Ukraine-Krise Merkels Vermächtnis steht auf dem Spiel

Ihre Vermittlung in der Ukraine-Krise begründete Angela Merkels Ruf als Weltpolitikerin. Doch die jüngste Eskalation des Konflikts zeigt: Es reicht nicht, nur das Schlimmste zu verhindern.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Es war Angela Merkels außenpolitisches Meisterstück: Als 2014 die Ukraine-Krise eskalierte und Russland die Krim annektierte, verhinderte die deutsche Kanzlerin, dass sich die Auseinandersetzung zu einem militärischen Großkonflikt zwischen Russland und der Ukraine auswuchs. Es ist ihr Verdienst, dass der Konflikt damals innerhalb weniger Wochen eingehegt werden konnte.

Doch seither herrscht im Osten der Ukraine Krieg, mehr als 10.000 Menschen sind in den vergangenen vier Jahren getötet worden. Aber es ist ein kleiner Krieg, blutig, aber begrenzt, scheinbar weit weg von Deutschland, am östlichen Rand Europas.

Der Zwischenfall vom vergangenen Wochenende, als die russische Marine mehrere ukrainische Kriegsschiffe aufbrachte und die Besatzung in Haft nahm, zeigt, wie schnell der vermeintlich kleine Krieg sich ausweiten kann. Seit dem Sommer ist das Asowsche Meer zum Schauplatz von Provokationen und Scharmützeln zwischen Russland und der Ukraine geworden. Die Zone der Instabilität droht sich von der Ostukraine entlang der Schwarzmeerküste nach Westen auszuweiten, Moskau könnte so sein Einflussgebiet von Donezk bis zur Krim arrondieren.

Foto: SPIEGEL ONLINE (Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL))

Die Ukraine-Krise war der erste größere Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, dessen Lösung die USA den Europäern überließen, und das hieß: Deutschland. Merkel. In der Ukraine-Krise wurde sie zur Weltpolitikerin. Merkel verhandelte mit Putin, rang ihm in zahllosen Telefonaten Zugeständnisse ab.

Sie verhinderte, dass die Amerikaner die Ukraine mit Waffenlieferungen in großem Stile aufrüsteten und bannte so die Gefahr eines Stellvertreterkriegs zwischen den Großmächten auf europäischem Boden. Das hat sie dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegen den Willen der versammelten amerikanischen Außenpolitik abgerungen.

Merkel, Poroschenko, Putin

Merkel, Poroschenko, Putin

Foto: Guido Bergmann/ dpa

Merkel verhinderte in einer endlosen Verhandlungsnacht in Minsk im Februar 2015, dass Putin den Ring um die ostukrainische Ortschaft Debalzewo zuzog und Tausende ukrainischer Soldaten eingeschlossen wurden. Fortan galt sie als diejenige, die mit ihrem Verhandlungsgeschick und ihrer Beharrlichkeit das Schlimmste abgewendet hatte.

Sie begründete den Minsker Prozess, der, flankiert von Sanktionen gegen Russland, die Schritte für eine Lösung festschrieb. Vier Jahre später ist noch nicht einmal der erste Paragraf umgesetzt. Man spricht weiter miteinander, aber das ist auch alles.

Längst ist klar, dass der Minsker Prozess nicht weiterführen wird. Man setzt ihn trotzdem fort, Deutschland hat sehr viel diplomatische Energie in die Verhandlungen auf allen möglichen Ebenen gesteckt. Merkel selbst war immer wieder involviert. Ein beteiligter Diplomat beschrieb einmal, wie sie buchstäblich über die Positionen einzelner Geschütze und Panzer informiert war und Putin mit ihrem Detailwissen in den Telefonaten ausmanövrierte. Genützt hat es kaum etwas.

Der Ukraine-Krieg war von der Agenda verschwunden

Gleichzeitig ist die Ukraine in den vergangenen Jahren weitgehend von der Agenda verschwunden. Das rächt sich jetzt. Man konzentrierte sich darauf, Putin einzuhegen, und sah darüber hinweg, dass auch die Ukraine die Bedingungen von Minsk nie erfüllt hat. Auch jetzt dreht sich die Diskussion reflexartig wieder einseitig um Strafmaßnahmen gegen Russland.

Weil die Ukraine Opfer russischer Aggression wurde, hat Europa die Missstände des Landes viel zu lange ignoriert: die grassierende Korruption, die Macht der Oligarchen, die dysfunktionale Justiz. Hilfe und Unterstützung für das Land knüpfte man nicht an harte Bedingungen für innere Reformen. Aus Angst, die Regierung von Präsident Petro Poroschenko zu destabilisieren, hat die EU ihm wenig abverlangt.

Podcast Cover
__proto_kicker__
__proto_headline__

So konnte Poroschenko unter dem Vorwand des Krieges die nötigen Reformen immer wieder verschleppen: für mehr Transparenz, eine funktionierende Justiz, gegen die korrupte Oligarchie. Bis heute ist die Dezentralisierung nicht in der Verfassung verankert. Für Zugeständnisse wie die Aufhebung der Visumspflicht für Ukrainer stellte die EU keine harten Bedingungen.

Wenn sich der kleine Krieg weiter ausweitet, steht auch Merkels Vermächtnis auf dem Spiel. In der neuen Krise hat die deutsche Kanzlerin wieder telefoniert, Deutschland hat wieder seine Vermittlung angeboten, das ist richtig so, doch Moskau hat schon dankend abgelehnt. US-Präsident Donald Trump will "Angela" einbeziehen, beim G20-Gipfel in Argentinien am Wochenende wird Merkel ihn treffen, auch Wladimir Putin wird dort sein. Dort könnte Merkel noch einmal die Initiative ergreifen.

Aber es reicht nicht, auf dem Höhepunkt einer Krise das Schlimmste zu verhindern. Wenn die Ukraine nicht dauerhaft zu einem scheiternden Staat am Rande Europas werden soll, braucht es eine Strategie für das Land.

Wenn es Europa gelänge, die Ukraine zu stabilisieren und zu einem funktionierenden Staat zu machen, wäre das für Putin schlimmer als alle Sanktionen. Das ist ein sehr weiter Weg, für Europa wäre er teuer, es bräuchte großzügige Hilfe, den politischen Willen, diese Hilfe konsequent an Gegenleistungen zu knüpfen und einen langen Atem.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.