Ukraine-Konflikt Kiew verkündet Waffenruhe zu Ostern

Die ukrainische Führung drängt zur Eile: Die OSZE soll ab sofort im Osten des Landes die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen. Ein Mediator ist bereits unterwegs nach Donezk. Für die Ostertage verkündete Kiew einen Gewaltverzicht.

Prorussische Kräfte in Slowjansk: OSZE soll rasch entsendet werden
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Prorussische Kräfte in Slowjansk: OSZE soll rasch entsendet werden


Kiew - Am Samstag hat sich ein Mediator der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Weg nach Donezk in der Ostukraine gemacht. Dort will er sich am Sonntag mit Separatistenführern treffen und auf die Einhaltung der Genfer Beschlüsse zu einer Beilegung des Konflikts drängen. Dies gab der Chef der OSZE-Mission in Kiew am Abend bekannt.

Allerdings sei der politische Wille zum Aufgeben der besetzten Gebäude bei den Aktivisten derzeit nicht festzustellen, hieß es bei der OSZE. Zuvor hatte das Außenministerium in Kiew auf die rasche Entsendung der OSZE-Beobachter gedrängt, um konkrete Schritte für eine Deeskalation einzuleiten.

Am Donnerstag hatten sich die USA, die EU, Russland und die Ukraine in Genf darauf geeinigt, dass gewaltbereite Gruppierungen im Osten des Landes entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. Die schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten widersetzen sich dieser Einigung bislang jedoch und teilten mit, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend.

Die Milizen fordern im Einklang mit der russischen Regierung, dass der "gewaltbereite Rechte Sektor sowie andere faschistische Gruppen" ihre Waffen niederlegen. Außerdem verlangen sie ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland und eine Freigabe des seit November von prowestlichen Kräften besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatzes - dem Maidan - in Kiew.

Kiew verkündet Osterruhe während der Feiertage

Am Freitag hatte der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsja den prorussischen Aktivisten noch mit konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche gedroht. Am Samstag legte er das Gewicht zumindest auf vorübergehende Friedfertigkeit. Er verkündete eine Art Osterruhe: Während der Feiertage werde keine Gewalt gegen sie angewendet, sagte Deschtschytsja der BBC.

Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. "Die Operation selbst geht aber weiter", teilte das Außenamt in Kiew mit. Ziel sei es, der Bevölkerung illegale Waffen zu entziehen. Allerdings war der sogenannte Anti-Terror-Einsatz der ukrainischen Sicherheitskräfte bislang nicht sonderlich erfolgreich - in den vergangenen Tagen waren zahlreiche ukrainische Soldaten und Polizisten auf die Seite der prorussischen Kräfte übergelaufen.

Am Samstag hat Russland zudem zum ersten Mal zugegeben, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine wegen der Situation im Osten des Landes verstärkt zu haben. Bislang hatte die Regierung in Moskau stets von Routineübungen gesprochen.

Die Truppenpräsenz sei eine Reaktion auf die Instabilität der Ukraine, sagte Dmitri Peskow dem TV-Sender Rossija 1. In der Ukraine habe es einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Mit Julija Timoschenko ist die erste ukrainische Spitzenpolitikerin in die Unruhegebiete im Osten des Landes gefahren. Fünf Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai forderte die Kandidatin einen Runden Tisch in Donezk. Dort sollen aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen.

fdi/dpa/Reuters



insgesamt 90 Beiträge
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BettyB. 19.04.2014
1. Entwaffnung und Befiedung ist gut...
Doch sollten die nicht erst einmal i Kiew selbst beginnen, denn schließlich haben die dortigen Rechten das Schlamassel angerichtet, als sie das Abkommen zwischen Regierung und Opposition mit Waffengewalt zerschlugen?
bauagent 19.04.2014
2. Hinweis!!
Bei allem Respekt vor dem Bericht sei der Hinweis gestattet, dass man sich am Wortlaut des Genfer Protokolls orientieren sollte. Hierin steht klar, dass ALLE und nicht nur die Bewaffneten im Osten entwaffnet werden sollen.
Al.Ba. 19.04.2014
3. Nur im Osten?
Wieso wird in so gut wie allen deutschsprachigen Medien so getan als seien die Genfer Vereinbarungen nur auf den osten des landes bezogen. Haben sich die leute schon an bewaffnete rechtsradikale in kiewgewöhnt oder was ist da los.
friedenspfeife 19.04.2014
4. Also meines Wissens hat man
Zitat von sysopDPADie ukrainische Führung drängt zur Eile: Die OSZE soll möglichst ab sofort im Osten des Landes die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen. Für die Ostertage verkündete Kiew einen Gewaltverzicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-osze-soll-rasch-mission-im-osten-beginnen-a-965286.html
sich darauf geeinigt, das alle , d.h. auch die Leute auf dem Maidan, die Rechten Zecken und auch die Separatisten im Osten die Waffen niederlegen sollen und besetzte Gebaeude raeumen. D.h. wann raeumt die Putschregierung in Kiew das Regierungsgebaeude? Wann wird der Rechte Sektor entwaffnet? Wann wird die sogenannte Nationalgarde des rechten Sektors ihre Waffen niederlegen? Viel Spass im Buergerkrieg nach Ostern!!!!
haarer.15 19.04.2014
5. Kiew verkündet Gewaltverzicht
Waffenruhe an Ostern. Was für ein Zugeständnis. Wie edel.
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