Minsk Krieg in der Ostukraine - Konfliktparteien erzielen wichtige Einigung

Vertreter der Ukraine und prorussischer Separatisten haben eine Verständigung über den Donbass getroffen. Ob diese wirklich einen Durchbruch bedeutet, ist unklar. Der ukrainische Präsident Selenskyj stellt Bedingungen.

Hilfsarbeiter in Donetsk (Februar 2017): Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk haben eine wichtige Einigung erzielt
REUTERS

Hilfsarbeiter in Donetsk (Februar 2017): Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk haben eine wichtige Einigung erzielt


Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Verständigung erzielt.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk dem Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Martin Sajdik, Briefe übergeben, in denen sie die sogenannte Steinmeier-Formel für das Kriegsgebiet Donbass bestätigen, die in ein ukrainisches Gesetzgebungsverfahren einfließen soll. Das erklärte Sajdik nach dem Treffen.

Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht die Austragung von Lokalwahlen nach den Standards der OSZE in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten sowie einen Sonderstatus für diese Gebiete vor. Allerdings legen die ukrainische und russische Seite bei dieser Lösung die Abläufe unterschiedlich aus.

Selenskyj stellt Bedingungen: "Keine Wahlen unter Gewehrfeuer"

Russische Medien berichteten am Abend immer wieder, beide Seiten hätten die Steinmeier-Formel unterschrieben. In Kiew war aber davon nicht die Rede.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt, dass er die Formel zwar unterstütze. Er betonte aber zugleich, dass die Lokalwahlen im Donbass nur stattfinden werden, wenn die russischen und von Russland unterstützten Kräfte abziehen und die Ukraine die Kontrolle über ihre Ostgrenze wiedererlangen sollte. Es werde "keine Wahlen unter Gewehrfeuer geben", sagte Selenskyj. Dies ist die Hauptbedingung der Ukraine.

Neues Gesetz zum Donbass

Selenskyj kündigte an, nun ein neues Gesetz für den Status des Donbass ausarbeiten zu lassen, das bisherige läuft Ende Dezember aus. In das neue solle die Steinmeier-Formel aufgenommen werden. Wie genau, ist unklar. Dieses Gesetz solle unter Einbeziehung der Öffentlichkeit diskutiert werden, "es wird keine rote Line überschritten", betonte Selenskyj.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über die Formel in der Ukraine gegeben. Denn wenn die OSZE die Wahlen im Donbass als frei und fair bezeichnet, tritt nach dem Verständnis der Formel automatisch ein Sonderstatus der Region in der Ostukraine ein - ohne nochmalige Beratung mit dem Parlament der Ukraine.

Selenskyj forderte zudem, es müsse einen weiteren Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten geben.

Rückzug der Truppen ab 7. Oktober

In Minsk wurde am Dienstag zudem ein weiterer Rückzug von Truppen vereinbart. Dieses Verfahren wird als Entflechtung bezeichnet. Es soll bei den Ortschaften Petriwske und Solote zu einer Entmilitarisierung führen. Nach OSZE-Angaben soll diese am 7. Oktober neu beginnen. Schon im Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte kurzzeitig entmilitarisiert worden.

Selenskyj kündigte an, dass nun bald ein neues Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland in Paris stattfinden könne. Ein genaues Datum nannte er aber nicht.

Seit Beginn der Kämpfe vor über fünf Jahren sind im Donbass nach Uno-Angaben mehr als 13.000 Menschen gestorben.

heb/asa

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