Referendum auf der Krim Auf dem Weg zur nächsten Eskalationsstufe

Im Ukraine-Konflikt droht eine neuerliche Zuspitzung: Am Sonntag stimmen die Menschen auf der Krim darüber ab, ob die Halbinsel künftig zu Russland gehören soll. Der Westen kündigt neue Sanktionen an. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Referendum.

Wahlplakat in Sewastopol: Die Krim in russischen Farben
AFP

Wahlplakat in Sewastopol: Die Krim in russischen Farben

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Berlin - Auch der letzte diplomatische Kraftakt hat nicht den erhofften Durchbruch gebracht. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow machten bei ihrem Gespräch in London keine Fortschritte auf der Suche nach einem Last-Minute-Ausweg aus der Krim-Krise.

Der Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen spitzt sich damit unweigerlich zu. Am Sonntag sollen die Menschen auf der Halbinsel Krim in einem Referendum über die Loslösung von der Ukraine und den Anschluss an Russland abstimmen. Wie geht es dann weiter?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Krim-Referendum:

  • Worüber entscheiden die Menschen auf der Krim?

Das Regionalparlament hat die Krim bereits für unabhängig erklärt. Nun werden die Bewohner vor die Alternative gestellt: Soll die Krim wieder Teil der Russischen Föderation werden? Oder soll die Verfassung von 1992 wiederhergestellt werden, die der Krim in der Ukraine weitgehende Autonomie sichert? Wobei Experten davon ausgehen, dass auch die zweite Option über kurz oder lang einen Anschluss an Russland bedeutet. Eine Beibehaltung des Status quo steht nicht auf dem Wahlzettel.

Eine Mehrheit dürfte sich dafür aussprechen, dass die Krim russisch wird, davon gehen die meisten Beobachter aus. 60 Prozent der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten sind russischer Abstammung, der Rest sind hauptsächlich Ukrainer und Tataren. Letztere wollen die Abstimmung boykottieren. Die Wahllokale sind bis 19 Uhr MEZ geöffnet. Erste Ergebnisse soll es noch am Abend geben.

  • Ist das Referendum rechtmäßig?

Russland sagt ja, der Westen sagt nein. Russland sieht durch die Volksabstimmung die Interessen der Bevölkerung gewahrt. Die G-7-Staaten und die Europäische Union dagegen halten das Referendum und eine mögliche Abspaltung der Krim für völkerrechtswidrig und rechtlich nicht bindend.

Die meisten Experten vertreten letztere Meinung, weil die - von Moskau nicht anerkannte - ukrainische Zentralregierung in Kiew die Abstimmung über die Sezession der Krim nicht billigt. Nach der ukrainischen Verfassung hat die Krim kein Recht auf selbstbestimmte Abspaltung. Und nach dem Völkerrecht hätte sie es nur, wenn eine Notlage für die eigene Bevölkerung bestünde. Die aber ist derzeit nicht gegeben. Dazu kommt die offensichtliche, bewaffnete Einmischung Russlands auf der Krim, die eindeutig völkerrechtswidrig ist.

Nicht zuletzt hat ein Referendum, das im Beisein fremder Soldaten, unter Zeitdruck und ohne die Alternative, für den Status quo zu stimmen, abgehalten wird, mit Demokratie ziemlich wenig zu tun.

  • Was wird Russland nach dem Referendum tun?

Putin scheint entschlossen zu sein, sich seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss in der Region zu sichern. Sollte die Mehrheit auf der Krim für einen Anschluss stimmen, dürfte Russland sie mit offenen Armen empfangen. Eine Gesetzesänderung, die die Aufnahme der Krim erleichtern soll, wird bereits vorbereitet und soll von der Duma womöglich schon am 21. März verabschiedet werden.

Eine letzte Hoffnung haben die Europäer noch: Dass Putin nach dem Referendum einen Rückzieher macht und den Beitritt der Krim nicht vollzieht. Der Präsident, so spekulieren Diplomaten, könnte die ihm treue Krim-Regierung noch dazu bringen, sich mit einem weitgehenden Autonomiestatus zufriedenzugeben.

  • Wie reagiert der Westen?

