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20. Februar 2015, 09:19 Uhr

Britisches Oberhaus zur Ukraine

"Die EU schlafwandelte in die Krise"

In einem Bericht zur Ukraine-Krise kommen Europapolitiker des britischen Oberhauses zu einem harschen Urteil: Von "einer katastrophalen Missdeutung der Stimmung" ist die Rede - und von einem naiven Umgang mit Russland.

London - Der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses teilt aus: nicht nur gegen die Europäische Union, sondern auch gegen die eigene Regierung. In einem Bericht zum Ukraine-Konflikt heißt es, der Umgang mit Russland sei naiv gewesen. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, "dass die EU und damit auch Großbritannien in dieser Krise des Schlafwandelns schuldig" seien, sagte der Ausschussvorsitzende Christopher Tugendhat.

Die Urteile über die diplomatischen Versuche von EU und Großbritannien fallen in dem Bericht kritisch aus: "Ein Mangel an verlässlichen analytischen Kompetenzen" in London und Brüssel habe zu "einer katastrophalen Missdeutung der Stimmung" in der Anfangsphase des Konflikts geführt, heißt es. Stets sei der Westen von der "optimistischen Prämisse" ausgegangen, dass sich Russland demokratisieren werde.

Weil die Russland-Kompetenzen sowohl im britischen Außenministerium als auch in den Außenämtern anderer EU-Staaten zurückgefahren worden seien, habe die EU keine "entschiedene Antwort" auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine gegeben. Die britische Regierung sei in dem Konflikt "nicht so sichtbar gewesen, wie sie es hätte sein können".

Das Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. London habe eine "führende Rolle" bei der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau gespielt, teilte eine Sprecherin mit. Die Schuld an der Krise liege bei den prorussischen Separatisten, die von den russischen Autoritäten unterstützt würden, zitiert BBC die Sprecherin. "Wenn die Menschen in der Ukraine ein engeres soziales, ökonomisches und politisches Verhältnis zur EU haben wollten, müssen das die Menschen in der Ukraine entscheiden, nicht Russland."

Zudem setze sich London in der EU weiter für eine "starke und gemeinsame Antwort auf die russische Aggression" ein. Verteidigungsminister Michael Fallon hatte am Donnerstag gewarnt, Russland könne eine ähnliche Strategie wie in der Ukraine anwenden, um die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen zu destabilisieren.

Steinmeier zurückhaltend zu Ukraine-Vorstoß

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich unterdessen zurückhaltend zu Vorschlägen für einen EU-Überwachungseinsatz für die Ostukraine geäußert. Die Idee des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko müsse geprüft werden, sagte Steinmeier auf einer Pressekonferenz in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Aber es gebe eine Reihe ungeklärter Fragen. "Eine Friedensmission setzt einen stabilen Waffenstillstand voraus", sagte Steinmeier. Den gebe es noch nicht. Außerdem sei nicht geklärt, ob alle Konfliktparteien mit einer solchen Mission einverstanden seien, sagte er. Hintergrund ist, dass Russland und die prorussischen Separatisten eine EU-Polizeitruppe bereits abgelehnt haben.

Ungeklärt sei zudem, wer sich an einem solchen Einsatz beteiligen könnte, sagte Steinmeier. "Alles das braucht ein bisschen Zeit", fügte er hinzu. Bis dahin müsse man alle bisherigen Möglichkeiten etwa über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nutzen, um die Umsetzung des in Minsk vergangene Woche ausgehandelten Waffenstillstands in der Ostukraine zu überprüfen.

Poroschenko hatte eine internationale Überwachung der Waffenruhe gefordert. "Das beste Format für uns ist ein Polizei-Einsatz der EU", hatte er erklärt. Diese soll von der Uno mandatiert sein. Eine Uno-Friedenstruppe mit russischer Beteiligung lehnte Poroschenko ab.

vek/sev/AFP/Reuters

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