Reaktionen auf Gefangenenaustausch: "Eine lang ersehnte humanitäre Geste"

Merkel, Macron und Putin sind sich ausnahmsweise einig: Die Teilnehmer des Ukrainegipfels vor wenigen Wochen äußerten sich positiv zum Gefangenenaustausch in der Ostukraine, mahnten aber auch zu weiteren Anstrengungen.

Merkel, Macron und Putin (v.l.n.r.) beim Ukrainegipfel am 10. Dezember (Archivbild)

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Prorussische Separatisten in der Ostukraine haben 76 Menschen aus ihren Lagern entlassen, in der Ukraine kamen 127 Menschen frei: Der Gefangenenaustausch im Ukrainekonflikt soll ein Schritt zur Lösung sein. Er war beim Ukrainegipfel vor wenigen Wochen beschlossen worden. Die Teilnehmer von damals, die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, bewerteten den Austausch positiv.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßten den Gefangenenaustausch. Vor dem Jahreswechsel und der Weihnachtsfeier der orthodoxen Christen Anfang Januar sei dies "eine lang ersehnte humanitäre Geste, die dazu beitragen sollte, das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz mit. Der Schritt müsse nun von einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands flankiert werden.

Merkel telefonierte wegen des Gefangenenaustauschs auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml teilte daraufhin ebenfalls mit, beide begrüßten die Aktion und bewerteten sie als "positiv".

Weitere Schritte zur Freilassung aller Gefangenen gefordert

Merkel und Macron betonten, für den Austausch aller im Zusammenhang mit dem Konflikt Festgehaltenen sei weitere Arbeit erforderlich. Sie erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass es von zentraler Bedeutung sei, internationalen Organisationen, darunter dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu allen festgehaltenen Personen zu gewähren sowie die Suche nach vermissten Personen fortzuführen.

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Auch der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Martin Sajdik, bewertete den Austausch positiv. "Das ist ein wichtiger Schritt, der sowohl von den Gefangenen als auch ihren Verwandten und Freunden seit langem erwartet wurde", sagte er. Der Termin kurz vor dem Jahreswechsel und dem orthodoxen Weihnachtsfest habe symbolischen Wert.

"Bei aller Wertschätzung der heutigen Ereignisse fordere ich alle Seiten auf, weiterhin alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine durch die vollständige und umfassende Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen", sagte Sajdik weiter.

Dabei sollten auch die Empfehlungen vom Ukrainegipfel vor wenigen Wochen eingehalten werden, bei dem die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland teilgenommen hatten. Dort waren mehrere Schritte für eine Lösung des Konflikts beschlossen worden: Neben dem Gefangenenaustausch sollte es einen Teilabzug von Truppen und eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands bis Ende des Jahres geben.

ptz/dpa/afp