Ukraine-Konflikt EU droht Moskau mit Verschärfung der Sanktionen

Der Krieg in der Ostukraine wird immer brutaler geführt, die Lage hat sich deutlich verschlechtert. Nun positioniert sich die Europäische Union gegenüber Putin und droht damit, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten.
Rauch über Mariupol: OSZE macht prorussische Separatisten verantwortlich

Rauch über Mariupol: OSZE macht prorussische Separatisten verantwortlich

Foto: Evgeniy Maloletka/ AP/dpa

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt gedroht. "Angesichts der sich verschlechternden Lage" forderten sie die EU-Außenminister auf, "die Situation zu bewerten und angemessene Handlungen in Betracht zu ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen". Das geht aus einer Erklärung hervor, die durch den Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde.

Die Politiker verurteilten in dem Schreiben "die Tötung von Zivilisten durch den wahllosen Beschuss in der ukrainischen Stadt Mariupol" am Wochenende. Insgesamt kamen bei dem Angriff mehr als 30 Menschen ums Leben. Beobachter der OSZE machen die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich.

Deswegen verweisen die Staats- und Regierungschefs auf "die fortdauernde und wachsende Unterstützung", die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. "Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen." In Minsk hatten die Konfliktparteien konkrete Schritte zu einer Befriedung vereinbart.

Die mögliche Verschärfung der Strafmaßnahmen kommt nicht überraschend: Auf dem EU-Gipfel im Dezember war festgelegt worden, dass "die EU Kurs halten wird" und "bereit ist, weitere Schritte zu machen, falls nötig".

Milliardenhilfen geplant

Über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt werde nun auch auf dem nächsten Gipfel am 12. Februar beraten, heißt es in der Erklärung. Die Nato hatte Russland am Montag vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben - mit Raketensystemen, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie.

Um das pleitebedrohte Land auch finanziell zu unterstützen, haben die EU-Finanzminister auch über neue Milliardenhilfen gesprochen. "Ich denke, wir müssen die Ukraine in jedem Fall unterstützen", sagte der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. Durch die Eskalation sei dieser Schritt "jetzt noch dringlicher". Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Regierung in Kiew weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

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Ostukraine: Mariupol unter Schock

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vek/AFP/Reuters
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