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18. Februar 2015, 06:29 Uhr

USA in der Ukraine-Krise

Obama gerät in den Sog von Putins Krieg

Von , Washington

Die Waffenruhe in der Ostukraine hält nicht, der Kampf um Debalzewe bringt auch den US-Präsidenten unter Druck: Wird Barack Obama nun doch Waffen an Kiew liefern?

Es kam, wie es kommen musste. Die beiden Republikaner-Senatoren John McCain und Lindsey Graham reagierten prompt und erwartbar auf die trotz vereinbarter Waffenruhe anhaltenden Kämpfe um die ostukrainische Stadt Debalzewe.

Es sei längst an der Zeit, so verkündeten sie am Dienstag, dass der Ukraine Defensivwaffen geliefert würden. Der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten, die in Minsk die Waffenruhe sowie den Abzug schwerer Waffen von der Front ausgehandelt hatten, attestierten McCain und Graham Nachgiebigkeit gegenüber Wladimir Putin.

Erstmals nach sieben Jahrzehnten sei "die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa" legitimiert worden. Und zwar "mit Unterstützung des US-Präsidenten". Unentschuldbar sei es, an dem "gescheiterten Waffenstillstandsabkommen" festzuhalten.

Starker Tobak.

Doch McCain und Graham repräsentieren keineswegs Amerikas Politik in dieser Frage. Meist sprechen die beiden noch nicht mal für die Mehrheit ihrer eigenen Partei. Ihre Einlassungen belegen allerdings, dass der Druck auf Barack Obama wächst, Putin mehr als Sanktionen entgegenzusetzen. Sie zeigen, wie Amerika in den Sog des Krieges gerät.

Eigentlich hätte an diesem Dienstag der Abzug der schweren Waffen von der Front beginnen sollen. So war es bei den Minsker Verhandlungen vereinbart worden. Stattdessen sind die Separatisten am Dienstagvormittag in das seit Tagen umstellte Debalzewe vorgedrungen. Die vereinbarte Feuerpause ist zur Makulatur geworden. Die USA waren nicht an den Verhandlungen beteiligt, Barack Obama hatte Merkel aber explizit Rückendeckung gegeben.

Wie lange wird und kann die Supermacht nun noch stillhalten?

Am Abend dieses so enttäuschenden Dienstags telefoniert US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Noch, so scheint es, versuchen die Amerikaner den Fallout zu begrenzen, schließlich greift nicht der Präsident selbst zum Hörer. Nichtsdestotrotz teilt das Weiße Haus nach dem Gespräch mit, Biden habe die Verletzung der Waffenruhe "aufs Schärfste verurteilt". Auch die Schuldigen werden benannt: "Separatisten, die abgestimmt mit russischen Kräften handeln".

Kurz darauf meldet sich Geoffrey Pyatt zu Wort, Amerikas Botschafter in Kiew. Putin, sagt Pyatt, könne den Vormarsch der Separatisten auf Debalzewe "mit einem Telefonanruf" stoppen. Aber er tue es nicht. Mehr noch: Die Separatisten erhielten ihre Anweisungen aus dem Kreml; zudem habe man "verlässliche Informationen", dass nun auch reguläre russische Kräfte in die Kämpfe verwickelt seien, so Pyatt zu CNN. Putin verfolge offenbar eine zweigleisige Taktik: einerseits diplomatische Verhandlungen, andererseits Tatsachen schaffen.

Tatsächlich rief der Uno-Sicherheitsrat am Dienstag auf russische Initiative hin die Konfliktparteien auf, die Waffenruhe umzusetzen. Das sei "gelinde gesagt ironisch", kommentierte Amerikas Uno-Vertreterin Samantha Powers.

Aus US-Sicht stellt sich die Lage so dar: Putins Separatisten ist es vor Inkrafttreten der Waffenruhe am Sonntag nicht gelungen, die Stadt Debalzewe einzunehmen, also versuchen sie es einfach weiter. Putin derweil macht die Einhaltung der Waffenruhe in Debalzewe de facto von einer Kapitulation der ukrainischen Verbände abhängig: "Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen." Die Regierungstruppen sollten abziehen, Verlieren schmerze eben.

Was tun gegen Putins Tricksereien und Täuschungsmanöver? Merkel versucht es per Telefon, kann den Kreml-Chef aber offensichtlich nicht überzeugen. Das US-Außenministerium derweil berichtet von russischen Nachschubkolonnen auf dem Weg zu den Separatisten. Und nun?

In den USA, soviel ist klar, wird die Debatte um Waffenlieferungen erneut an Fahrt gewinnen. Mit Ashton Carter ist an diesem Dienstag ein neuer US-Verteidigungsminister vereidigt worden, der bereits seine Sympathien für militärische Unterstützung hat erkennen lassen. Gleiches gilt für Außenminister John Kerry sowie für Vizepräsident Biden. Obama hingegen scheint zurückhaltender, will einen direkten russisch-amerikanischen Konflikt verhindern. Der Bevölkerung liegt die Ukraine ohnehin fern: Einer Gallup-Erhebung zufolge sehen nur 44 Prozent der Befragten in dem Konflikt eine Bedrohung vitaler US-Interessen; die Terrormilizen des "Islamischen Staates" hingegen rangieren mit 84 Prozent vorn.

Das Weiße Haus fürchtet, dass es Putin gelingen könnte, den regionalen Konflikt in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg umzufunktionieren. Putin hat das ja auch am Dienstag versucht, als er behauptete, die USA lieferten längst Waffen an die Ukraine.

Es wäre ein Stellvertreterkrieg, den Amerika wohl nur verlieren kann. Die Ukraine sei "kulturell und geografisch überaus wichtig für die Russen", aber für die USA habe sie "keine wesentliche Bedeutung und ist keine Vertragsverbündete", hat Jeremy Shapiro festgestellt, Experte der Washingtoner Denkfabrik Brookings. Warum also sollten die USA die Situation durch Waffenlieferungen eskalieren lassen? Waffenlieferungen, die Putin zudem stets durch Gegenmaßnahmen aufwiegen kann.

Shapiro und andere schlagen stattdessen vor, mit Putin eine neue europäische Sicherheitsordnung zu verhandeln. Sowohl der Westen als auch Russland müssten dann Kompromisse eingehen. Und die Ukraine käme wohl nicht umhin, sich auf Dauer mit russischem Einfluss abzufinden.

Das nennt man dann: Realpolitik.

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