Ukraine-Krise Demonstranten in Donezk rufen souveräne Volksrepublik aus

In der ostukrainischen Stadt Donezk verschärft sich die Lage. Prorussische Demonstranten haben die Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew proklamiert. Sie verlangen ein Referendum - und bitten Russland um Hilfe.
Ukraine-Krise: Demonstranten in Donezk rufen souveräne Volksrepublik aus

Ukraine-Krise: Demonstranten in Donezk rufen souveräne Volksrepublik aus

Foto: Roman Pilipey/ dpa

Kiew - Die prorussischen Demonstranten in der ostukrainischen Großstadt Donezk haben eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen. Sie soll von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein. Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher. Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von "Friedenstruppen" auf.

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Ende Februar gibt es im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, Charkow und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

Von der Versammlung der Aktivisten in Donezk wurde am Montag auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf Russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

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Donezk: Neuer Brennpunkt in der Ukraine

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Der ukrainische Übergangsregierungschef Arsenij Jazenjuk warf Russland vor, hinter den Unruhen zu stecken. Diese seien "Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert", sagte Jazenjuk auf einer Kabinettssitzung. "Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine."

Auch auf der Krim ist die Lage am Montag angespannt. Dort tötete ein russischer Soldat nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Ukraine einen ukrainischen Marineoffizier. Für diese Meldung gibt es noch keine Bestätigung. Den ukrainischen Angaben zufolge wurde der 32-jährige Major am späten Sonntagabend gegen 22.50 Uhr von russischen Soldaten mit einer Kalaschnikow erschossen.

USA: Russland hat Zehntausende Soldaten zusammengezogen

Die Lage ist nach den jüngsten Unruhen in der Ostukraine ohnehin besonders angespannt. Die Regierung in Kiew zeigte sich alarmiert. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen einmarschierten und ukrainisches Gebiet besetzten, so Jazenjuk.

Der US-Vertreter bei der OSZE, Daniel Baer, sagte laut Agentur Reuters, Russland habe Zehntausende Soldaten nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Er rief Moskau auf, die Lage zu deeskalieren.

Von der Bundesregierung gab es zu dieser Aussage keine Informationen. Berlin hatte sich zuvor enttäuscht über das jüngste Vorgehen der Regierung in Moskau gezeigt. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze sei "noch nicht nachweisbar umgesetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das kann einen enttäuschen, das muss einen auch enttäuschen."

Kanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Dienstag gesagt, sie sehe keinen Grund, an dem von Russland angekündigten Teilabzug von Truppen an der Grenze zur Ukraine zu zweifeln.

Muttersprachen in der Ukraine

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig zu den Unruhen im Osten der Ukraine. "Das ist noch keine komplette Veränderung der Lage", sagte der SPD-Politiker. Am Wochenende habe er nach Medienberichten zunächst den Eindruck gehabt, es handele sich um eine koordinierte Provokation oder gar "Versuche der Instabilisierung". "Wenn man sich die Nachrichten von heute morgen anguckt, sind es exakt zwei Besetzungen." Er räumte aber ein, er sei sich "noch nicht ganz im Klaren darüber", was sich in der Ostukraine ereigne.

ler/fab/AFP/Reuters
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