Ukraine Präsident Poroschenko verkündet Ende des Kriegsrechts

30 Tage galt das Kriegsrecht, es wurde nicht verlängert: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte mit, dass der Ausnahmezustand in den Grenz- und Küstenregionen zu Russland beendet sei.

Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (Archivbild)
DPA

Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (Archivbild)


"Heute um 14 Uhr endet das Kriegsrecht", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Militärs. Er begründete die Entscheidung mit der Sicherheitslage in der Ukraine.

Das ukrainische Parlament hatte am 28. November auf Antrag von Poroschenko beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen zu verhängen. Ursprünglich wollte der Präsident das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen, schwächte es aber auf 30 Tage ab. Bis zuletzt war dennoch unklar, ob Kiew das Kriegsrecht noch einmal verlängern würde.

Poroschenko war für die Maßnahme auch international scharf kritisiert worden. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1650 Russen an der Einreise gehindert.

"Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst", sagte der Präsident. Demnach habe es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst.

Kiew hatte argumentiert, mit dem Kriegsrecht angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Er schrieb auf Twitter, die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.

Die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte Ende November mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

lgr/dpa/AFP

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