Strategie-Streit Ukraine-Krise entzweit USA und Europa

Auf offener Bühne beschwören die USA und Europa im Ukraine-Konflikt Einigkeit. Hinter verschlossenen Türen aber krachte es am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz heftig.
Zerstörter Panzer im ostukrainischen Wuhlehirsk: Amerikaner lästern über Europas gescheiterte Diplomatie

Zerstörter Panzer im ostukrainischen Wuhlehirsk: Amerikaner lästern über Europas gescheiterte Diplomatie

Foto: ANDREY BORODULIN/ AFP

München - John Kerry hatte am Sonntag eine Mission. Was auch immer der wortgewandte US-Außenminister auf dem Podium der Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Konflikt sagte, ergänzte er mit einem Satz über die Einigkeit zwischen den USA und Europa.

"Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit", so Kerry. Später verbat er sich sogar Gedankenspiele: "Ich möchte nicht, dass jemand auch nur über Spannungen nachdenkt." Man sei einig, man bleibe einig.

Die Beschwörung Kerrys illustrierte greifbar, wie schlecht es abseits der öffentlichen Salbungen um die gemeinsame Strategie der Europäer und der USA in Sachen Ukraine steht.

In München wurde wie nie zuvor deutlich, dass die USA im Konflikt um die Aggression Russlands in der Ostukraine nicht mehr bereit sind, den Diplomatiekurs der von Paris und Berlin angeführten EU weiter mitzumachen. In Washington haben nicht nur die Falken wie John McCain den Glauben ans Reden mit Putin verloren.

Wie weit die Meinungen darüber auseinandergehen, wie man in der Krise weitermachen soll, wurde in München noch halbwegs kaschiert.

Kanzlerin Merkel schloss Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Sie beharrte darauf, dass Verhandlungen mit Putin alternativlos seien. US-Vizepräsident Joe Biden hielt aber schon dagegen, dass die Regierung in Kiew das Recht auf Selbstverteidigung habe. Dabei brauche Kiew Unterstützung aus dem Westen. Der ukrainische Präsident flehte dann in München auch um Hilfe beim Kampf gegen die pro-russischen Separatisten.

Wie lange die USA sich das Ringen um ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine noch ansehen, ist ungewiss.

Zwar wurde die aktuelle Initiative von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande von den USA zumindest zurückhaltend gelobt. Intern aber wurde in der US-Delegation gelästert, was Gespräche über ein Abkommen bringen sollen, das bereits im September in Minsk unterzeichnet und dann nie umgesetzt worden ist. Selbst das Stichwort vom "Moscow Bullshit" machte die Runde.

Was die USA wirklich von der deutschen Linie der Diplomatie halten, wurde in München hinter gut gedämmten Türen gesagt. "Bild.de" berichtet detailliert über ein vertrauliches Briefing für die angereisten US-Politiker, das Einblicke in die US-Sicht gibt. So wird die Top-Diplomatin Viktoria Nuland zitiert, wie sie über die Zurückhaltung der Europäer bei Sanktionen gegen Putin herzog. "Sie fürchten sich vor Schäden für ihre Wirtschaft, Gegensanktionen der Russen", ätzte Nuland.

US-Diplomatin Victoria Nuland: Lästern hinter verschlossenen Türen

US-Diplomatin Victoria Nuland: Lästern hinter verschlossenen Türen

Foto: GLEB GARANICH/ REUTERS

Das Briefing war eine Art Vorbereitung für die Senatoren, wie sie die Europäer auf der Konferenz zu einer schärferen Gangart drängen sollen. "Wir können gegen die Europäer kämpfen, rhetorisch gegen sie kämpfen", sagte Nuland, immerhin die Nummer zwei des US-Außenministeriums.

Sie ergänzte, dass man den zögerlichen Politikern aus Deutschland und anderen Ländern klar machen müsse, dass die USA lediglich defensive Waffen an die Ukrainer liefern wollen, um das Ungleichgewicht an der Frontlinie etwas aufzuweichen.

Die Pläne für Waffenlieferungen sind offenbar konkreter als bisher bekannt. So berichtete der US-Viersternegeneral Philip Breedlove in der gleichen Runde, möglich sei die Lieferung von Systemen zur Erkennung und Abwehr von Artillerie-Feuer an die Ukrainer. Zudem bräuchten sie Technik für sichere Kommunikation zwischen den Truppenteilen. Zu einem möglichen Paket gehören laut dem General, der auch Nato-Oberbefehlshaber ist, auch unbemannte Drohnen, um die pro-russischen Separatisten aufklären zu können.

General Philip Breedlove: Ukraine mit Waffensystemen beliefern

General Philip Breedlove: Ukraine mit Waffensystemen beliefern

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

Abseits der Bühne dürfte die deutsche Regierung die US-Kritik durchaus mitbekommen haben. Am letzten Tag der Konferenz wehrte sich zum Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon vorsorglich gegen die Vorwürfe. Er habe in München gelernt, "dass manche Waffenlieferungen als eine Art gezielte Gegeneskalation anstrebten, das sei "hochriskant und kontraproduktiv". Dann ging er auf die US-Kritik ein. Es sei falsch, die deutsche Zurückhaltung als "Feigheit oder gar Geschichtsvergessenheit" zu geißeln.

Die nächsten Tage werden entscheidend. Kurz vor dem Ende der Konferenz in München kam die Nachricht, dass Kanzlerin Merkel und Frankreichs François Hollande am Mittwoch in Minsk mit Putin und Poroschenko über einen konkreten Friedensvertrag verhandeln wollen. Kommt dieser allerdings nicht zustande, wird die Geduld in Washington für weitere Diplomatie wohl schnell enden. Am Montag ist Kanzlerin Merkel in Washington zu Gast.

Es wird kein einfacher Termin im Weißen Haus.

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