Ukraine-Konflikt: Nato plant neue Stützpunkte in Osteuropa

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen verspricht neue Basen in Osteuropa. Das berichtet der "Guardian". Das Bündnis reagiert damit auf Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise.

Rasmussen: "Wir müssen uns heute der Realität stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht"

Foto: Niels Ahlmann Olesen/ dpa

Brüssel - Die baltischen Staaten sind wegen des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise alarmiert. Seit Monaten fordern sie wie Polen mehr Nato-Präsenz in ihren Ländern, um im Fall russischer Aggression schneller reagieren zu können. Jetzt kündigt der scheidende Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, konkrete Schritte an.

Wie der "Guardian" berichtet , plant das Militärbündnis, neue Stützpunkte im östlichen Bündnisgebiet zu eröffnen. Das Vorhaben sei eine Reaktion auf die Ukraine-Krise, schreibt die Zeitung. Beim Nato-Gipfel kommende Woche in Wales will die Nato demnach den sogenannten Readiness Action Plan beschließen. Dieser habe eine schnellere Einsatzbereitschaft in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld in Europa zum Ziel, so Rasmussen.

Um diese erhöhte Einsatzbereitschaft sicherzustellen, sei es notwendig, "Einrichtungen in den Gastgeberländern" aufzubauen. Es müsste eine Infrastruktur errichtet, Ausrüstung, Basen und Hauptquartiere geschaffen werden, sagte Rasmussen.

Neue Nato-Einrichtungen ständig besetzt?

Allerdings sind sich die Nato-Länder uneinig in der Frage, ständige Nato-Basen in Osteuropa zu schaffen. Frankreich, Italien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen, Großbritannien und die USA sind dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt bei ihrem Besuch vergangene Woche in Lettland den baltischen Staaten eine stärkere Präsenz der Nato versprochen. Forderungen der Osteuropäer nach einer permanenten Stationierung von Bündnissoldaten erteilte sie aber erneut eine Absage.

Wie der "Guardian" unter Bezug auf nicht näher benannte Nato-Quellen berichtet, wird bei den Beschlüssen auf dem Treffen in Newport deshalb der Begriff "permanent" wohl vermieden werden, auch wenn klar sei, dass die neuen Nato-Einrichtungen ständig besetzt sein müssten.

"Dies kann auf Rotationsbasis geschehen, in einer sehr hohen Frequenz", sagte Rasmussen dem britischen Blatt. "Der Punkt ist, dass jeder potenzielle Aggressor wissen muss, wenn er auch nur daran denkt, einen Nato-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten des betreffenden Landes zu tun bekommen, sondern auch mit Nato-Truppen."

"Russland sieht die Nato nicht als Partner"

Die neue "Speerspitze" solle in der Lage sein, innerhalb von Stunden zu reagieren, meldet auch die "Süddeutsche Zeitung" . "Wir müssen uns heute der Realität stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht", sagte Rasmussen dem Blatt.

Das einzige Nato-Hauptquartier im östlichen Bündnisgebiet liegt nahe Stettin an der polnischen Ostseeküste. Laut "Guardian" sollen von dort aus die neue Basen aufgebaut werden. Nach Informationen des SPIEGEL hatten interne Analysen des Militärbündnisses im Frühjahr ergeben, dass das Bündnis für den Fall eines russischen Angriffs auf einen baltischen Staat nur bedingt zu dessen Verteidigung in der Lage wäre.

Die baltischen Staaten sind besorgt, dass Moskau sich das Recht vorbehalte, in anderen Ländern zu intervenieren, um Interessen russischsprachiger Minderheiten zu schützen. In Estland, Lettland und Litauen leben viele Russen, allein in Estland machen sie knapp 30 Prozent der Bevölkerung aus.

Wie der "Guardian" weiter berichtet, habe Rasmussen zudem vor dem Nato-Gipfel Schritte skizziert, die helfen sollen, die Sicherheit der Ukraine zu erhöhen und die Streitkräfte des Landes zu "modernisieren".

Rasmussen bleibt noch bis zum 1. Oktober im Amt, sein Nachfolger ist der frühere norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg.

heb