Druck auf Obama US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an die Ukraine

So viel Einigkeit ist selten in Washington: Das Repräsentantenhaus hat US-Präsident Obama mit großer Mehrheit aufgefordert, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern.
Kongress in Washington: Klares Votum für tödliche Waffen

Kongress in Washington: Klares Votum für tödliche Waffen

Foto: WIN MCNAMEE/ AFP

Washington - Das Ergebnis ist eindeutig: Mit 348 zu 48 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, die Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Die Regierung in Kiew brauche tödliche Waffen aus den USA, um ihre Souveränität gegen die Separatisten im Osten des Landes zu schützen, heißt es in der Begründung.

Die Resolution wurde sowohl von republikanischen als auch von demokratischen Abgeordneten unterstützt. Sie wollen damit den Druck auf die Regierung von Präsident Barack Obama erhöhen. Das US-Außenministerium teilte bislang mit, dass die Regierung über die Lieferung tödlicher Waffen in die Ukraine nachdenke. Zuvor solle jedoch geprüft werden, ob die prorussischen Separatisten, die im Minsker Abkommen Ende Februar vereinbarte Waffenruhe einhalten.

In den vergangenen Tagen sind neue Gefechte aus der Ostukraine gemeldet worden. In der Bundesregierung wächst deshalb die Sorge, dass der mühsam vereinbarte Fahrplan für eine Waffenruhe nicht befolgt wird.

"Die Situation in der Ostukraine ist noch längst nicht so stabil, wie wir uns das wünschen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier SPIEGEL ONLINE am Rande einer Reise in die Slowakei. Zwar seien die Kämpfe im Vergleich zum Februar schwächer. Doch Steinmeier reicht das nicht: "Wir sind bei Weitem noch nicht so weit, dass wir mit der Umsetzung von Minsk zufrieden sein könnten".

syd/AP