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Ukraine: Aufmarsch der Separatisten

Foto: ALEXEY KRAVTSOV / AFP

Prorussischer Aufstand So gefährlich ist die Lage in der Ostukraine

Das Ultimatum an die prorussischen Separatisten ist verstrichen - wie geht es nun weiter in der Ostukraine? Wird es doch ein Referendum geben? Und was hat Putin vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Berlin/Moskau - Die Lage in der Ostukraine wird immer unübersichtlicher: Ein Ultimatum an die Separatisten verstrich folgenlos, die Kiewer Übergangsregierung spricht plötzlich von einem Referendum - gleichzeitig nehmen die Schuldzuweisungen an Russland aus dem Westen zu.

Fragen und Antworten zur aktuellen Lage:

1. Wo kocht der Konflikt gerade hoch?

Besonders in den Städten Donezk und Luhansk im äußersten Osten der Ukraine und Umgebung, einer besonders wirtschaftsstarken und von Kohle- und Stahlindustrie geprägten Region, eskaliert gerade der prorussische Aufstand, man kämpft für die Abspaltung von Kiew. Die russischsprachigen Separatisten im sogenannten Donbass-Becken reklamieren für sich das Recht, "wie der Maidan in Kiew" selbst über ihr Schicksal entscheiden zu dürfen. Sie verlangen ein Referendum über den Anschluss an Russland, ähnlich wie vor wenigen Wochen auf der Krim, und haben bereits eine "Freie Volksrepublik" ausgerufen.

In der Hauptstadt hatten Hunderttausende allerdings über Wochen friedlich demonstriert, erst später tauchten auch Molotow-Cocktails und Schusswaffen auf. In der Ostukraine dagegen sind Demonstranten und Sturmtrupps beängstigend gut bewaffnet: mit automatischen Waffen - sogar Maschinengewehre und Granatwerfer wollen Journalisten ausgemacht haben.

Ukrainisch / russisch: Gespaltenes Land

Ukrainisch / russisch: Gespaltenes Land

Foto: SPIEGEL ONLINE

2. Wo steht die Bevölkerung in der Ostukraine?

Viele Menschen in der Ostukraine sind unzufrieden mit der Übergangsregierung in Kiew. Allerdings heißt das nicht zwingend, dass es deshalb eine Mehrheit für die Abspaltung vom Rest des Landes geben muss. Selbst für die Föderalisierung gibt es in der Ostukraine einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts zufolge keine Mehrheit (53 Prozent lehnen das demnach ab), im ebenfalls größtenteils russischsprachigen Süden des Landes lehnen laut der Umfrage sogar 69 Prozent eine Föderalisierung ab.

Aber das sind nur Momentaufnahmen. Je nach Verlauf der Krise dürfte sich das Stimmungsbild in der Ostukraine ändern. Bei einer weiteren Eskalation könnten sich auch die Teile der Bevölkerung, die den politischen Entwicklungen bisher eher indifferent gegenüberstanden, in den Konflikt einmischen.

3. Welche Rolle spielt Russland?

Das Spiel Moskaus ist weiterhin undurchschaubar. Offiziell dementiert die russische Führung jede Beteiligung an den Entwicklungen in der Ostukraine. Aber ist das glaubhaft, wo der Kreml lange Zeit auch die offensichtliche Besetzung der Krim durch russische Kräfte geleugnet hatte? Die USA nehmen Moskau für die Lage in der Ostukraine in die Verantwortung: Die Ereignisse seien "in und von Russland geschrieben und choreografiert worden", so Uno-Botschafterin Samantha Power. Auch die deutsche Regierung hat Anzeichen für die russische Unterstützung der ukrainischen Separatisten.

Nur: Welches Ziel sollte die russische Führung dann in der Ostukraine verfolgen? Eine Integration des industriestarken Donbass-Beckens, das traditionell eng mit Russland wirtschaftlich verflochten ist, macht auf den ersten Blick zwar Sinn - aber die Kosten wären immens: Ein langwieriger offener militärischer Konflikt mit der Ukraine, in der Konsequenz schwere Verwerfungen mit dem Westen inklusive schmerzhafter Sanktionen. Experten bezweifeln, dass Russland wirklich bereit ist, so weit zu gehen.

Wahrscheinlich zündelt Moskau tatsächlich mit: Um die Lage in der Ostukraine zu destabilisieren, damit sich die Chance auf eine Föderalisierung erhöht, um am Ende die Region noch enger an sich binden zu können.

4. Welches Ziel verfolgt die Übergangsregierung in Kiew?

Übergangspräsident Alexander Turtschinow und sein Premier Arsenij Jazenjuk wollen nicht noch weiter die Kontrolle über das Land verlieren - und eine weitere Spaltung verhindern. Der Versuch, mit Anti-Terror-Kräften die Separatisten zurückzudrängen, schlug bislang fehl. Ohnehin ist die Gefahr groß, dass durch gewaltsames Eingreifen der Regierungskräfte die Lage weiterhin eskaliert; am Wochenende sollen in der Stadt Slawjansk schon mehrere Menschen getötet worden.

Das Kiewer Ultimatum an die Separatisten verstrich am Montagmorgen folgenlos - das sagt eigentlich schon alles über das Dilemma der Übergangsregierung.

5. Wird es ein Referendum geben?

Ein Referendum über die Abspaltung der Ostukraine ist weiterhin unwahrscheinlich - dafür hat Übergangspräsident Turtschinow nun überraschenderweise eine landesweite Abstimmung über eine mögliche Föderalisierung des Landes in Aussicht gestellt. Bisher ist die Ukraine stark zentralstaatlich geprägt. Turtschinow schlug vor, das Referendum zeitgleich mit der am 25. Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine durchzuführen. Allerdings müsste das Parlament diesem Plan noch zustimmen.

Meint es der Übergangspräsident ernst mit dem Referendum? Die Ankündigung könnte auch rein taktischer Natur sein, um die Separatisten zu besänftigen. Sollte es tatsächlich zu einer solchen Abstimmung kommen, wäre es aus Sicht Kiews immer noch besser, dabei selbst die Initiative zu haben. Auf der Krim hatte die Übergangsregierung am Ende überhaupt keine Mitsprache mehr bei der Durchführung des dortigen Referendums.

6. Was kann der Westen tun?

Die EU und die USA versuchen zweierlei: Einerseits unterstützen sie die Übergangsregierung in Kiew, erst am Montag wurde in Brüssel eine Milliarde Euro an Finanzhilfen freigegeben. Zum anderen verstärkt man den Druck auf Russland, in der Hoffnung, so eine Eskalation mit Moskau wie auf der Krim zu verhindern.

Russland soll seine Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine reduzieren, fordern EU und USA seit Tagen. Gleichzeitig wird mit einer neuen Runde von Sanktionen gedroht. "Es muss Konsequenzen für die Eskalation geben", verlangte der britische Außenminister William Hague am Montag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister.

Im Uno-Sicherheitsrat scheint Russland zunehmend isoliert: Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums wollte sich keines der 14 restlichen Mitglieder auf die Seite Moskaus stellen.

7. Wie geht es weiter?

Viel hängt davon ab, wie sich die prorussischen Separatisten in den kommenden Tagen verhalten. Falls der Einfluss Moskaus auf sie so groß ist wie vermutet, dürfte dabei viel vom Kreml abhängen. Sollte die Lage weiter eskalieren, wird die Kiewer Übergangsregierung wohl kaum an einem Gegenschlag vorbeikommen. Dann droht tatsächlich ein Bürgerkrieg in der Ukraine.

flo/beb
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