Der Westen wird die Abspaltung der Krim nicht akzeptieren. Für den Tag nach der Abstimmung haben USA und EU neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Einreiseverbote und Kontosperrungen sollen Teile der Macht- und Wirtschaftselite des Landes treffen, zudem erwägt die EU die Absage des für Juni geplanten EU-Russland-Gipfels, die Bundesregierung könnte die im April anstehenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen abblasen. Gleichzeitig wird der Westen versuchen, die ukrainische Übergangsregierung weiter zu stützen. Ende der Woche soll beim regulären EU-Gipfel der erste Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden.

Die Tür für eine diplomatische Lösung bleibe aber offen, betont die Bundesregierung. Berlin will weiter versuchen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen, um über eine Lösung der Krise zu verhandeln.

  • Wie geht es weiter?

Die Fronten sind verhärtet, so viel ist klar. Völlig unklar ist derzeit dagegen, wie sie sich aufweichen lassen. Die Warnungen vor einem neuen Kalten Krieg werden immer lauter.

Auch wenn sie die territoriale Integrität der Ukraine beschwören, gehen die westlichen Regierungen bereits davon aus, dass die Krim an Russland verloren ist - egal, ob sie offizieller Landesteil wird oder als autonome Region in der Ukraine verbleibt.

Die Sorge ist jedoch groß, dass Putins Expansionsdrang noch nicht gestillt ist und er auch nach den prorussischen Gebieten der Ostukraine greift. Genährt werden diese Befürchtungen durch neue Äußerungen aus Moskau, nachdem in der russisch geprägten Stadt Donezk bei Protesten ein Mann getötet wurde. Man behalte sich das Recht vor, "das Leben der Landsleute" in der Ukraine zu schützen, teilt das russische Außenministerium mit. Es ist die kaum verhohlene Drohung, Soldaten in die Ostukraine zu schicken - unter dem Vorwand, man müsse dort russischen Bürgern zur Seite stehen.

Das Säbelrasseln geht derweil auf beiden Seiten weiter: Russland lässt seine Truppen in der Region üben, die USA verlegen Kampfjets nach Polen und Litauen und prüfen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Armee des Landes ist schwach, ein direktes militärisches Eingreifen des Westens gilt aber als ausgeschlossen. Stattdessen setzt man auf weitere Sanktionen, die die Wirtschaft Russlands treffen sollen.

Russland hat seinerseits Gegenmaßnahmen angekündigt. Es droht ein Wirtschaftskrieg. Kanzlerin Angela Merkel warnte bereits: "Wir brauchen einen sehr langen Atem."

