Ukraine Klitschko scheitert mit Misstrauensantrag gegen Regierung
Boxweltmeister Klitschko: Ukraines Regierungspräsident Asarow bleibt im Amt
Foto: GLEB GARANICH/ REUTERSKiew - Die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der Massendemonstrationen für seinen Rücktritt im Amt. Der Antrag erhielt am Dienstag 186 von nötigen 226 Stimmen.
Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union (EU) nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.
Zuvor hatte sich Regierungschef Nikolai Asarow für die Gewalt der Polizei bei den Massenprotesten in Kiew entschuldigt. Er warnte die Abgeordneten angesichts der Proteste, die Orange Revolution von 2004 zu wiederholen. "Wir strecken Ihnen die Hand aus, aber vertreiben Sie die Intriganten, die das Szenario von 2004 wiederholen wollen", sagte Asarow.
Das ukrainische Parlament hatte den Premier zu einer Vertrauensabstimmung in die Oberste Rada beordert. Die Abgeordneten hatten am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass die Regierung bei dem Misstrauensvotum dabei sein soll. Um den Antrag durchzubringen, hätte die Opposition 226 der 450 Stimmen benötigt. Doch die Oberste Rada wird von der Partei der Regionen von Staatschef Wiktor Janukowitsch dominiert - zu wenige sind zur Oppositionsmeinung übergelaufen.
"Revolution"-Zwischenrufe
"Zuerst wurde den Ukrainern der Traum von Europa geraubt, dann wurden Demonstranten mit Knüppeln auseinandergejagt - das gab es noch nie in unserer Geschichte", sagte Klitschko im Parlament. "Es hängt nun von jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden oder in einem Polizeistaat", sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Reden von Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen wurden von Zwischenrufen wie "Schande" und "Revolution" unterbrochen.
Die Regierungsgegner in der Ukraine protestieren seit Tagen gegen Asarow, weil sie ihn für den Stopp der EU-Annäherung der Ex-Sowjetrepublik verantwortlich machen. Auch Präsident Wiktor Janukowitsch steht deswegen in der Kritik - er brach am Dienstag trotz der Unruhen zu einem geplanten Besuch in China auf.
Vor dem Parlament forderten mehrere tausend Demonstranten die Abwahl der Regierung. Sicherheitskräfte der Sondereinheit Berkut (Steinadler) riegelten das Gebäude ab. Im Regierungsviertel blockierten erneut Hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien.
Auf dem Maidan, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, forderte der frühere Innenminister Juri Luzenko die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew Tausende Oppositionsanhänger erneut die Nacht in Zelten verbracht.
Die anhaltenden Massenproteste gegen die ukrainische Regierung machen sich inzwischen auch an den Finanzmärkten bemerkbar. Die Risikoaufschläge für ukrainische Staatsanleihen legten am Dienstag weiter zu, ebenso stiegen die Prämien für entsprechende Kreditausfallversicherungen.
