Krise in der Ukraine EU drängt Russland zur Zusammenarbeit

Die Europäische Union will die internationale Hilfe für die Ukraine koordinieren. Russland könne an dieser Initiative mitwirken. Doch Moskau müsse das "souveräne Recht" des Landes respektieren, fordert EU-Erweiterungskommissar Füle.

Russlands Staatschef Putin: Soll die Souveränität der Ukraine achten
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Russlands Staatschef Putin: Soll die Souveränität der Ukraine achten


Straßburg - Die Europäische Union plädiert für eine zügige Verfassungsreform in der Ukraine. Bei dem Wiederaufbau des Landes solle eng mit Russland zusammengearbeitet werden, fordert EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vor dem Europaparlament. Dennoch warnte er Moskau, das "souveräne Recht der Ukraine" müsse geachtet werden. Dies gelte sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik.

Laut Füle will sich die Europäische Union (EU) für eine "Plattform" einsetzen, auf der die internationale Hilfe für das Land koordiniert werden könne. Moskau könne an dieser Initiative mitwirken, so Füle: "Die Ukraine braucht Russland, und Russland braucht die Ukraine." Ziel sei es, die territoriale Integrität des osteuropäischen Landes zu schützen.

Auch die Nato hat die Bedeutung von Souveränität und territorialer Unversehrtheit des Landes betont: "Eine souveräne, unabhängige und stabile Ukraine, fest der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, ist entscheidend für die euroatlantische Sicherheit", erklärten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das Militärbündnis werde weiterhin die ukrainische Souveränität und Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit, demokratische Entwicklung und das Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen unterstützen.

Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont, eine Lösung der Krise könne nur in Zusammenarbeit mit Russland gefunden werden. "Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben", sagte die CDU-Politikerin am Rande des Treffens. Sie verwies darauf, dass es sowohl einen Nato-Russland-Rat als auch einen Nato-Ukraine-Rat gibt. "Die Lösung muss gemeinsam gesucht werden, sowohl mit Russland als auch mit der Nato und Europa."

"Wir setzen sie nicht unter Druck"

Auch US-Außenminister John Kerry rief die russische Regierung zur Zurückhaltung auf: "Wir machen deutlich, dass jedes Land die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektieren sollte", sagte Kerry am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. "Russland hat gesagt, dass es das tun werde."

"Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine alte Konfrontation nach Art des Kalten Krieges", sagte Kerry. Moskau und Washington müssten zusammenarbeiten, damit die Bevölkerung der Ukraine frei über ihre Zukunft entscheiden könne. Den Vorwurf einer zu starken Einmischung des Westens in die Ukraine wies der Außenminister zurück. "Wir setzen sie nicht unter Druck", sagte Kerry. "Wir drängen nicht auf etwas, was sie nicht selbst als Wunsch geäußert haben."

Bankrott des Landes verhindern

Ein Bankrott des Landes müsse verhindert werden, sagte der spanische Christdemokrat José Ignacio Salafranca. Er forderte die EU auf, rasch eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine einzuberufen. Wie mehrere andere Abgeordnete forderte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, die EU zur Visa-Erleichterung für ukrainische Bürger auf. Die EU brauche nun eine "gemeinsame, glaubwürdige Strategie" für die Zukunft der Ukraine, verlangte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt.

Auch Rebecca Harms, die Co-Vorsitzende der europäischen Grünen rief die EU-Staaten auf, "einmal mit einer Stimme" zu Moskau zu sprechen. Vor allem dürften sie sich nicht weiter von Russland erpressen lassen - weder bezüglich der Gaslieferungen noch angesichts russischer Warnungen vor einer militärischen Intervention in der Ukraine.

Nach dem Umsturz in der Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch eine Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Armee im Westen und im Zentrum Russlands angeordnet. Die Fähigkeit zum Umgang mit Krisensituationen solle getestet werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax und berief sich dabei auf das Verteidigungsministerium. Am Abend sollen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz die Kandidaten für die Übergangsregierung der nationalen Einheit vorgestellt werden.

