Regierungskrise Koalition in Ukraine zerbricht

Regierungskrise in der Ukraine: Die Partei von Ex-Regierungschef Jazenjuk will die Koalition verlassen. Das Parlament hat nun einen Monat Zeit, um eine neue Regierung zu bilden.

Ukrainischer Regierungschef Wladimir Groisman: Will Neuwahlen verhindern
Pavlo Gonchar/SOPA/ LightRocket/ Getty Images

Ukrainischer Regierungschef Wladimir Groisman: Will Neuwahlen verhindern


Kurz nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine könnte es vorzeitig zur Parlamentswahl kommen. Eigentlich ist die Wahl erst für Oktober geplant. Doch nun steht die Regierung vor dem Aus.

Die Regierungspartei Volksfront von Ex-Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Sollte innerhalb von 30 Tagen kein neues Bündnis zustande kommen, kann der Präsident vorgezogene Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik ansetzen. Das solle aber unbedingt vermieden werden, sagte Regierungschef Wladimir Groisman nach der Ankündigung im Parlament.

Mit dem Schritt will die in Umfragen extrem schwache Volksfront einer Auflösung zuvorkommen. Laut der Verfassung gibt es dafür strenge Fristen: Das ukrainische Parlament kann sechs Monate vor dem Ende seiner regulären Amtszeit nicht mehr aufgelöst werden.

Allgemein schwächelt das Regierungsbündnis bereits seit Februar 2016 nach dem schrittweisen Austritt von drei Regierungsparteien. Sie verfügt nicht über die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen. Regierungsgegner argumentieren deshalb, dass die 30-Tage-Frist bereits seit drei Jahren abgelaufen sei.

Der Komiker und designierte Staatschef Wolodymyr Selenskyj verfügt im Parlament bislang über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Er hatte nicht ausgeschlossen, die Parlamentswahlen früher abzuhalten. Aufgrund seiner großen Beliebtheit könnte das seine bislang nicht vertretene Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) in die Oberste Rada , wie das ukrainische Parlament heißt, bringen und seine eigene Machtbasis stärken.

cte/dpa/Reuters

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insgesamt 5 Beiträge
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frenchcurry 17.05.2019
1. hab ich noch nie verstanden.
Der Komiker und designierte Staatschef Wolodymyr Selenskyj verfügt im Parlament bislang über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Wozu braucht er (oder die meisten Staatschefs) eine eigene Mehrheit um Reformen durchzusetzen? Wenn eine Reform sinnvoll ist, wäre doch zu erwarten, dass eine faire und im Interesse der Bevölkerung handelnde Opposition dafür stimmt. Eine Opposition die prinzipiell gegen Alles, egal ob gut oder nicht, stimmt, handelt nicht im Interesse der Bevölkerung.
silenced 17.05.2019
2.
Zitat von frenchcurryDer Komiker und designierte Staatschef Wolodymyr Selenskyj verfügt im Parlament bislang über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Wozu braucht er (oder die meisten Staatschefs) eine eigene Mehrheit um Reformen durchzusetzen? Wenn eine Reform sinnvoll ist, wäre doch zu erwarten, dass eine faire und im Interesse der Bevölkerung handelnde Opposition dafür stimmt. Eine Opposition die prinzipiell gegen Alles, egal ob gut oder nicht, stimmt, handelt nicht im Interesse der Bevölkerung.
Es geht doch nicht um das Interesse der Bevölkerung oder den Staat, es geht einzig und allein IMMER! nur um die PARTEI an erster Stelle. Wenn also jemand einen sehr guten Beitrag bringt, wird der automatisch abgelehnt, weil das der Partei des Beitragsbringers nützen könnte. Später werden solche Dinge dann meist in leicht abgeänderter Form von den Mehrheitlern wieder eingebracht und durchgesetzt. Willkommen in der Partei-Politik.
Deeds447 17.05.2019
3. Ukraine - failed state
Leider hat die Ukraine es nicht geschafft, die Amts- und Staatsgewalt wieder vollständig zurückzuerlangen und ist damit leider, leider, leider ein failed state. Aus (west-) europäischer Sicht gehört es dazu, das als Resultat des jahrelangen Nichtstuns und Zuschauen zu akzeptieren und nicht drum herum zu labern. Und was in der Ukraine geschah, kann auch morgen schon in weiteren Teilen Ost-Europas und dem Balkan passieren. Davon redet komischerweise niemand, aber hey, es sind ja EUROPA-Wahlen oder war es doch nur die EU-Wahl, von der wir uns so begeistern lassen sollten. GEHT WÄHLEN. Ja, wofür denn, wenn nicht mal in Fragen für Krieg und Frieden eine Linie gefunden wird, man als Bürger aber mit Sachfragen, besser gesagt, Sachzwängen und Sachzwangpolitik überschüttet wird.... Ukraine? Ach, das ist doch nur ein Land an der Grenze zu Russland. Super gemacht!
rrv.vogt 17.05.2019
4. Ganz offenbar
Zitat von frenchcurryDer Komiker und designierte Staatschef Wolodymyr Selenskyj verfügt im Parlament bislang über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Wozu braucht er (oder die meisten Staatschefs) eine eigene Mehrheit um Reformen durchzusetzen? Wenn eine Reform sinnvoll ist, wäre doch zu erwarten, dass eine faire und im Interesse der Bevölkerung handelnde Opposition dafür stimmt. Eine Opposition die prinzipiell gegen Alles, egal ob gut oder nicht, stimmt, handelt nicht im Interesse der Bevölkerung.
haben Sie auch nocht nicht die Vorteile des demokratischen Systems, welches in den Parteienstaaten zur Anwendung kommt, richtig verstanden. :-)
gioka2 18.05.2019
5. Könnte?
Natürlich: es wird zu einer Neuwahl kommen. Es muss. Das war natürlich das Ziel der Wahl des neuen Präsidenten. Was soll denn das wenn nur der Präsident wechselt, das Parlament aber denselben Humbug wie zuvor beschliessen kann? Macht doch etwas bessere Recherche, oder bringt zumindest Hintergründe.
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