Verteidigungsetat Nato verlangt mehr Geld von Deutschland

Deutschlands Nato-Partner sind verärgert: Die Bundesrepublik zahle zu wenig in das westliche Bündnis ein. Finanzminister Schäuble lehnt nach SPIEGEL-Informationen aber eine Erhöhung des Verteidigungsetats ab.
Kampfflugzeug der Nato (Archivbild): "Ausdünnung von Streitkräftestrukturen"

Kampfflugzeug der Nato (Archivbild): "Ausdünnung von Streitkräftestrukturen"

Foto: Robin Van Lonkhuijsen/ dpa

Brüssel/Berlin - Mit Blick auf den neuen Kurs Russlands warnt die Nato vor weiteren finanziellen Abstrichen. "In einigen Mitgliedstaaten haben die anhaltenden Kürzungen über Jahre zu einer derartigen Ausdünnung von Streitkräftestrukturen geführt, dass weitere Einsparungen nur um den Preis der Aufgabe ganzer Fähigkeiten zu erreichen wären", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem vertraulichen Papier für die Nato-Verteidigungsminister. Ohne den Beitrag der USA stünde das Bündnis "mit einer nennenswert eingeschränkten Fähigkeit da, Operationen durchzuführen".

Nun wächst vor allem der Druck auf Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Sie werden 2014 laut einem Nato-internen Ranking bei 1,29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf Platz 14 der Bündnisstaaten liegen.

Dabei ist Deutschland das wirtschaftlich zweitstärkste Nato-Land nach den USA. Die Ankündigung einer aktiveren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich jetzt auch finanziell bemerkbar machen, heißt es unter Nato-Militärs.

"Der Druck wird wachsen, mehr für den Schutz der osteuropäischen Nato-Staaten zu leisten", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte. Die Zeit bis zum Nato-Gipfel im September müsse intensiv genutzt werden, um Möglichkeiten für mehr Unterstützung zu finden. "Das kann auch bedeuten, unseren Verteidigungsetat der sicherheitspolitischen Entwicklung anzupassen", so Otte.

Nach SPIEGEL-Informationen lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets als Reaktion auf die Ukraine-Krise allerdings ab. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wäre in der gegenwärtigen Situation wirklich keine kluge Politik. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Jedermann müsse verstehen, dass Deutschland mit seiner Vergangenheit im Umgang mit militärischen Mitteln zurückhaltender als andere sei. Ebenso lehnte der Minister eine Stationierung von Nato-Truppen in den osteuropäischen Mitgliedstaaten ab. "90 Prozent der Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland und in der Europäischen Union, sondern auch darüber hinaus würden solche Schritte als Verschärfung der Situation empfinden", sagte Schäuble.

Gleichwohl könnten sich die baltischen Staaten darauf verlassen, dass die Beistandsgarantie des Nato-Vertrages gelte.