Ukrainekonflikt Merkel und Macron appellieren an Moskau - ohne Erfolg

Keine Freilassung ukrainischer Seeleute, keine Waffenruhe, aber ein neuer Grenzzaun: Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist kein Einlenken zu erkennen - im Gegenteil.

Zaun an der russisch-ukrainischen Grenze auf der Krim
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Zaun an der russisch-ukrainischen Grenze auf der Krim


In der Ukrainekrise hat Russland einen Vorstoß Deutschlands und Frankreichs zurückgewiesen. Die Aufforderungen von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Emmanuel Macron zur Freilassung ukrainischer Seeleute seien inakzeptabel, teilte das russische Außenministerium am Samstag auf seiner Internetseite mit.

Merkel und Macron hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung betont, die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch seien sehr beunruhigend.

Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote bei der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Besatzungen wurden inhaftiert. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.

Auch an Land wird die Grenze zunehmend abgeriegelt: Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist mittlerweile ein etwa 60 Kilometer langer Zaun an der Grenze zur Ukraine errichtet worden. Er sei notwendig, um die Bevölkerung vor der Regierung in Kiew zu schützen, von der man alles erwarten könne, sagte ein Sprecher des Krim-Parlaments der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti am Freitag. Der Grenzzaun im Norden der Halbinsel werde das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen.

Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Feuerpause kurz nach Beginn wieder gebrochen

Doch das ist nicht der einzige Konflikt zwischen Moskau und Kiew, bei dem kein Fortschritt erkennbar ist. Auch die zum Jahresende vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten wird offenbar nicht eingehalten. Wenige Stunden nach dem Beginn der Feuerpause warfen sich beide Seiten am Samstag gegenseitig Beschuss vor.

Nach Angaben der Separatisten setzte die ukrainische Armee im Gebiet Donezk zu Mittag Schusswaffen ein. Agenturen in Kiew meldeten hingegen, dass die Separatisten nahe der Rebellenhochburg Horliwka mit Granatwerfern auf Stellungen der Regierungssoldaten geschossen hätten. Bei dem Angriff habe es jedoch keine Verletzten gegeben.

Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erst am Donnerstag auf die Feuerpause geeinigt, die über das orthodoxe Weihnachtsfest am 7. Januar hinaus gelten sollte. Eine Einschätzung der OSZE zur aktuellen Lage und einem möglichen Bruch der Vereinbarung lag zunächst nicht vor.

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren zu Feiertagen oder auch zum Schulbeginn Waffenruhen vereinbart. Rund zwei Dutzend derartiger Übereinkünfte scheiterten bereits nach wenigen Stunden. Ein 2015 ausgehandelter Friedensplan, der eine dauerhafte Einstellung der Waffengewalt vorsieht, liegt auf Eis.

Bei Kämpfen in der Ostukraine zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sind nach Zählung der Vereinten Nationen seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

boj/Reuters/dpa



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