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Krise in der Ukraine: Banges Warten - dann der Durchbruch

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Machtkampf in der Ukraine EU-Diplomaten erwarten noch heute Kompromiss

Das ukrainische Präsidialamt verkündet eine Lösung der Krise, doch die Opposition will nachverhandeln. Die EU zeigt sich vorsichtig optimistisch - im Lauf des Tages könnte ein Kompromiss stehen.

(Livestream: Reuters)

Kiew - Gibt es einen Kompromiss im ukrainischen Machtkampf? Dem Präsidialamt zufolge ja. Es hatte am Freitagmorgen verkündet, dass sich Staatschef Wiktor Janukowitsch mit der Opposition auf eine Lösung geeinigt habe. Doch eine Bestätigung gibt es dafür nicht - weder von den Regierungsgegnern noch von der an den Verhandlungen beteiligten EU.

Allerdings erklärten EU-Diplomaten, dass ein Kompromiss noch an diesem Freitag möglich scheint. Demnach solle noch heute ein vorläufiges Abkommen zwischen ukrainischer Führung und Opposition geschlossen werden. Im Grundsatz hätten sich beide Seiten auf eine Verfassungsreform bis September 2014 und vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in absehbarer Zeit geeinigt. Die reformierte Verfassung soll offenbar die Rechte des Präsidenten beschränken.

Momentan allerdings verlangen die Oppositionellen nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen noch Nachverhandlungen. Die europäischen Delegationen in Kiew kündigten daher weitere Gespräche an. Der Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, am Freitagmittag sei ein weiteres Treffen geplant.

Das ukrainische Präsidialamt hatte erklärt , alle Seiten hätten sich geeinigt, in den nächsten Stunden ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren. (Verfolgen Sie hier die Entwicklungen in der Ukraine im Liveticker.)

Noch nicht "endgültig"

Zuvor hatte der französische Außenminister Laurent Fabius vor zu großem Optimismus gewarnt. Die Einigung zwischen Regierung und Opposition sei noch nicht "endgültig", sagte er dem französischen Radiosender Europe 1. "Bis zum späten Vormittag kann man nichts Endgültiges sagen", fügte er hinzu. Vor allem die Opposition wolle sich noch einmal beraten. Das sei "völlig verständlich". Bei den Verhandlungen sei vereinbart worden, nichts öffentlich bekanntzugeben, bis "alles unter Dach und Fach ist".

Auch aus deutschen Delegationskreisen in Kiew verlautete, dass es gegen Mittag weitere Verhandlungen geben werde. Es gebe noch keine endgültige Einigung.

Nach Angaben des polnischen Premiers Donald Tusk wurde nur ein Entwurf für eine Übereinkunft erreicht, aber noch keine abschließende Einigung. Tusk mahnte zur Vorsicht. Die Krise im Nachbarland sei noch nicht beendet, sagte er vor Journalisten in Warschau. Die Zustimmung seiner Gegner steht noch aus.

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Krise in der Ukraine: Verhandlungspoker in Kiew

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Nach Medienberichten soll der Kompromiss folgende Punkte umfassen:

  • Die Lösung sieht die Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden vor. Diese schränkt die Rechte des Präsidenten ein.

  • Zudem soll eine Koalitionsregierung binnen zehn Tagen gebildet werden.

  • Neuwahlen sollen noch dieses Jahr stattfinden.

Derzeit tagt das Parlament, um die Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen, die die Vollmachten des Präsidenten einschränken. In angespannter Stimmung kam es zwischen den Parlamentariern zu Raufereien.

Nach Angaben des Innenministeriums feuerten Unbekannte auf Polizisten. Es gebe zudem Versuche, zum Parlament vorzudringen, sagte Ministeriumssprecher Sergej Burlakow der Agentur Interfax.

Behörden sprechen von 77 Toten

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Fabius und Radoslaw Sikorski, hatten am Donnerstagmorgen eine Vermittlungsmission begonnen. Sie führten mehrere Gespräche mit Staatschef Janukowitsch und den Führern der ukrainischen Opposition, darunter Vitali Klitschko.

Der russische Vermittler Wladimir Lukin hatte sich in der Nacht in die Krisengespräche eingeschaltet. Das berichtete am Freitag die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, Anna German.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den scheidenden Menschenrechtsbeauftragten und erfahrenen Diplomaten Lukin persönlich als Vermittler nach Kiew entsandt.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden seit Dienstag 77 Menschen bei den Unruhen in der Ukraine getötet, die Opposition spricht von mehr als hundert Opfern. Hunderte wurden verletzt. Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen.

heb/AFP/dpa
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