Regierungskrise Koalition in Ukraine zerbricht
Ukrainischer Regierungschef Wladimir Groisman: Will Neuwahlen verhindern
Foto: Pavlo Gonchar/SOPA/ LightRocket/ Getty ImagesKurz nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine könnte es vorzeitig zur Parlamentswahl kommen. Eigentlich ist die Wahl erst für Oktober geplant. Doch nun steht die Regierung vor dem Aus.
Die Regierungspartei Volksfront von Ex-Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Sollte innerhalb von 30 Tagen kein neues Bündnis zustande kommen, kann der Präsident vorgezogene Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik ansetzen. Das solle aber unbedingt vermieden werden, sagte Regierungschef Wladimir Groisman nach der Ankündigung im Parlament.
Mit dem Schritt will die in Umfragen extrem schwache Volksfront einer Auflösung zuvorkommen. Laut der Verfassung gibt es dafür strenge Fristen: Das ukrainische Parlament kann sechs Monate vor dem Ende seiner regulären Amtszeit nicht mehr aufgelöst werden.
Allgemein schwächelt das Regierungsbündnis bereits seit Februar 2016 nach dem schrittweisen Austritt von drei Regierungsparteien. Sie verfügt nicht über die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen. Regierungsgegner argumentieren deshalb, dass die 30-Tage-Frist bereits seit drei Jahren abgelaufen sei.
Der Komiker und designierte Staatschef Wolodymyr Selenskyj verfügt im Parlament bislang über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Er hatte nicht ausgeschlossen, die Parlamentswahlen früher abzuhalten. Aufgrund seiner großen Beliebtheit könnte das seine bislang nicht vertretene Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) in die Oberste Rada , wie das ukrainische Parlament heißt, bringen und seine eigene Machtbasis stärken.