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vek/dpa/AFP

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JnHDK 26.02.2014
1. richtiger Zug
Einerseits wird klar gemacht, dass man sich nicht vom russischen Muskelspiel einschüchtern lässt und andererseits wird die Hand gereicht mit der Aussage, dass Russland eine essentielle Rolle in der Bewältigung der Krise spielen muss. Meiner Meinung nach ein kluger Schachzug in die richtige Richtung ohne Herrn Putin bloßzustellen. Das Europa künftig mit einer Stimme reden solle bleibt wohl auf Grund Europas Fluch und Segen dem Souveränitätsbewusstsein der europäischen Staaten ein Wunschtraum Einzelner.
ediart 26.02.2014
2. Voraussehbar
Die EU ist im Vorfeld der Ukrainischen "Revolution" schon auf Konfrontationskurs mit ihren Gebetsmühlenartigen - Demokratie - Verheisungen zu Russland gegangen. Jetzt ist ein Konflikt zwischen den Interessen beider Parteien unausweichlich. Russland wird die Nähe an seinen Grenzen von NATO und imperialen Bestrebungen der EU nicht so einfach hinnehmen, das liegt auf der Hand. Die USA verhalten sich in solchen Angelegenheiten was ihre Interessen betrifft immer sehr aggressiv. Das war immer normal und toleriert in der westlichen Welt. Europa und Russland müssen kooperieren sonst sieht es schlecht aus.
IsaDellaBaviera 26.02.2014
3. Ich glaube, dass die Ereignisse in der Ukraine sich bald auch in
Zitat von sysopAFPDie Europäische Union will die internationale Hilfe für die Ukraine koordinieren. Russland könne an dieser Initiative mitwirken. Dennoch soll Moskau das "souveräne Recht" des Landes respektieren, fordert EU-Erweiterungskommissar Füle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-eu-kommissar-warnt-russland-vor-einmischung-a-955860.html
Weissrussland, Russland und in der Türkei abspielen werden. Denn dieser Freiheits-Virus der ukrainischen Bürger ist hochansteckend, hochinspirierend und auch durch massivste Drohungen nicht mehr niederzuschlagen. Und ich glaube, das ist auch gut so.
KingTut 26.02.2014
4. Danke
Zitat von sysopAFPDie Europäische Union will die internationale Hilfe für die Ukraine koordinieren. Russland könne an dieser Initiative mitwirken. Dennoch soll Moskau das "souveräne Recht" des Landes respektieren, fordert EU-Erweiterungskommissar Füle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-eu-kommissar-warnt-russland-vor-einmischung-a-955860.html
Frau von der Leyen hat meinen Dank und Respekt für ihre realtätsnahe Einschätzung der Situation. Eine Lösung der Krise in der Ukraine ist tatsächlich nur mit Russland möglich. Die Amerikaner, deren Bevölkerung zu 95 % nicht mal weiß, wo auf dem Globus die Ukraine liegt, sollten sich zurückhalten. Jetzt sind vor allem die EU und hier vor allem federführend Deutschland gefragt und natürlich Russland. Ich kann Putin voll und ganz verstehen, wenn er darüber besorgt ist, dass die Amerikaner quasi vor seiner Haustür ihren Einflussbereich ausweiten. Als Russe würde ich mir auch so meine Gedanken machen, ob hier nicht ein neues NATO-Mitglied entsteht. Gebt den Russen das Gefühl, ernst genommen und nicht übervorteilt zu werden. Dann denke ich können wir mit deren konstruktiver Zusammenarbeit rechnen. Und je weniger Amerika in diesem Prozess zu melden hat, desto besser für alle Beteiligten. Das sage ich als Konservativer.
DIKU1 26.02.2014
5. Ukraine
Natürlich ist eine Lösung der Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit der EU und Russland möglich. Aber, die Ukrainer müssen es in ihrer Gesamtheit auch wollen. Meines Wissens ist die Ukraine politisch so gespalten, dass es schwierig sein wird freie Wahlen und eine Vision für die Ukraine zu erreichen. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ist im Völkerrecht nicht vorgesehen. Die Ukrainer müssen ihr Schicksal schon in die eigenen Hände nehmen und sich Entscheiden, wo es in Zukunft hingehen soll. Leider sehe ich im Moment keinen geeigneten Kader, der die Ukraine in eine Zukunft des Frieden führen kann. Es ist anzunehmen, dass wieder einmal die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine deren Weg bestimmen wird. Bisher sieht alles wie Selbstmord der Ukraine aus. Hilfe für die Ukraine koordinieren. Russland könne an dieser Initiative mitwirken. Dennoch soll Moskau das "souveräne Recht" des Landes respektieren, fordert EU-Erweiterungskommissar Füle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-eu-kommissar-warnt-russland-vor-einmischung-a-955860.html[/QUOTE]
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