Machtdemonstration USA schicken 3000 Soldaten ins Baltikum
Ankunft in Riga: Fast 750 Militärfahrzeuge haben die USA nach Lettland geschickt
Foto: Valda Kalnina/ dpaWashington - Als Abschreckung gegenüber Russland haben die USA Estland, Lettland und Litauen Hunderte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter übergeben - und 3000 Soldaten in die Region verlegt. Sie sollen zusammen mit Soldaten anderer Nato-Staaten ab Mitte Mai an einer 90 Tage langen Militärübung der Nato teilnehmen und so die Solidarität des Westens demonstrieren.
Die Waffenlieferung, zu der unter anderem Panzer vom Typ "Abrams", und Kampffahrzeuge vom Typ "Bradley" gehören, solle Russlands Präsident Wladimir Putin "unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen", sagte US-Generalmajor John R. O'Connor der Nachrichtenagentur AFP bei der Übergabe der Rüstungsgüter im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga. Sie würden dem Baltikum überlassen, "so lange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist".
Die baltischen Staaten befürchten, dass ihnen ein ähnliches Schicksal wie der Ukraine drohen könnte. An den Grenzen Lettlands und der Nachbarstaaten Estland und Litauen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vermehrt russische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe identifiziert worden. Auf sich allein gestellt, hätten die drei Länder Russland militärisch nicht viel entgegenzusetzen.
Wie die Ukraine wurden Litauen, Lettland und Estland im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre unabhängig, anders als Kiew gehören sie aber seit dem Jahr 2004 der Nato und der EU an.
US-Außenminister John Kerry versicherte seinem litauischen Kollegen Linas Linkevicius bei einem Treffen am Montag in Washington, dass sich die USA an die in Artikel 5 des Nato-Vertrags verankerte militärische Beistandspflicht gebunden fühlten.
Poroschenko bestätigt Waffenabzug durch Rebellen
Die Lage in der Ukraine stand auch bei Gesprächen zwischen US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im Weißen Haus auf der Tagesordnung. Ohne "starke Überwachung und starke Umsetzung" seien die Vereinbarungen des Minsker Abkommens bedeutungslos, warnte Obama. "Wenn wir geeint sind, dann werden wir in der Lage sein, der aggressiven Politik von Russland gegenüber seinen Nachbarn ein Ende zu setzen", sagte der frühere polnische Regierungschef Tusk.
Die ukrainische Regierung bescheinigte einen umfangreichen Abzug schwerer Waffen durch die prorussischen Rebellen von der Front im Osten des Landes. Präsident Petro Poroschenko erklärte am Montagabend im Fernsehen, sein Militär habe "den Löwenanteil" seiner Waffen abgezogen. "Die von Russland unterstützen Kämpfer haben ebenfalls eine signifikante Zahl zurückgezogen." Beide Seiten setzen damit einen Schritt des Abkommens von Minsk um.
