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01. März 2014, 21:16 Uhr

Ukraine-Russland-Krise

Das Dilemma der Europäer

Von , Brüssel

Scharfer Kurs gegen Moskau oder ein neuer Anlauf für Diplomatie? Die Krise auf der Krim stürzt die EU-Außenpolitik in große Nöte - und könnte Russland einen entscheidenden strategischen Vorteil verschaffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Samstag gewohnt schwärmerische Worte gefunden. Bei einer Tagung in Berlin, im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erinnerte Barroso daran, wie viel friedlicher Wandel schon mit Hilfe der europäischen Ideale erreicht worden sei, vom Mauerfall in Berlin bis zum Ende der Diktatur in seinem Heimatland Portugal - und Ähnliches müsse nun auch in der Ukraine geschehen, gerade nach der jüngsten russischen Intervention auf der Krim. "Diese Herausforderungen müssen mit Respekt für die ukrainische Einheit und Souveränität gelöst werden, in Form von Kooperation statt Konfrontation", schmetterte Barroso. "Dafür steht die Europäische Union, diese Werte wird Europa verteidigen."

Die Lyrik des Festakts steht in krassem Gegensatz zur nüchternen Kärrnerarbeit, die der EU in Wahrheit im Ukraine-Konflikt noch bevorsteht. Eine neue Strategie des Staatenbunds ist bislang nicht auszumachen, so sehr die Europäer ihre erfolgreiche Vermittlung vor dem Ende des Janukowitsch-Regimes als Konter auf die "Fuck the EU"-Skeptik amerikanischer Diplomaten verstanden wissen wollen.

Zwar soll nun Geld fließen, nach SPIEGEL-Informationen will die EU dem Land deutlich mehr Hilfe gewähren als ursprünglich vorgesehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn plant, das bisherige Hilfsangebot an Kiew von 600 Millionen Euro um bis zu eine Milliarde aufzustocken, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Einige EU-Mitgliedsländer haben intern angekündigt, selbst etwas draufzulegen. So könnten bis zu vier Milliarden Euro zusammenkommen. Das ist nah an der Summe, welche die Ukraine als kurzfristigen Finanzbedarf benannt hat. Damit das Geld schnell zur Verfügung steht, denken Rehns Beamte darüber nach, die Entscheidung am Europaparlament vorbei zu treffen. Das geht laut Artikel 213 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, wenn schnelle finanzielle Hilfe "aufgrund der Lage" notwendig sei.

Kommt jetzt der Marshall-Plan für die Ukraine?

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zudem zwei der möglichen Bewerber um die ukrainische Präsidentschaft, Vitali Klitschko und Julija Timoschenko, zu ihrem Kongress in Dublin eingeladen. Beide haben ihr Kommen zugesagt. Man wolle den Politikern klarmachen, dass sie auf politische Gegner zugehen müssten, heißt es in der Bundesregierung.

Doch eigentlich erholt sich die EU noch davon, dass ihre Verhandlungsstrategie in Sachen Ukraine zum wiederholten Male gescheitert ist. Sie hatte dort lange auf eine Verhandlungslösung mit Präsident Wiktor Janukowitsch gesetzt und wurde von der Wucht des Volksaufstands in Kiew eher überrascht.

Welche Schritte sollen nun folgen? Eine Art Marshall-Plan für die Ukraine, der insbesondere Zugang zu EU-Märkten gewährt? Oder doch gar die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für das zweitgrößte Flächenland Europas?

Hoffnungen auf eine baldige Mitgliedschaft hat Barroso gerade gedämpft. Auch viele Mitgliedstaaten sehen einen solchen Schritt skeptisch. Selbst das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das nach offizieller Darstellung immer noch auf dem Tisch liegt, möchten viele in Brüssel erst einmal dort liegen lassen. Eine rasche Unterzeichnung, noch vor den Europawahlen im Mai etwa, sei nicht dringlich, Vorrang habe erst einmal die finanzielle Notlage in Kiew.

"Kiew müsste die Krim für die EU-Integration opfern"

Mit der Situation auf der Krim, die außer Kontrolle geraten könnte, droht zudem eine neue Hürde. Die EU hat bei früheren Partnerschafts- oder Beitrittsverhandlungen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ungelöste territoriale Konflikte nicht in die Gemeinschaft tragen will. "Wenn die Russen nun einen solchen Konflikt auf der Krim provozieren, spielt ihnen dies perfekt in die Hände", sagt Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl und Außenpolitikexperte.

"So entsteht nämlich für die Ukraine ein beinahe unauflösbares Dilemma. Kiew müsste dann im schlimmsten Fall die Krim für die Integration in der EU opfern", sagt Lambsdorff. Dies wäre zumindest ein kleiner Triumph für Russlands Präsident Putin, wenn er schon die aus seiner Sicht ideale Lösung - eine Teilnahme der Ukraine an einer Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan - nicht durchsetzen kann.

Wie soll man darüber mit Russland verhandeln? Diplomatie sei Wahrnehmungsvermögen, man müsse die Welt auch mal mit den Augen der anderen sehen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gerade bei einer Visite in Washington. In welcher Form das in dieser jüngsten Krise helfen soll, kann er schon bald mit seinen europäischen Kollegen besprechen - ein Sondertreffen der EU-Außenminister soll am Montag in Brüssel stattfinden.

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