SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. Februar 2015, 21:45 Uhr

Ukraine-Krise

Wladimir Putin gibt sich versöhnlich

"Ein apokalyptisches Szenario ist unwahrscheinlich": Vor dem heutigen Außenministertreffen in Paris beteuert Wladimir Putin in einem TV-Interview, dass er keinen Krieg mit der Ukraine will. Allerdings versäumt er dabei nicht, dem ukrainischen Präsidenten seine Bedingungen zu diktieren.

Moskau - Die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk kommt kaum voran, doch Kreml-Chef Wladimir Putin sieht eine Chance für eine Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. "Wenn das Minsker Abkommen für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert", sagte Putin. Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert, betonte der Präsident in einem Interview des Staatsfernsehens.

"Ich denke, ein solch apokalyptisches Szenario ist unwahrscheinlich, und ich hoffe, dass so etwas niemals passieren wird", sagte Putin. Demnach sieht der Kreml-Chef auch Anzeichen dafür, dass allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich durch die jüngsten Verhandlungen in Minsk entstehe. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabschiedet worden. An diesem Dienstag treffen sich die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine erneut zu Beratungen, diesmal in Paris.

Seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko forderte Putin auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen und die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern.

Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland "okkupierte Gebiet" wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.

Putin kritisierte zudem Aussagen Poroschenkos, der Kreml selbst habe vor einem Jahr die Gewaltexzesse bei den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew ausgelöst. "Ich wundere mich manchmal einfach nur etwas über die öffentlichen Äußerungen der Führung der Ukraine", sagte Putin. Poroschenko hatte behauptet, Putins Berater Wladislaw Surkow habe in Kiew Scharfschützen kommandiert, um auf Demonstranten zu schießen und die Lage dort eskalieren zu lassen.

"Das ist absoluter, völliger Blödsinn, derart weit weg von der Wirklichkeit, dass du dich nur wundern kannst, woher so etwas kommt", meinte Putin. Er forderte seinen ukrainischen Kollegen auf, sich Vorlagen seiner Geheimdienste etwas genauer anzuschauen.

Die prorussischen Separatisten kündigten derweil für diesen Dienstag den Abzug schwerer Artillerie an. Die Militärtechnik solle unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von den Frontlinien der "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" abgezogen werden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax. Bereits jetzt seien aus einzelnen Orten Dutzende Einheiten mit Technik von der Linie entfernt worden.

Bassurin forderte die OSZE auf, bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans auch die ukrainische Seite aktiver zu kontrollieren. Er warf dem ukrainischen Militär vor, bisher keine Schritte für den Abzug von Technik unternommen zu haben. Der Separatistenführer Alexander Sachartschenko beschuldigte die Regierungstruppen, ungeachtet des Minsker Abkommens weiter Stellungen der Aufständischen zu beschießen. Er äußerte die Vermutung, dass die ukrainischen Truppen sich auf einen neuen Angriff vorbereiteten - "Ende März, Anfang April".

Die ukrainischen Streitkräfte hatten am Montag ihrerseits den Abzug schwerer Waffen noch einmal abgesagt - Sprecher verwiesen auf einen Beschuss von Armeestellungen in der vergangenen Nacht.

brk/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung