Konflikt mit Russland OSZE will Ostukraine mit Drohnen überwachen

Die OSZE plant den Einsatz von Drohnen, um das umkämpfte Gebiet in der Ostukraine zu überwachen. Das verkündet der Schweizer Bundespräsident, derzeit Vorsitzender der Organisation.

OSZE-Vorsitzender Burkhalter: "Wir brauchen Drohnen"
AFP

OSZE-Vorsitzender Burkhalter: "Wir brauchen Drohnen"


Kiew - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird in der Ostukraine Überwachungsdrohnen einsetzen. "Wir brauchen Drohnen, um die Grenzen zu überwachen", sagte der Vorsitzende, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, in Prag. Ein OSZE-Sprecher bestätigte, dass die Drohnen spätestens Anfang Oktober einsatzbereit sein werden.

Die Schweiz sei zudem bereit, bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine zu schicken. Laut Burkhalter befinden sich derzeit 70 OSZE-Beobachter in Donezk und Luhansk. Zu den von der EU geplanten verschärften Russland-Sanktionen äußerte sich der OSZE-Vorsitzende vorsichtig. "Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um neue Sanktionen zu beschließen, oder macht das eine fragile Situation noch fragiler?", fragte Burkhalter nach einem Gespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomir Zaoralek.

Merkel für sofortige Anwendung der Sanktionen

"Sanktionen allein sind noch keine Strategie", sagte auch Zaoralek. Die Gespräche des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko wertete er als "Chance und Zeichen, dass eine positive Entwicklung nicht unmöglich" sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei der Generalaussprache im Bundestag hingegen dafür ausgesprochen, die beschlossenen neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Moskau rasch in Kraft treten zu lassen.

Zwar gebe es beim Waffenstillstand in der Ostukraine Fortschritte, aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelten Friedensplans, sagte Merkel. Weil es "Unklarheit" über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit Verhängung der Sanktionen.

DER SPIEGEL

bka/dpa/Reuters

insgesamt 40 Beiträge
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klaus64 10.09.2014
1. Unter Drohungen und Sanktionen verhandeln ?
Stellen wir uns doch mal einen Nachbarschaftsstreit in Deutschland vor. Das bestehende Problem soll gelöst werden, aber eine Seite packt immer mehr " Drohwerkzeuge" aus - erwartet da jemand jemals eine Einigung ? Wohl eher nicht. Das sollte eine gewisse Hinterhältigkeit der westlichen Seite entlarven.
spon_1202257 10.09.2014
2.
Wird auch mal Zeit. Vielleicht gibt es dann ja mal halbwegs glaubhafte Informationen zu tatsächlichen Lage.
ketzer2000 10.09.2014
3. Feigenblatt
Zitat von spon_1202257Wird auch mal Zeit. Vielleicht gibt es dann ja mal halbwegs glaubhafte Informationen zu tatsächlichen Lage.
Alle Stakeholder sind mit modernen Überwachungsmethoden in der Ukraine unterwegs. Die OSZE trägt nur die Fahne: "Wir sind auch noch da!"
Semmelbroesel 10.09.2014
4.
Zitat von klaus64Stellen wir uns doch mal einen Nachbarschaftsstreit in Deutschland vor. Das bestehende Problem soll gelöst werden, aber eine Seite packt immer mehr " Drohwerkzeuge" aus - erwartet da jemand jemals eine Einigung ? Wohl eher nicht. Das sollte eine gewisse Hinterhältigkeit der westlichen Seite entlarven.
Na ja, wahrscheinlich sind hier eher reine Aufklärungsdrohnen gemeint. Kampfdrohnen sind hier wohl eher ungeeignet.
phaenologos 10.09.2014
5. Endlich
Ein starker Einbezug der OSZE stellt eine erfreuliche Entwicklung in dieser so tragischen Krise dar. Auf diese Art und Weise findet eine Überwachung der Situation statt, die unabhängig von parteilichem Interesse ist, die geeignet ist, die Verhandlungen zwischen den Konfliktpartnern zu leiten und zu den Informationen glaubwürdig Transparenz zu schaffen. Genau für solche Gelegenheiten wurde die OSZE gegründet.
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