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Seite 1
interessierter_mitbürger 14.03.2014
1.
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEIm Ukraine-Konflikt droht eine neuerliche Zuspitzung: Am Sonntag stimmen die Menschen auf der Krim darüber ab, ob die Halbinsel künftig zu Russland gehören soll. Der Westen kündigt neue Sanktionen an. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Referendum. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-die-krim-vor-dem-referendum-a-958712.html
Autonomie hieße doch, dass die Krim "formell" ukrainisch bleibt. Wer sind denn die Experten und was genau prognostizieren die für diesen Fall? Wenn sich die Bewohner der Krim für ein hohes Maß an Selbstbestimmung aussprechen, man in Kiew dagegen ist und den Bewohnern der Krim dann das Leben schwer macht oder anderweitig auf Konfrontationskurs geht, dann täts mich nicht wundern wenn sich in der nächsten Abstimmung eine Mehrheit für die vollständige Loslösung von der Ukraine ausspräche.
kilroy-was-here 14.03.2014
2. Tja wenn man auf die Russen nur mit dem Stiefel zugeht...
...kann nichts raus kommen. Vorschläge a la Kissinger wurden ja genügend gemacht. Auf die hätte man doch aufbauen können. Wenn man nur mit Sanktionen droht, wird es zu keiner Lösung kommen. Kerry's Meinung ist vorgefasst. Er ist der verlängerte Arm der US Waffenlobby. Die USA haben nicht so viel zu verlieren wie wir in Europa. Daher verstehe ich die Europäischen Politiker nicht !
baboinfinite 14.03.2014
3.
Der Westen sollte keine Sanktionen scheuen. Diplomatie bewirkt nichts und wird es weiterhin auch nicht, weil Putin auf dem einzig verbliebenen Feld, der Realpolitik, setzt. Nur Sanktionen und ein energisches Auftreten wird Russlands Möchtegern- Großmachts- Gehabe ein Ende setzen.
joachim_m. 14.03.2014
4.
Zitat von interessierter_mitbürgerAutonomie hieße doch, dass die Krim "formell" ukrainisch bleibt. Wer sind denn die Experten und was genau prognostizieren die für diesen Fall? Wenn sich die Bewohner der Krim für ein hohes Maß an Selbstbestimmung aussprechen, man in Kiew dagegen ist und den Bewohnern der Krim dann das Leben schwer macht oder anderweitig auf Konfrontationskurs geht, dann täts mich nicht wundern wenn sich in der nächsten Abstimmung eine Mehrheit für die vollständige Loslösung von der Ukraine ausspräche.
Haben Sie nicht wahrgenommen oder wollen Sie nicht wahrnehmen, was auf der Krim los ist? Das ist keine demokratische Abstimmung, dass ist eine Farce, solange den Menschen dort die Möglichkeit genommen wird, auch für die Alternative zu stimmen, dass es so bleibt, wie es ist. Und die bewaffneten Banditen, diese paramilitärische Trupps, die höchstwahrscheinlich dem direkten Befehl Putins, vielleicht auch dem von Putins Marionettenregierung auf der Krim unterstehen, sind alles andere als ein Gewähr für auch nur eine halbwegs demokratische Abstimmung, im Gegenteil. Diese Verbrecher bedrohen ja sogar Diplomaten, die sich ein Bild machen wollen, mit Waffen. Ich weiß nicht, ob die Mehrheit der Bewohner auf der Krim wirklich als russischen Provinz enden wollen, aber selbst wenn bei der Abstimmung ein Ergebnis von 90 % für Russland herauskommt, wissen wir es nicht, denn was Wahlfälschungen anbelangt, kennt man ja die Praktiken in Russland, was die Unterdrückung von Menschen mit anderen Meinungen anbelangt, kennt man ja die Praktiken in Russland, und eine Volksabstimmung, bei der allenfalls die Befürworter für einen Anschluss an Russland die Möglichkeit haben, dafür zu werben, während man es mit Hilfe der bewaffneten Banditen allen, die dagegen sind, unmöglich macht, für ihr Ziel zu werben, ist keine, dass ist schlicht der Missbrauch äußerer demokratischer Formen für einen Landraub, wie ihn Hitler auch im Hinblick auf das Sudentenland betrieben hat. Mit Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Völker hat das absolut nichts zu tun. Was der Westen im Hinblick auf die Ukraine da teilweise treibt, ist nicht alles gut für die Ukraine, aber der Westen versucht wenigstens nicht, sich Teile der oder gar die ganze Ukraine unter den Nagel zu reißen. Russland versucht beides, einerseits die Ukraine zu dominieren, und andererseits, wenn es nicht klappt, aus ihr einen Versallenstaat nach Muster von Weißrussland zu machen, wird eben Landraub begangen. Wenn Putin sich über angebliche Nazis in der Ukraine beschwert, kann man nur bitter lachen: Er benimmt sich wie Hitler in Bezug auf das Sudetenland und Österreich und beschwert sich, wenn ein paar rechtsextremistische ukrainische Idioten, denn an der Bevölkerung insgesamt gemessen sind die nicht stärker als die NPD in Deutschland, das Maul aufreißen und begründet damit letztlich eine Politik, die erheblich mehr der Hitlers und der Nazis gleicht als das, was diese Rechtsextremen gerne machen würden, aber letztlich nicht können.
Jannemann 14.03.2014
5. Das Wesentliche.
Geopolitik hin oder her, Einfluss von Russoland, USA und EU ebenso. Hier steht ein Volk an der Grenze zum Krieg, das seit ewigen Zeiten unterdrückt, ausgebeutet und klein gehalten wird. Mir ist langsam egal, ob die russische Seite berechtigte Interessen hat oder nicht, oder wer den Aufstand in Kiew organisiert hat oder nicht. Der Konflikt wird ausgetragen auf den Schultern eines verarmten Volkes. Ich habe für alle Seiten östlich und westlich der Ukraine nur Verachtung übrig!
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