Krise in der Ukraine EU drängt Russland zur Zusammenarbeit

Die Europäische Union will die internationale Hilfe für die Ukraine koordinieren. Russland könne an dieser Initiative mitwirken. Doch Moskau müsse das "souveräne Recht" des Landes respektieren, fordert EU-Erweiterungskommissar Füle.
Russlands Staatschef Putin: Soll die Souveränität der Ukraine achten

Russlands Staatschef Putin: Soll die Souveränität der Ukraine achten

Foto: ALEXEI NIKOLSKY/ AFP

Straßburg - Die Europäische Union plädiert für eine zügige Verfassungsreform in der Ukraine. Bei dem Wiederaufbau des Landes solle eng mit Russland zusammengearbeitet werden, fordert EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vor dem Europaparlament. Dennoch warnte er Moskau, das "souveräne Recht der Ukraine" müsse geachtet werden. Dies gelte sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik.

Laut Füle will sich die Europäische Union (EU) für eine "Plattform" einsetzen, auf der die internationale Hilfe für das Land koordiniert werden könne. Moskau könne an dieser Initiative mitwirken, so Füle: "Die Ukraine braucht Russland, und Russland braucht die Ukraine." Ziel sei es, die territoriale Integrität des osteuropäischen Landes zu schützen.

Auch die Nato hat die Bedeutung von Souveränität und territorialer Unversehrtheit des Landes betont: "Eine souveräne, unabhängige und stabile Ukraine, fest der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, ist entscheidend für die euroatlantische Sicherheit", erklärten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das Militärbündnis werde weiterhin die ukrainische Souveränität und Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit, demokratische Entwicklung und das Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen unterstützen.

Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont, eine Lösung der Krise könne nur in Zusammenarbeit mit Russland gefunden werden. "Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben", sagte die CDU-Politikerin am Rande des Treffens. Sie verwies darauf, dass es sowohl einen Nato-Russland-Rat als auch einen Nato-Ukraine-Rat gibt. "Die Lösung muss gemeinsam gesucht werden, sowohl mit Russland als auch mit der Nato und Europa."

"Wir setzen sie nicht unter Druck"

Auch US-Außenminister John Kerry rief die russische Regierung zur Zurückhaltung auf: "Wir machen deutlich, dass jedes Land die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektieren sollte", sagte Kerry am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. "Russland hat gesagt, dass es das tun werde."

"Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine alte Konfrontation nach Art des Kalten Krieges", sagte Kerry. Moskau und Washington müssten zusammenarbeiten, damit die Bevölkerung der Ukraine frei über ihre Zukunft entscheiden könne. Den Vorwurf einer zu starken Einmischung des Westens in die Ukraine wies der Außenminister zurück. "Wir setzen sie nicht unter Druck", sagte Kerry. "Wir drängen nicht auf etwas, was sie nicht selbst als Wunsch geäußert haben."

Bankrott des Landes verhindern

Ein Bankrott des Landes müsse verhindert werden, sagte der spanische Christdemokrat José Ignacio Salafranca. Er forderte die EU auf, rasch eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine einzuberufen. Wie mehrere andere Abgeordnete forderte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, die EU zur Visa-Erleichterung für ukrainische Bürger auf. Die EU brauche nun eine "gemeinsame, glaubwürdige Strategie" für die Zukunft der Ukraine, verlangte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt.

Auch Rebecca Harms, die Co-Vorsitzende der europäischen Grünen rief die EU-Staaten auf, "einmal mit einer Stimme" zu Moskau zu sprechen. Vor allem dürften sie sich nicht weiter von Russland erpressen lassen - weder bezüglich der Gaslieferungen noch angesichts russischer Warnungen vor einer militärischen Intervention in der Ukraine.

Nach dem Umsturz in der Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch eine Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Armee im Westen und im Zentrum Russlands angeordnet. Die Fähigkeit zum Umgang mit Krisensituationen solle getestet werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax und berief sich dabei auf das Verteidigungsministerium. Am Abend sollen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz die Kandidaten für die Übergangsregierung der nationalen Einheit vorgestellt werden.

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Ukraine: Die Angst der Russen

Foto: Andrew Lubimov/ AP/dpa
vek/dpa/AFP