Ukraine-Konflikt Krim-Regierung will Bürger die Nationalität frei wählen lassen

Die moskautreue Regionalregierung auf der Krim hat sich zu Plänen für die Zeit nach dem Referendum geäußert. Demnach soll im Fall eines Anschlusses an Russland jeder Einwohner über seine Staatsangehörigkeit entscheiden können. Außerdem soll es zwei Amtssprachen geben.
Demonstration in Simferopol: Referendum am kommenden Wochenende

Demonstration in Simferopol: Referendum am kommenden Wochenende

Foto: Getty Images

Moskau - Am kommenden Sonntag will die selbst ernannte Regionalregierung auf der Krim ein Referendum abhalten. Die moskautreuen Politiker wollen sich auf diesem Weg die Legitimation für einen Beitritt zu Russland holen. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich.

Jetzt wurden Details für die Zeit nach der umstrittenen Befragung bekannt: So sollen die Bewohner der ukrainischen Halbinsel im Falle eines Anschlusses an das Nachbarland frei über ihre Staatsangehörigkeit entscheiden können: russisch oder ukrainisch. Das meldete die Nachrichtenagentur Ria am Montag unter Berufung auf den selbst ernannten Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow. Zudem solle es in diesem Fall künftig Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen auf der Krim geben.

Die Mehrheit der rund zwei Millionen Krim-Bewohner sind Russen, ein Viertel Ukrainer und gut zehn Prozent Krimtataren.

Der Westen betrachtet das von der Regierung in Moskau gestützte Referendum als Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. Die Krim befindet sich seit mehr als einer Woche de facto unter russischer Kontrolle. Prorussische Kräfte haben auch das Regionalparlament in Simferopol besetzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin argumentiert, er verteidige nach dem Umsturz die Interessen der russischen Bevölkerung auf der Halbinsel. Die neue Regierung in der Ukraine erkennt er nicht an.

Die Entwicklungen auf der Krim haben einen der größten Konflikte zwischen Russland und dem Westen seit Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Die USA verlegen zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau am Sonntag mitteilte. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte Ministeriumssprecher Jacek Sonta. Nun hätten Warschau und Washington aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen. Die USA hatten am Donnerstag bereits sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt.

Steinmeier erwartet nächste Stufe der Sanktionen

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Russland inzwischen eine unnachgiebige Haltung in der Krim-Krise vor. Steinmeier, der bisher vor allem auf Diplomatie gesetzt hat, erwartet nun eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. Wenn es in den Gesprächen keine Bewegung auf russischer Seite gebe, "dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Bereits am kommenden Montag könnte es so weit sein: Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten Referendum könnten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel unter anderem Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Dies sagten Diplomaten am Montag in Brüssel.

Auch zwischen Kiew und der Krim gewinnt die Auseinandersetzung weiter an Schärfe: Die ukrainische Führung drehte der moskautreuen Führung der Krim den Geldhahn zu. Prorussische Bewaffnete hatten zuvor OSZE-Beobachtern mit Warnschüssen den Zutritt zur Krim verweigert.

ler/Reuters/AFP/dpa
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