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04. Februar 2014, 07:10 Uhr

Machtkampf in der Ukraine

Klitschko wirft Präsident Janukowitsch Bereicherung vor

Ein 35.000 Hektar großes Jagdrevier, ein Palast am Schwarzen Meer, 200 Millionen Euro auf Konten im Ausland: Der ukrainische Oppositionspolitiker Klitschko wirft Präsident Janukowitsch vor, sich auf Kosten seiner Landsleute bereichert zu haben.

Kiew - Im Machtkampf in der Ukraine verschärft Vitali Klitschko noch einmal die Tonlage: Der Oppositionspolitiker erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Wiktor Janukowitsch. Dieser habe sich im großen Stil persönlich bereichert. "Es gibt keinen Politiker in der Ukraine, der seine Macht so schamlos ausgenutzt hat wie er, um sich selbst und seine Familie zu bereichern", schreibt der Boxweltmeister in der "Bild"-Zeitung.

Klitschko zählt mehrere Beispiele auf:

Klitschko schreibt weiter: "Es ist wirklich schwierig für mich, diesem Betrüger in den Verhandlungen gegenüberzusitzen." Außerdem habe der Staatschef versucht, ihn einzuschüchtern. "Herr Klitschko, wir können das Parlament auch auflösen, dann haben Sie aber keine Immunität mehr", habe Janukowitsch zu ihm gesagt. Seine Präsidentschaftskandidatur wolle der Staatschef durch ein neues Gesetz verhindern, wonach er wegen verschiedener Wohnorte nicht bei den Wahlen antreten dürfe, schreibt Klitschko.

Am Dienstag will Janukowitsch sein ursprünglich für Montag geplantes Treffen mit führenden Oppositionspolitikern nachholen. Ein enger Vertrauter des Staatschef schloss vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht mehr aus. "Falls wir Politiker uns nicht einigen können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist", zitierte der Parlamentarier Jurij Miroschnitschenko im Fernsehkanal ICTV das Staatsoberhaupt aus einer Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen.

Seit Monaten protestieren Tausende Menschen in der Ukraine gegen die Regierung. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten, was dieser jedoch ablehnt. Die Demonstrationen waren Ende November durch die Entscheidung Janukowitschs ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden.

Wettbewerb "Wer zahlt am meisten?"

Am Dienstag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Diese sind für Frühjahr 2015 angesetzt.

Gelder sollen aber offenbar nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Klitschko gebildet wird.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, gegenüber der Ukraine "in einen Wettbewerb 'Wer zahlt am meisten?' einzutreten". Finanzielle Angebote an Kiew in Konkurrenz mit Russland könnten die Lage in dem Land weiter verschärfen. Die Situation sei immer noch "hoch brisant, dass sich dieser Konflikt in gewalttätige Auseinandersetzungen zurückentwickelt", sagte der SPD-Politiker am Montagabend den ARD-Tagesthemen. "Es bleibt ein Pulverfass, und deshalb hoffe ich, dass von keiner Seite gezündelt wird."

Das US-Außenministerium bestätigte gemeinsame Gespräche mit der EU über ein Hilfsprogramm. Diese seien aber noch in einer sehr frühen Phase, sagte die Außenamtssprecherin Jen Psaki. Eine Unterstützung hänge von der Entwicklung in Kiew ab. "Der nächste Schritt ist die Bildung einer neuen Regierung, dann werden wir erwägen, zu welcher Unterstützung wir bereit und in der Lage sind."

"Kooperation mit Russland, nicht Konfrontation"

Nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann die EU nur mit Moskau die Krise beilegen. Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liege "in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation", zitiert die "Bild"-Zeitung aus Schröders neuem Buch "Klare Worte". Europa dürfe die Ukraine "nicht vor eine Entweder-oder-Situation" stellen.

Schröder gilt seit seiner Kanzlerschaft als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, einem Joint Venture zum Bau der Ostsee-Pipeline. An Nord Stream ist der russische Gasmonopolist Gazprom mit 51 Prozent beteiligt.

heb/AFP/dpa

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