Inhaftierte Oppositionspolitikerin Ukraine will Timoschenko ausreisen lassen

Julija Timoschenkos Ausreise aus der Ukraine wird immer wahrscheinlicher: Präsident Wiktor Janukowitsch hat sich bereit erklärt, die inhaftierte Oppositionelle im Ausland behandeln zu lassen. Allerdings stellt der Staatschef eine Bedingung.

Oppositionspolitikerin Timoschenko: Bald in Deutschland?
REUTERS / Ukrayinska Pravda

Oppositionspolitikerin Timoschenko: Bald in Deutschland?


Kiew - Der inhaftierte Julija Timoschenko kann offenbar bald für eine medizinische Behandlung ins Ausland reisen. Falls das Parlament einen entsprechenden Beschluss beschließe, werde er dieses Gesetz "selbstverständlich" unterschreiben, kündigte Präsident Wiktor Janukowitsch am Donnerstag an.

Damit bewegt sich der Staatschef im Streit um das künftige Schicksal Timoschenkos. Bisher hatte die Führung in Kiew betont, es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine medizinische Behandlung der ehemaligen Regierungschefin außerhalb der Ukraine. Janukowitsch sagte: "Den politischen Kräften, die im Parlament vertreten sind, wird gerade ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der es erlauben wird, diese Aufgabe zu lösen."

Timoschenkos Freiheit gilt als Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens der Ex-Sowjetrepublik mit der Europäischen Union. Der Vertrag soll die Ukraine wirtschaftlich und wertepolitisch näher an die EU rücken. Er soll Ende November auf dem Gipfel im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Janukowitsch will das Assoziierungsabkommen unbedingt, weil sein Land damit unabhängiger von Russland würde.

Die inhaftierte Oppositionsführerin leidet an einem Bandscheibenschaden. Die Berliner Charité erneuerte am Mittwoch ihr Angebot, Timoschenko zu operieren. "Aufgrund der langen Leidensgeschichte und wegen eines Rückfalls hatten wir Frau Timoschenko im Juni nach einer Untersuchung zu einer Operation geraten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums, Karl Max Einhäupl. "Wir stehen nach wie vor dazu, Frau Timoschenko in der Charité zu behandeln."

Bereits mehrfach hatten die Berliner Ärzte Timoschenko in der Ukraine wegen ihres Rückenleidens untersucht und therapiert. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hatte sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass Timoschenko in den kommenden Wochen begnadigt wird und nach Deutschland ausreisen darf.

Derzeit liegt die einstige Heldin der "Orangenen Revolution" in einem Krankenhaus der Industriestadt Charkow, wo eigens für sie ein Isolationstrakt geschaffen wurde. Besuch darf die 52-Jährige nur in Ausnahmefällen bekommen. Timoschenko sitzt seit zwei Jahren in Haft, sie war zu sieben Jahren Gefängnis wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit Gas-Verträgen mit Russland verurteilt worden, die EU und Menschenrechtler sprechen von einem politisch motivierten Prozess.

heb/dpa/AFP

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exil-berliner 17.10.2013
1. Ausreisen aus UA
Zitat von sysopREUTERS / Ukrayinska PravdaJulija Timoschenkos Ausreise aus der Ukraine wird immer wahrscheinlicher: Präsident Wiktor Janukowitsch hat sich bereit erklärt, die inhaftierte Oppositionelle im Ausland behandeln zu lassen. Allerdings stellt der Staatschef eine Bedingung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-will-timoschenko-ins-ausland-reisen-lassen-a-928487.html
Vermute stark dass nach der Einreise in unser westeuropäisches Paradies Frau Timoschenkos ganz zufällig Asyl beantragen wird wegen politischer Verfolgung in Ihrer Heimat der Ukraine. Jeder weiss doch dass es nur darum geht aus UA auszureisen und dort hin nicht mehr zurück zu kehren. Und wenn man diese Idee von Ukraine und Europa liest, dann gibt es in diesem politischen System noch einiges zu korrigieren durch EU Standards und "Werte".
merlofighter 18.10.2013
2. warum nicht?
Was ist schlimm daran Frau Timoschenko in Deuctschland behandelt zu lassen. Und das sich jemand aufregt der sich selbst Exil-Berliner nennt empfinde ich als absolute Frechheit. Laut Deutschem Grundgesetz hat jeder Mensch das Recht auf Leben. Auch Menschen aus dem Exil.
dürrjähs 18.10.2013
3. Gas-Julia
In der Ukraine ist natürlich niemand in der lage bandscheibenprobleme zu beheben-nein das Muß in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler passieren,obwohl die Frau Milliardärin ist.Fast ihre ganze frühere Regierung sitzt eun u. größtenteils zu Recht.Warum diese blondgefärbte Tante bei uns zur Freiheitsikone avanciert muß jedem,der gewisse Sachkenntnisse hat,übel aufstossen.Diese frau ist keinen deut besser als der jetzige Regierungschef!!!
ochim1103 18.10.2013
4.
....., da, wenn sie "Zuhause" bliebe, sie ja weiterhin keinerlei Zugriff auf die beiseite gescheffelten Millionen hätte.
Caleño 18.10.2013
5. Die EU kann stolz auf sich sein !
Diese Frau ist eine der korruptesten Personen ihres Landes gewesen ... wie Russland sie per Interpol wegen Bestechung und Geldwäsche mit Haftbefehl suchen lassen hat war das unserer Meinung nach ein "politisch motivierter Akt" ... aber für die vage Chance die Ukraine in die NATO zu bringen schluckt der freie Westen ja jede Kröte. Ganz ruhig wurde es danach um die juristischen Belange als die USA den Kompagnon von Timoshenko verhafteten und auch rechtskräftig verurteilten - na wegen was? Bestechung und Geldwäsche - welch Zufall. In Jahre 2010 wurde der Ukraine vom IMF die absolute Korruption bescheinigt ... Timoshenko hatte vorsorglich, nachdem sie den Finanzminister rausgeworfen hatte über ein Jahr auch das Finanzministerium übernommen ... wie aufopferungsvoll ... Letztlich wurde sie wegen dem Widerspruch zwischen ihren Versprechungen und dem Niedergang des Landes für die Masse der Bevölkerung abgewählt .... Ihre Familie prosperierte ... vom 0-Punkt zu mehrfachen Millionären ... Wirklich, wir sind Freiheitskämpfer für Rückenschmerzen leidende korrupte Politiker - und bei anderen, z.B. dem jeminitischen Journalisten Abdulelah Haider Shaye engagiert sich die westliche Welt ja auch - sogar der Friedensnobelpreisträger Obama persönlich ... lasst ihn nicht frei ... er hatte ja auch gewagt über US-Drohnenangriffe in seinem Land zu berichten ... Wir können echt stolz sein!
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