Ukraine-Krise Hoffnungen auf rasche Friedensgespräche geplatzt

Der Vermittlungsversuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist vorerst gescheitert: Die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise treffen sich nicht kurzfristig zu Friedensgesprächen.
Außenminister Steinmeier: Initiative für neue Gespräche gescheitert

Außenminister Steinmeier: Initiative für neue Gespräche gescheitert

Foto: VALENTYN OGIRENKO/ REUTERS

Kiew/Brüssel - Im Ukraine-Konflikt haben sich Hoffnungen zerschlagen, noch an diesem Wochenende neue Friedensgespräche zu führen. Die Konfliktparteien konnten sich am Freitag trotz Vermittlungsbemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht auf einen Termin einigen. Steinmeier hatte bei einem Kurzbesuch in der Ukraine für ein Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag geworben.

Die prorussischen Separatisten teilten nach einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe am Abend mit, es sei keine Einigung erzielt worden. Gerungen werde aber weiter um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk.

Steinmeier sagte, bei dem Treffen der Konfliktparteien sollte es um konkrete Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch, zur Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine und um humanitäre Hilfe gehen. Im Interview mit dem SPIEGEL wies Steinmeier zugleich Forderungen zurück, Russland mit weiteren Sanktionen in die Knie zwingen zu wollen: "Ich kann davor nur warnen."

Auch Russland fordert neue Gespräche

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und die prorussischen Separatisten machten sich für rasche neue Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung stark. Die Krise könne nur durch Dialog gelöst werden, hieß es in Moskau.

Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September stattgefunden. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Die Ukraine hat indessen ihr Projekt eines Nato-Beitritts vorangetrieben: Am Donnerstag brachte Präsident Petro Poroschenko im Parlament einen Gesetzentwurf ein, demzufolge die frühere Sowjetrepublik nicht länger blockfrei sein soll. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.

mxw/dpa/Reuters/AFP
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