Ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko tritt in Hungerstreik

In ihrem Kampf gegen die ukrainische Regierung greift Julija Timoschenko zu einer drastischen Maßnahme: Die inhaftierte Oppositionspolitikerin tritt in einen unbegrenzten Hungerstreik. Sie verlangt die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU.
Timoschenko-Plakat in Kiew: Oppositionspolitikerin beginnt Hungerstreik

Timoschenko-Plakat in Kiew: Oppositionspolitikerin beginnt Hungerstreik

Foto: AP/dpa

Kiew - Auch aus der Haft heraus macht Julija Timoschenko Druck auf die ukrainische Regierung. Die Oppositionsführerin verlangt von Präsident Wiktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Solange der Staatschef dies ablehne, werde sie weder etwas essen noch trinken, teilte ihr Rechtsanwalt Sergej Wlasenko in Kiew mit.

"Als Zeichen der Einheit mit Euch trete ich in den unbegrenzten Hungerstreik, um Janukowitsch zur Unterzeichnung des Abkommens aufzufordern", schrieb Timoschenko in einer Botschaft, die am Abend während einer Demonstration in der ukrainischen Hauptstadt verlesen wurde.

Sie rief ihre Anhänger zu weiteren Protesten auf. "Wenn Janukowitsch bis zum 29. November das Abkommen nicht unterzeichnet, dann fegt ihn mit friedlichen und verfassungskonformen Mitteln fort, zusammen mit seinen politischen und korrupten Metastasen", ließ die Oppositionspolitikerin erklären.

Die 52-jährige Timoschenko wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess. Bereits während des Verfahrens war die ehemalige Regierungschefin aus Protest gegen die Anklage und die Haftbedingungen mehrfach in den Hungerstreik getreten, den sie jedoch nach mehreren Tagen wieder beendete.

In der vergangenen Woche hatte die Ukraine die Verhandlungen mit der EU über ein Partnerschaftsabkommen abgebrochen. Zuvor hatte das Parlament mehrere Gesetzentwürfe abgelehnt, die Timoschenko die Ausreise zur Behandlung in Deutschland ermöglichen sollten. Die EU hatte dies zur Bedingung für das Abkommen gemacht, das ursprünglich an diesem Freitag beim EU-Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden sollte.

Präsident Janukowitsch rechtfertigte seine Entscheidung in einer Fernsehansprache. Seine Regierung verfolge weiterhin das Ziel, "europäische Standards" in der Ukraine einzuführen. Trotzdem versammelten sich am Montag wieder Tausende Regierungsgegner in Kiew, die den Anti-EU-Kurs der Führung scharf kritisierten. Am Rande der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten.

syd/Reuters/dpa