Ukraine Klitschko scheitert mit Misstrauensantrag gegen Regierung

In der Ukraine ist die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko mit ihrem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit im Amt. Vor dem Parlament hatten zuvor Tausende Demonstranten seine Abwahl gefordert.

Boxweltmeister Klitschko: Ukraines Regierungspräsident Asarow bleibt im Amt
REUTERS

Boxweltmeister Klitschko: Ukraines Regierungspräsident Asarow bleibt im Amt


Kiew - Die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der Massendemonstrationen für seinen Rücktritt im Amt. Der Antrag erhielt am Dienstag 186 von nötigen 226 Stimmen.

Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union (EU) nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.

Zuvor hatte sich Regierungschef Nikolai Asarow für die Gewalt der Polizei bei den Massenprotesten in Kiew entschuldigt. Er warnte die Abgeordneten angesichts der Proteste, die Orange Revolution von 2004 zu wiederholen. "Wir strecken Ihnen die Hand aus, aber vertreiben Sie die Intriganten, die das Szenario von 2004 wiederholen wollen", sagte Asarow.

Das ukrainische Parlament hatte den Premier zu einer Vertrauensabstimmung in die Oberste Rada beordert. Die Abgeordneten hatten am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass die Regierung bei dem Misstrauensvotum dabei sein soll. Um den Antrag durchzubringen, hätte die Opposition 226 der 450 Stimmen benötigt. Doch die Oberste Rada wird von der Partei der Regionen von Staatschef Wiktor Janukowitsch dominiert - zu wenige sind zur Oppositionsmeinung übergelaufen.

"Revolution"-Zwischenrufe

"Zuerst wurde den Ukrainern der Traum von Europa geraubt, dann wurden Demonstranten mit Knüppeln auseinandergejagt - das gab es noch nie in unserer Geschichte", sagte Klitschko im Parlament. "Es hängt nun von jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden oder in einem Polizeistaat", sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Reden von Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen wurden von Zwischenrufen wie "Schande" und "Revolution" unterbrochen.

Die Regierungsgegner in der Ukraine protestieren seit Tagen gegen Asarow, weil sie ihn für den Stopp der EU-Annäherung der Ex-Sowjetrepublik verantwortlich machen. Auch Präsident Wiktor Janukowitsch steht deswegen in der Kritik - er brach am Dienstag trotz der Unruhen zu einem geplanten Besuch in China auf.

Vor dem Parlament forderten mehrere tausend Demonstranten die Abwahl der Regierung. Sicherheitskräfte der Sondereinheit Berkut (Steinadler) riegelten das Gebäude ab. Im Regierungsviertel blockierten erneut Hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien.

Auf dem Maidan, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, forderte der frühere Innenminister Juri Luzenko die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew Tausende Oppositionsanhänger erneut die Nacht in Zelten verbracht.

Die anhaltenden Massenproteste gegen die ukrainische Regierung machen sich inzwischen auch an den Finanzmärkten bemerkbar. Die Risikoaufschläge für ukrainische Staatsanleihen legten am Dienstag weiter zu, ebenso stiegen die Prämien für entsprechende Kreditausfallversicherungen.

vek/fab/dpa/Reuters

insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
Bernhard65 03.12.2013
1. Märkte verlieren Vertrauen
Die Märkte haben einiges an Vertrauen gegenüber der Ukraine bereits gestern verloren. Die Kreditwürdigkeit befindet sich im Sinkflug: http://www.rating-index.com/Rating_Staaten
cepnik1 03.12.2013
2. Utopia......... !!!
Ja wer um Himmelswillen will den die Ukraine in der EU sehen ausser den Ukrainern selber ???? Will den Deutschland wirklich die Ukraine in der EU haben, will die EU denn noch neben den Rumänieren und Bulgaren auch die Ukrainer haben, und danach die Moldawier ??? ha ha ha ha, das glauben auch nur die dort selber !!!! das einzige was die EU möchte ist eine Basis am Schwarzen Meer.... mehr aber auch nicht ! Die EU soll doch dieses scheinheilige getue beenden, und der Klitschko soll bei dem bleiben was er kann, boxen, aber von politik hat der genau so wenig Ahnung wie ne Kuh vom bellen !!!
Malshandir 03.12.2013
3. Das Totenglöckchen leutet
Das Ende ist trotzdem bald da. Lange wird sich das Volk nicht mehr verarschen lassen. Den Ukrainern ist inzwischen klar, was dieser Schritt bedeutet. Die Reisen in die EU werden zukünftig schwieriger und nach Russland will keiner mehr. Vielleicht nimmt der Präsident ja Asyl in Peking. Denn es ist unklar, ob nicht doch geputscht wird.
perlentaucher2345 03.12.2013
4. Das wäre doch dann als bester...
Zitat von Bernhard65Die Märkte haben einiges an Vertrauen gegenüber der Ukraine bereits gestern verloren. Die Kreditwürdigkeit befindet sich im Sinkflug: http://www.rating-index.com/Rating_Staaten
...Anschauungsunterricht für die ukrainische Bevölkerung anzusehen, um Einblick zu bekommen, wie die Maschinerie so funktioniert... Und vorausgesetzt, dass die Bevölkerung die Zeit findet, sich *vorher*über die - gottseidank nicht mehr wie im Sozialismus verbotene - Nutzung kritischer westlicher Medien uber das zu informieren, was EU-Mitgliedschaft neben einem Dasein als 'Exportweltmeister' noch alles bedeuten kann, besteht Hoffnung, dass sie sich auch im Jahr 2015 richtig entscheidet. Dafür sollte nicht massgeblich sein, dass als Erfolg einer EU-Integration eine kleine Minderheit in Gestalt der i. Vgl. zu Normalbürgern ohnehin hochgradig mobilen 'Elite' sich auch zu Hause die Taschen vollstopfen kann.
integrationsverweigerer 03.12.2013
5. Politische Ratings
Zitat von Bernhard65Die Märkte haben einiges an Vertrauen gegenüber der Ukraine bereits gestern verloren. Die Kreditwürdigkeit befindet sich im Sinkflug: http://www.rating-index.com/Rating_Staaten
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass diese Abstufung politischen Hintergrund hat - wie so viele schon zuvor (z. B. Griechenland). Den USA geht es hier darum, die Lage weiter zu destabilisieren, damit eigene Kandidaten bessere Chancen haben an die Macht zu kommen. Im Übrigen wurden einige der Stars der internationalen Farbrevolutions-Szene schon in Kiev gesehen - z. B. ein Herr Marco Ivcic. Damit ist auch klar, was passieren soll: eine nächste Farb-Revolution.
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