Ukraine Klitschko lehnt Kompromiss mit Janukowitsch-Regierung ab

Nach dem harten Polizeieinsatz in Kiew schließen führende Oppositionelle in der Ukraine Kompromisse mit der Regierung aus. Präsident Janukowitsch habe den Weg zu einer Einigung versperrt, sagt Vitali Klitschko. Die inhaftierte Julija Timoschenko fordert von den Demonstranten: "Erhebt euch!"

AFP

Kiew - Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko sieht nach dem Polizeieinsatz in der Nacht zum Mittwoch keine Möglichkeit für eine Einigung mit der Regierung. "Mit dem, was vergangene Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt", sagte der Boxweltmeister. Ursprünglich seien Gespräche mit Präsident Wiktor Janukowitsch geplant gewesen. Dieser wolle aber nicht mit dem Volk sprechen und verstehe nur die Sprache der Gewalt. Entsprechend gehe er gegen Demonstranten vor, so Klitschko.

Auch die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagierte scharf auf die nächtliche Polizeiaktion. Sie lehnt ein Gesprächsangebot der Regierung an die Demonstranten strikt ab. "Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihnen", betonte die frühere Regierungschefin in einer Mitteilung, die ihre Partei Batkiwschtschina (Vaterland) verbreitete. Präsident Janukowitsch und seine Entourage müssten sofort zurücktreten. "Lasst Janukowitschs Gewalt nicht unser Leben ruinieren. Ich appelliere an alle Ukrainer: Erhebt euch!" Die Politikerin forderte den Westen auf, Sanktionen gegen die Regierung zu verhängen.

Spezialeinheiten waren in der Nacht auf den Unabhängigkeitsplatz vorgerückt, dem Hauptort der massiven Proteste gegen die ukrainische Regierung. Sie hatten Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt und Barrikaden abgebaut. Außerdem versuchten sie, das besetzte Rathaus zu stürmen.

Unter dem Druck der Demonstranten zogen sich die Polizisten später wieder zurück. Die Regierung sicherte zu, der Unabhängigkeitsplatz werde nicht geräumt. Die Demonstrationen richten sich gegen die Abkehr der Ukraine von der EU und die engere Anbindung an Russland, die Janukowitsch plant. Janukowitsch hatte Ende November die Vorbereitungen für ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend gestoppt und damit die Massenproteste ausgelöst.

Noch am Dienstag hatte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit Janukowitsch in Kiew getroffen, um über das Abkommen zu sprechen. Sie lobte die "gehaltvollen" Gespräche. Danach besuchte sie auch die Protestcamps. Auf den Polizeieinsatz, der wenige Stunden später folgte, reagierte sie am Mittwoch bestürzt. Sie sei beeindruckt vom friedlichen und mutigen Charakter der anhaltenden proeuropäischen Proteste, erklärte Ashton.

Auch Außenminister Guido Westerwelle verurteilte die Gewalt. "In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden." Er betonte in einem anderen Statement aber auch, die Tür zu Europa stehe dem Land weiter offen.

Ukraines Regierungschef Mykola Asarow stellte mit Bezug auf das Abkommen am Mittwoch Finanzforderungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Das wies der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly, zurück. Die vorliegenden Verträge seien "gut für den Wohlstand der Ukraine", sagte er. Dieser dürfe nicht "Gegenstand einer Ausschreibung" werden. Es werde nicht mit Zahlen gespielt.

Karte: Orte der Proteste in Kiew
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Karte: Orte der Proteste in Kiew

kgp/dpa/AFP/Reuters

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