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Ukraine Janukowitsch verkündet Neuwahlen

Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Nach Angaben von Präsident Janukowitsch gibt es Neuwahlen noch in diesem Jahr. Außerdem soll eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Den Gegnern des Staatschefs reicht das nicht.

(Livestream: Reuters)

Kiew - Die Vertreter der ukrainischen Opposition, der EU und Präsident Wiktor Janukowitsch hatten bis in den Morgen verhandelt - jetzt steht ein vorläufiger Kompromiss. Er soll in Kürze von allen Beteiligten im Präsidentenpalast paraphiert werden, wie SPIEGEL-ONLINE-Chefreporter Matthias Gebauer aus Kiew berichtet. Damit wird das Abkommen gebilligt, aber noch nicht endgültig unterzeichnet. Allerdings gab es am Mittag aber noch Verzögerungen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu weiteren Gesprächen mit der Opposition aufgebrochen.

Nach Angaben des Staatschefs beinhaltet die vorläufige Vereinbarung folgende Punkte:

  • ein neues Kabinett unter Beteiligung der Opposition innerhalb von zehn Tagen, wie genau die neue Regierung der nationalen Einheit aussehen wird, ist noch unklar,

  • eine Verfassungsreform bis September, das Land wird zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt,

  • vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis spätestens Dezember. Die Präsidentenwahl war bisher für März 2015 geplant gewesen.

"Ich werde alles unternehmen, um die Ruhe in der Ukraine wieder herzustellen und weitere Opfer in diesem Konflikt zu vermeiden", heißt es in der Mitteilung des Präsidialamtes . "Ich erkläre, dass ich hiermit vorgezogene Präsidentschaftswahlen initiiere. Außerdem will ich eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 veranlassen."

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Krise in der Ukraine: Banges Warten - dann der Durchbruch

Foto: BULENT KILIC/ AFP

Eine EU-Delegation um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski sowie ein russischer Vermittler hatten zuvor stundenlang in Kiew mit Janukowitsch und den Oppositionsführern verhandelt.

Sikorski sagte, die Ukraine sei an einem kritischen Punkt angelangt. "Alle Seiten müssen wissen, dass ein Kompromiss bedeutet, weniger als 100 Prozent zu bekommen."

Opposition hat Nachbesserungsbedarf

Wie aus Vermittlerkreisen verlautete, hat die Opposition aber noch Nachbesserungsbedarf. Sie hatte bisher stets den Rücktritt des Staatschefs gefordert - eine Kernforderung der Regierungsgegner auf dem Maidan, sie bezichtigen den Präsidenten der Korruption. Viele reagierten deshalb wütend auf die vorläufige Einigung der Konfliktparteien. Die Beschlüsse seien keinesfalls ausreichend (Verfolgen Sie hierdie Entwicklungen in der Ukraine im Liveticker.)

Die europäischen Delegationen kündigten später noch eine weitere Gesprächsrunde an. Zuvor hatte es Verwirrung gegeben. Präsident Janukowitsch hatte eine Lösung in der Krise angekündigt - zunächst gab es dafür von der EU und Opposition aber keine Bestätigung.

Mit den Verhandlungen in Kiew gebe es eine "vorsichtige Chance, vielleicht eine letzte Chance zu einem politischen Prozess zu kommen, der möglicherweise einen Weg aus der Krise weisen könnte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von der Gewalt in Kiew erschüttert. "Szenen von Scharfschützen, die von Anhöhen und Dächern Schüsse auf Demonstranten abgeben, darf es in Europa nicht geben."

Mindestens 77 Tote

Die EU will den weiteren Prozess eng begleiten, um zu verhindern, dass das Abkommen gebrochen wird - wie der Waffenstillstand in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den die Konfliktparteien zuvor unterzeichnet hatten.

Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt sind nach Behördenangaben seit Dienstag mindestens 77 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht von mehr als 100 Opfern.

heb/dpa/AFP/Reuters
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