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Konflikt in der Ukraine Krim-Regierung ruft Putin um Hilfe an

Die Krise auf der Krim spitzt sich zu: Der Premier der Halbinsel bittet Russland um Unterstützung "bei der Friedenssicherung". Er übernahm die Kontrolle über Flotte, Polizei und Innenministerium. Die Regierung in Kiew versetzte das Militär in der Region in Alarmbereitschaft.

Moskau - Wegen der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat der neugewählte Regierungschef der autonomen Teilrepublik um die Unterstützung Russlands gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", sagte Sergej Aksjonow in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft. Moskau reagierte bislang nicht direkt auf die Bitte, ließ aber mitteilen, man werde das Ersuchen prüfen.

Die neue Regierung in der Ukraine wiederum versetzte das Militär auf der Krim in Alarmbereitschaft. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Dafür gibt es allerdings noch keine Bestätigung aus Moskau.

Am Freitagabend war die Rede davon, dass bis zu 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet seien. Danach hatte US-Präsident Barack Obama Putin mit deutlichen Worten vor einer Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gewarnt.

Krim-Regierungschef übernimmt Befehlsgewalt

Der neue Regierungschef auf der Krim hat nach eigenen Angaben zudem vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte Aksjonow am Samstag der Agentur Interfax in Moskau mit. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er.

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Ukraine: Die Krise auf der Krim

Foto: Artur Shvarts/ dpa

Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker.

Die Russen selbst hatten sich zuvor vehement gegen den Vorwurf der neuen ukrainischen Regierung in Kiew gewehrt, auf der Halbinsel Krim eine Militärintervention vorzubereiten. "Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin.

Die Ukraine hatte Russland massive Grenzverletzungen auf der Krim vorgeworfen. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter Jurij Sergejew am Freitag (Ortszeit) nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen." Am Samstag teilte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit, Kiew werde sich nicht von Russland "provozieren lassen".

Der Sicherheitsrat konnte sich auf seiner Dringlichkeitssitzung jedoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die litauische Ratsvorsitzende Raimonda Murmokaite stellte im Anschluss immerhin fest, dass sich die Mitglieder für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und für einen Dialog ausgesprochen hätten. Die US-Gesandte Samantha Power rief zu einer "dringenden internationalen Vermittlungsmission" auf, "um die Lage zu deeskalieren". Russlands Botschafter Tscharkin sprach sich aber gegen eine "aufgezwungene" Vermittlung aus.

Widersprüchliche Angaben zu russischen Flugzeugen

Die Krise auf der Krim hat sich zugespitzt, seit der prorussische Präsident Wiktor Janukowitsch nach monatelangen Massenprotesten am vergangenen Wochenende abgesetzt wurde. Auf der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel hatten prorussische Milizen zunächst den Sitz von Regionalregierung und Regionalparlament besetzt. Am Freitag übernahmen Soldaten in einheitlichen Uniformen, aber ohne nationale Erkennungszeichen dann auch vorübergehend die Kontrolle über zwei Flughäfen.

Am Freitag hatten ukrainische Behörden berichtet, in dem Autonomen Gebiet seien russische Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten gelandet. Über die Anzahl der Maschinen liegen widersprüchliche Berichte vor. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzsicherung sprach AP zufolge von acht Transportflugzeugen. Diese seien am Freitag überraschend in der Ukraine angekommen und erhielten eine Landeerlaubnis für die Luftwaffenbasis Gwardeiskoje im Norden von Simferopol. Die Insassen der Flugzeuge hätten es abgelehnt, sich zu identifizieren, sagte der Sprecher.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte hingegen gemeldet, dass 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Einsatzkräften auf der Militärbasis gelandet seien. Nach Angaben eines Pentagon-Mitarbeiters habe Russland "mehrere hundert" Soldaten auf die Krim geschickt, berichtet AFP. Russland habe die Vereinigten Staaten nicht im Vorfeld über den Schritt informiert.

hpi/fab/dpa/Reuters/AFP/AP
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