Armut und Korruption.

Die ukrainische Wirtschaft hat besonders stark unter dem weltweiten Abschwung gelitten. Sie hängt am Tropf eines 16,4 Milliarden Dollar schweren Rettungsprogramms des Internationalen Währungsfonds. Dieser stoppte seine Kreditvergabe Ende vergangenen Jahres und wird sie wahrscheinlich nur wieder aufnehmen, wenn sich das Land stabilisiert hat.

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Neuer Präsident: Machtwechsel in der Ukraine

Außenpolitisch werde die Ukraine künftig als blockfreier Staat im europäischen Sicherheitsgefüge existieren, sagte Janukowitsch am Donnerstag. Er kündigte an, die Außenpolitik auf drei Fundamente zu stellen: Russland, die EU und die USA. Unbestätigten Angaben zufolge wird ihn seine erste Auslandsreise am Montag zur Europäischen Union nach Brüssel führen.

Janukowitsch hatte die Stichwahl gegen Timoschenko am 7. Februar mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen. Er war bereits nach den Wahlen 2004 zum Wahlsieger erklärt worden. Wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs gingen aber damals Zehntausende Menschen aus Protest auf die Straße. Die Justiz erklärte seinen Sieg schließlich für ungültig. Die damaligen Anführer der Orange Revolution, Timoschenko und der nun scheidende Präsident Wiktor Juschtschenko, zerstritten sich später heillos.

kgp/dpa/AFP/Reuters



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