Hilfsappell an Bundesregierung Ukraine fürchtet Winteroffensive Russlands

Die Ukraine meldet neue russische Truppenbewegungen im Osten des Landes. Kiew befürchtet eine Winteroffensive Moskaus. Der Außenminister fordert deshalb mehr Hilfe von der Bundesregierung.
Russischer Panzer bei Donezk: Warnung vor einer neuen Offensive

Russischer Panzer bei Donezk: Warnung vor einer neuen Offensive

Foto: ERIC FEFERBERG/ AFP

Kiew/Berlin - Die Ukraine drängt die Bundesregierung zu mehr Unterstützung im Konflikt um den Osten des Landes. Denn die Regierung in Kiew glaubt angesichts des bevorstehenden Winters an ein verstärktes militärisches Eingreifen Russlands. "Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen", sagte Außenminister Außenminister Pawlo Klimkin der "Bild"-Zeitung.

"Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben", drängt Klimkin. "Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig, die Ukraine braucht dringend noch mehr Unterstützung." Doch Berlin blockt den Wunsch ab: Jede Lieferung an die Ukraine sei eine Provokation an Moskau, die eine friedliche Lösung erschwere.

Im Osten der Ukraine kämpft die Armee seit mehreren Monaten gegen prorussische Separatisten. Außerdem ist die Schwarzmeer-Halbinsel Krim seit März von Russland annektiert. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet jede militärische Beteiligung, unterstützt die Separatisten aber offen auf politischer Ebene.

Trotz einer Anfang September vereinbarten Waffenruhe gibt es in der Region fast täglich Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Am Mittwoch wurden drei Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten des Landes mit schwerem Geschütz angegriffen. Die Beobachter seien im Konfliktgebiet mit ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen und mit einer Panzerabwehrrakete sowie einem Luftabwehrgeschütz attackiert worden, teilte die Organisation mit.

Ukraine drängt in die Nato

Die Ukraine drängt in die Nato, doch in der Regierung in Kiew wachsen die Zweifel an der Haltung Deutschlands in dieser Frage. Der EU-Botschafter kritisierte Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der eine Mitgliedschaft im Bündnis abgelehnt hatte. "Ich kann nicht verstehen, dass der deutsche Außenminister Steinmeier eine Mitgliedschaft in der Nato für die Ukraine ausschließt", wird Konstantin Jelissejew in der "Welt" zitiert. "Jedes Partnerland, einschließlich Deutschland, sollte die Wahl eines souveränen Staates wie der Ukraine respektieren. Kein Land hat das Recht, der Ukraine den Weg in die Nato und damit in eine bessere Zukunft zu verbauen", sagte Kiews Vertreter in Brüssel demnach weiter.

Steinmeier hatte sich zu SPIEGEL ONLINE gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft."

Auch der wiedergewählte ukrainische Regierungschef Janzenjuk hatte sich am Donnerstag erneut für eine Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen. "Manchmal muss man mit einem Revolver unter dem Kissen schlafen. Der Feind steht vor den Toren", warnte der prowestliche Staatschef.

Doch Russland warnte das Nachbarland mit Nachdruck vor einem solchen Schritt. "Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird das ganze System der europäischen Sicherheit sprengen. Wer Kiew in das Bündnis hineinzieht, übernimmt riesige geopolitische Verantwortung", sagte Vize-Außenminister Alexej Meschkow in Moskau. Russland sieht eine Nato-Eingliederung der Ukraine als Gefahr für seine Sicherheit.

als/dpa
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